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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  18Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verwaltungsrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Vorab die bishewrigen Fakten, der bisherige Verlauf: I. Allgemein: Es

Kundenfrage

Vorab die bishewrigen Fakten, der bisherige Verlauf:
I. Allgemein:
Es handelt sich sowohl um eine sozial- bzw. unterhaltsrechtliche Frage als auch - zuletzt
Verw.-Gericht Hannover u. Oberverw.-Gericht Lüneburg - eine verwaltungsrechtliche als
auch eine den Grundgesetzartikel "Gleichheit vor dem Gesetz" betreffende, komplexe
Frage, bei der vor kurzem auch der angerufene Petitionsausschuß des Niedersächsischen
Landtags eine gerdezu blamable, nichtssagende "Entscheidung" getroffen hat, indem er
mir die beiden letzten Verwaltungsgerichs-Urteile quasi als einzige Antwort in Kopie zu-
sandte...(!)

II. Nach 1 1/ 2 jähriger Ehe mit meiner vorherigen Frau (Industriekauffrau, zuletzt -
bis wenige Tage vor ihrem Scheidungsbegehren, dem ich sofort zustimmte - Sekretärin
in einem Industriebetrieb) bin ich erpresst worden, noch vor der Scheidung mit ihr zu
einem Notar zu gehen, um zur ÜBERBRÜCKUNG, aber ggfs. lebenslang eine Unter-stützung von (nach 2 oder 3 Monate höherer Zahlung) von schliesslich 300 DM zu
zahlen, genüpft zwar an mehrere Ausschluß-Einschränkungen....u.a. Entfalen jeglicher
weiterer Zahlung, wenn sie die Einkommensgrenze von 2.200 DM überschreiten würde...
Das Einkommen deds VORJAHRES sei dabei regelmässig im nächsten Frühjahr zumelden
und zu belegen.

Die zahlreichen Verstöße gegen den letzten Satz usw. will ich hier nur andeuten, konkret
war dann aber eine Auskunftsklage vor OLG Stuttgart notwendig....und insofern sehr er-
folgreich, als - Minuten nach der Beteuerung ihres Anwaltes, sie hätte selbstverständlich
jede einzelne Mark sogar gemeldet, wenn sie mehr bekommen hätte...der Staatsanwalt
die Ermittlungsergebnisse des Staatsanwaltes (in Amtshilfe) aus Düsseldorf über extrem
andere Einnahmen wie 3 Monate vor einvernehmlicher AV-Auflösung erheblich erhöhtes
Gehalt sowie eine Abfindung von 10.000,- DM berichten konnte...

Warum mein Anwalt mich dann bewegt hat, dennoch - was völlig überflüssig und völlig
entgegen dem Text der notariellen Urkunde war - der wider Erwarten und ohne triftigen
Grund vom Gericht vorgeschlagenen, "gütlichen Einigung" zuzustimmen, ist das eine
große "juristische" Rätsel dieses juristischen "Kriminalgeschichte"...bzw. von FEHLUR-TEILEN..., insbesondere auch, wenn man bedenkt, dass ein anderer Anwalt derselben
Sozietät im letzten Schriftsatz ganz eindeutig und klar dargestellt und begründet hatte
(diesen Schriftsatz habe ich aber erst nach der Gerichtsverhandlung zu lesen bekom-
men...!!), daß jetzt aber endlich und eindeutig die Zahlungspflicht überhaupt nicht mehr
bestehen könne!

Der ärgerlichste Punkt ist aber in der Satzung der Ärztekammer bzw. deren Versorgungs-
werk leider erst viel später von mir bemerkt worden; dort lautet § 18 sinngemäß:
Wenn zum Zeitpunkt des Todes eines vesicherten Mitgliedes noch eine (odere mehrere)
geschiedene Frau(en) "Unterhalt" bekommen, wird die Witwenrente "nach Köpfen" auf-
geteilt -. d.h. in diesem Fall: die insgesamt 60 % der vorherigen Altersrente : 2 = 30 %.

Nota bene: die betreffende, geschiedene Ehe dauerte (formal) maximal 1 1/ 2 Jahre,
die jetzige aber bisher schon fast 3 4 Jahre.

