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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verwaltungsrecht
Zufriedene Kunden: 22883
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, Ich habe seit 23.04.2004 bis 31.03.2006 Diskothek

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
Ich habe seit 23.04.2004 bis 31.03.2006 Diskothek betrieben. Die Vergnügungssteuerbescheide habe ich. Ein Teilbetrag habe ich am 11.05.2006 beim Gerichtsvollzieher bezahlt. Seitdem nichts bekommen. Im April 2012 kam Vollziehungsbeamte. Meine frage ist ob das verjährt ist oder nicht?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es ist zu unterscheiden zwischen der Festsetzungsverjährung und der Zahlungsverjährung.

Die Festsetzungsfrist ist die Frist, in der das Finanzamt eine Steuer festsetzen kann. Sie beträgt vier Jahre (§ 169 Absatz 2 Nr. 2 AO) und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Absatz 1 AO).

Steueransprüche aus der festgesetzten Steuerschuld (hier Vergnügungssteuer) unterliegen sodann einer Zahlungsverjährung von fünf Jahren (§ 228 AO).

Die Verjährung beginnt dabei mit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.

Ihren Angaben entnehme ich, dass die gegen Sie bestehende Steuerschuld in 2006 festgesetzt worden ist. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist am 31.12.2006 in Lauf gesetzt wurde, und sie endete am 31.12.2011. Damit ist Verjährung eingetreten.

Sofern daher keine Maßnahmen erfolgt sind, die zu einer Unterbrechung des Verjährungsfristenlaufes geführt haben (§ 231 AO) - wofür Sie nichts vorgetragen haben -, können Sie sich daher auf die Einrede der Verjährung berufen und müssen keine Zahlungen mehr leisten.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



ra-huettemann und weitere Experten für Verwaltungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Ich bitte Sie daher noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine positive Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Huettermann,


vielen dank für Ihre antwort. seit 2006 ist nichts angekommen. 2012 kam Vollziehungsbeamte. dann 2013 zwei mal. Jetzt seit 16.01 2014 habe ich Kontopfändung bekommen. Kann ich mich an Sie wenden? Post, Telefon, Fax, Mail. wohne in NRW.


 


MfG


regina goferman

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Zur Meidung anwaltlicher Kosten sollten Sie zunächst die Kontofreigabe bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht selbst betreiben. Hierzu wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle des Vollstreckungsgerichts, und stellen Sie dort einen Antrag auf Freigabe Ihres Kontos. Tragen Sie hierzu vor, dass die Steuerschulden, die das FA nun gegen Sie geltend macht, bereits verjährt sind.

Zuvor sollten Sie sich allerdings an das zuständige FA wenden. Berufen Sie sich auf die hier erläuterte Rechtslage und erheben Sie ausdrücklich die Einrede der Verjährung. Verlangen Sie vor diesem Hintergrund die Aufhebung der Pfändung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich wohne in Mülheim an der Ruhr, Diskothek war in Duisburg. Wo muß ich hin?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das ist nicht FA, sondern Kassen und Steueramt Duisburg

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
In Ordnung, dann wenden Sie sich zunächst bitte an diese Behörde. Hier die Kontaktdaten:

http://www.aemter.org/amt-kassen-u-steueramt-in-duisburg-17451

Setzen Sie sich telefonisch mit der Behörde unter Angabe des Aktenzeichens, welches auf dem Bescheid steht, in Verbindung und stellen Sie dort zunächst einen Antrag auf Aufhebung der Kontopfändung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie hoch wären Ihre Kosten?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Im Moment bin ich leider derart ausgelastet, dass ich leider keine neuen Mandate übernehmen kann.

Sinnvoller wäre es für Sie ohnehin, wenn Sie einen Kollegen aus Ihrer Region kontaktieren, der dann auch mögliche Gesprächstermine mit der Behörde in Duisburg wahrnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt