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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 1701
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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Habe ich eine Möglichkeit die Fahrkosten meines Sohnes in Sachsen

Kundenfrage

Habe ich eine Möglichkeit die Fahrkosten meines Sohnes in Sachsen Anhalt 11. Klasse auch ohne Nachweis von Fahrkarten erstattet zu bekommen ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Zwar ist dieses im Landesschulrecht nicht explizit derart vorgesehen, aber eine Erstattung dürfte dann schwierig werden, jedenfalls sofern nicht eine Schätzung der Kosten behördlicherseits vorgenommen werden kann.

Aber die kommunalen Satzungen dazu sehen folgendes vor:
Die entstandenen Aufwendungen bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind durch Vorlage der Originalfahrkarten oder gleichwertiger Belege nachzuweisen.

Letzteres eröffnet Ihn in Zusammenarbeit mit dem Beförderungsunternehmen noch gewisse Möglichkeiten.

Dennoch gilt letztlich:
Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.
Auskünfte jeder Art einholen,

2.
Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,

3.
Urkunden und Akten beiziehen,

4.
den Augenschein einnehmen.

Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.
Soweit hier keine Ausnahmen einschlägig sind, dann dürften Sie daher mit Ihrem Erstattungsantrag leider nicht durchdringen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte stellen Sie diese nach Möglichkeit vor Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wir mußten bis zur 10. Klasse keineNachweise erbringen und haben deshalb die Monatskarten nicht aufbewhrt. Kann man sich vielleicht darauf berufen oder gibt es bei der Bahn die Möglichkeit solche Nachweise nachzufordern ? Leiedr habe ich die Karten nicht Online über Abbuchung gelöst, sondern am Automaten.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

In Ordnung, dann könnten Sie sich in der Tat auf den sogenannten Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung berufen.

Dieser bezeichnet die Bindung einer Verwaltungsbehörde durch eigenes, früheres Handeln - wie hier.

Die Verwaltung ist dann an ihre ersten Entscheidungen Ihnen gegenüber im Hinblick auf ihre selbstgesetzten Maßstäbe gebunden und ist in ihrer Ermessensausübung in diesen Fällen zukünftiger Art nicht mehr frei, es sei denn, dass die Rechtslage sich ändert oder höchstrichterliche Entscheidungen eine andere Entscheidungspraxis erfordern.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte stellen Sie diese nach Möglichkeit vor Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

eine Ergänzung noch (Tipp eines Kollegen):

Nennen Sie mir vielleicht noch Ihren Landkreis/Stadt. In der Regel gelten Sonderregelungen ab der 11. Klasse.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte stellen Sie diese nach Möglichkeit vor Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.

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