Der Passus in der genannten Satzung stammt aus der Nachkriegszeit noch und ist über-
haupt vom background und der Motivation welt- und wirklichkeitsfremd in sozielrecht-
licher Hinsicht, was niemand bestreitet und nicht ernsthaft bestritten werden kann. So
auch u.a. die Meinung meines anschliessend tätig gewordenen Sozialfachanwaltes
Dr. Thomé, der schließlich die Sache sogar mit einer BESCHWERFDE vor das BVG ge-
bracht hatte. Zu der Beschwerde wurde ganz kurzfristig und ohne jede Begründung
vom BVG mitgeteilt, dass diese gar nicht angenommen wird...

Inzwischen ist - verständlicherweise - mein Rechtsgefühl sehr verletzt, ich glaube insbe-
sondere nicht mehr, dass in der BRD der Grundsatz " Vor dem Gesetz sind ALLE GLEICH"
ernsthaft und eindeutig immer, sondern eher selten beachtet wird; nur zwei eigene
Beispiele (und fast täglich finder man in en Medien weiter...!!):
Äusserung des ersten Amtsrichters in der Sache (dem genannten Sozialfachanwalt fegen-über...!) "Was will denn der Dr. Frank? Er lebt doch noch! Was geht es ihne an, wie es
seiner Frau nach seinem Tod geht??"
Stellungnahme der Richerin am Verwaltungsgericht Hannover, durekt vor der Urteilsver-kündung: "Wir können Sie gut verstehen, sie h a b e n auch Recht, Herr Dr. Frank...Sie werden in dieser Sache aber niemals Recht b e k o m m en, weil die Ärztekammer
HOHEITSRECHTE (...??!) für Ihre Satzung hat!"

Demnach - wie auch bekannt - muß man als irgendeine GmbH, KG, KöR (wie die Ärte-
kammer z.B.) oder als politisch oder sonstwie renommierte Person vor Gericht praktisch
immer "Recht" (??) bekommen....da wird das GG gar nicht auch nur zu erwähnen sein,
oder?? -

Über jede gute weiterführende Idee wäre ich sehr, sehr dankbar!

Wäre übrigens eventuell eine Anfechtung der damaligen notariellen Urkunde sinnvoll,
obwohl das schon von einem AG früher abgelehnt worden war?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich denke, dass man bei Ihrer Unterhaltspflicht ansetzen muss und nicht bei der Satzung der Ärztekammer,die schwerer zu kippen sein dürfte.


Ein lebenslanger Unterhalt bei einer nicht einmal zwei Jahre dauernden Ehe ist dem heutigen Unterhaltsrecht vollkommen fremd.

Es hat hier eine Änderung dahingehend gegeben, dass die Möglichkeiten der Befristung und Begrenzung deutlich besser geworden sind und das Prinzip der Eigenverantwortung im Vordergrund steht.

Der Satz einmal Chefarztfrau, immer Chafarztfrau hat keine Gültigkeit mehr

Es gibt nachehelichen Unterhalt für maximal 30 % der Ehezeit ( sofern keine Kinder betreut werden ) und dann ist Schluss.


Sie können versuchen, eine Abänderungsklage mit der Begründung des vollkommen geänderten Unterhaltsrecht zu machen


Das dürfte schwer werden, aber Sie sollten es versuchen, es sei denn der Vergleich, den Sie damals geschlossen hatten steht entgegen


Den Notarvertrag anfechten können Sie nicht mehr, denn auch wenn man eine Drohung annimmt ist die Frist ein Jahr und wohl längst verstrichen
Noch eine Idee zum Schluss:
Im Familienrecht ist es so, dass ein sog. Unterhaltsprivileg besteht
Dieses besagt, dass eine Rentenamwartschaft aufgrund eines Versorgungsausgleichs solange nicht gekürzt wird, wie der Berechtigte nicht in Rente ist und Unterhalt bezieht.
Es ist aber so, dass irgendeine Unterhaltszahlung nicht ausreicht, sondern es muss schon eine Unterhaltszahlung sein, die einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht.
Diesen Gedanken könnte man sich auch in Ihrem Fall zunutze machen.
Denn der Gedanke, XXXXX XXXXX ist beide Male. dass einer gesetzlichen Pflicht entsprochen werden soll.
Das ist in Ihrem Fall nicht gegeben, da Sie aufgrund der aktuellen Rechtslage und der Kürze der Ehe längst nicht mehr zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wären



Ich hoffe, dass ich Ihnen habe helfen können

Sehr gerne können Sie nachfragen


Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin

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