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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 3162
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Kann ich wenn der Gegestandswert (15.000 Euro) zu hoch angesetzt

Kundenfrage

Kann ich wenn der Gegestandswert (15.000 Euro) zu hoch angesetzt wurde bei einer Unterlassungserklärung die Erstattung der Anwaltskosten zurückweisen? Muß ich ein Angebot dann machen, wenn ja was wäre dann der Mindestbetrag?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Unterlassungserklärung müssen Sie grds. nicht die Anwaltskosten als Schaden anerkennen. Sie können diese ohne weiteres im Rahmen einer modifizierten Erklärung streichen. Wichtig ist nur, dass sie sich gegebenenfalls verpflichten, hier die Rechtsverletzung weiterhin gegen das Versprechen einer Vertragsstrafe nicht weiter zu begehen.

Sollte der Gegenstandswert tatsächlich zu hoch sein, können sie, sofern sie die Angelegenheit bereinigen wollen, der Gegenseite ein Angebot machen oder gegebenenfalls warten, bis hier von der Gegenseite gerichtliche Maßnahmen ergriffen werden und sodann vor Gericht den korrekte Gegenstandswert klären lassen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich möchte es nicht zu einer gerichtlichen Maßnahme kommen lassen, was wäre der Mindestbetrag den ich anbieten muß?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Ich würde gerne einen Mindestbetrag erfahren, den ich anbieten muß
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 7 Jahren.
Dies kommt darauf an, um was für eine Rechtsverletzung es sich handelt. Hier existiert eine sehr umfangreiche Rechtsprechung und es müsste direkt auf den Einzelfall abgestellt werden. Bitte teilen Sie mir hierzu gegebenenfalls genauere Informationen mit.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich habe 40 Artikel Kosmetik bei Ebay verkauft in 8 Monaten und habe ca. 450 Euro dafür bekommen
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich bin aber nicht als gewerblicher Verkäufer gemeldet sondern als privat
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Woher kommt die Höhe des Gegenstandswert? Wenn ich dem Anwalt ein Angebot von 200 Euro mache und er lehnt dann ab, was passiert dann?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Bei einer Abmahnung mit einem einfachen Rechtsverstoß wurden die Anwaltskosten laut Urteil auf 120 Euro gesetzt, wie wird ein Verstoß gegen wettbewebsrechtliche Vorschriften eingestuft?
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 7 Jahren.
Somit geht es bei Ihnen um eine wettbwerbsrechtliche Streitigkeit mit dem Vorworf, dass Sie sich nicht als Unternehmer angemeldet haben. Bereits der Vorwurf dürfte hier jedoch fraglich sein, wobei es hierzu jeweils Rechtsprechnung für und gegen die Argumentation der notwendigen Unternehmereigenschaft gibt.

Der Gegenstandswert wird durch die Gerichte und deren Rechtsprechung gebildet. Bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten liegt er selten niedriger als 10.000 Euro. Wenn der Anwalt ablehnt, kann er sich überlegen, ob er eben die Kosten gerichtlich geltend macht oder nicht.

Vorliegend dürfte es sich nicht mehr um einen einfachen Rechtsverstoß handeln (dieser wird zuweilen im Urheberrecht angenommen). Wettbewerbsrechtlich liegen die Gegenstandswerte regelmäßig höher.

Hier dürfte es zunächst um die Frage gehen, ob überhaupt ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt...

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße