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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verwaltungsrecht hier ein
troesemeier ist jetzt online.

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herrn, 1) mein Sohn wahr

Kundenfrage

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herrn,

1)
mein Sohn wahr von 05.06.2010 bis 16.08.2010 (Minderjährig) und weiter bis 04.05.2011 in der jugendhilfe (Geb. 16.08.1992).
Ich habe den Antrag zubeginn gestellt. In der phase der Volljährigkeit hatte ich keinen weiteren Antrag gestellt.
Die Jugenhilfe wurde vom Jugendamt aufgehoben wegen mangelnder Zusammenarbeit meines Sohnes aufgehoben.

Frage a:

Bin ich für den gesammten Zeitraum Kostenbeitragsverpflichtet obwohl er in dieser Zeit weder eine Schule, eine Ausbildung oder einen Job nachging.


2)
Ich habe eine Schwerbehinderung von 100%, bin Teilerwerbsunfähig, arbeite noch 25 Std/Woche.

Frage b:

Ist es richtig das der Anteil des Nachteilsausgleich mit in die Einkommensberechnung einfließt.
1420 € Steuerermäßigung
Kilometerpauschale Hin- und Rückfahrt gesamt 106 KM/Arbeitstag. Ich kann
nach dem EStG § 9 Abs. 2 auch die Rückfahrt berechnen.

3)
In der Kostenbeitrag Heranziehungsrichtline von Hessen steht unter
5.2.6 Weitere Belastungen gemäß § 93 Abs. 3 SGB VIII
Ist ein öffentliches Verkehrsmittel nicht vorhanden oder die
Nutzung im Einzelfall unzumutbar, kann für die Nutzung eines
Pkw - analog zur steuerrechtlichen Berücksichtigung - für
jeden Entfernungs-Kilometer (von der Wohnung bis zur Arbeitsstätte)
ein Pauschalbetrag von 0,30 EUR anerkannt werden.

Ausserdem nach dem Unterhaltrecht OLG Frankfurt/Main eine Anerkennung in betracht kommt, aufgund meiner Erkankung.

Zu dem das "BVerwG 5 C 10.09" aus anderen aber transferen Gründe bestehtigt hat

Frage:

Das Jugendamt der Stadt Frankfurt Main weigert sich die Rückfahrten anzurechnen, ist diesrechtlich angreifbar.




Letze Frage

Ist es rechtlich, dass der Kostenbeitrag auf Grund der Kostenbeitragsberechnung höher ausfallen kann, als der Unterhalt nach einer Berechnung aufgrund eines Unterhaltsverfahren (OLG Frankfurt/Main).
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Zu Frage 1:

Sie sind hier zur Kostenübernahme nach § 41 SGB VIII mit heranzuziehen. Hierbei spielt es rechtlich keine Rolle, ob sich Ihr Sohn in einer Schul- bzw. Berufsausbildung befunden hat. Die Anspruchsgrundlage richtet sich nach dem SGB VIII und nicht nach dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes.

Zu Frage 2:

Auch der Nachteilsausgleich im Rahmen der Schwerbehinderung stellt Einkommen dar. Im Gegenzug aber können Sie von Ihrem Einkommen auch sämtliche Kosten, die mit Ihrer Schwerbehinderung einhergehen einkommensmindernd in Ansatz bringen.

Zu Frage 3:

Richtig ist, dass grundsätzlich Ihre berufsbedingten Fahrten mit einem Kilometersatz von 0,30 € je gefahrenen Kilometer in Ansatz gebracht werden können.

Auch bei der Heranziehung zum Kostenbeitrag muss Ihnen in jedem Fall der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt von 950 € verbleiben.

Bei Ihrer Leistungsfähigkeit für den Kostenbeitrag sind daher Ihre berufsbedingten Fahrten nach der Unterhaltsleitlinie des OLG Frankfurt zu ermitteln.

Aber auch die Unterhaltsleitlinien des OLG Frankfurt sehen bei weiten Strecken eine Herabsetzung des Kilometersatzes vor.

Für die ersten 30 Kilometer erhalten Sie dann 0,30 € und für jeden weiteren Kilometer dann lediglich die Hälfte, nämlich 0,15 €.

So heißt es in den Leitlinien des OLG Frankfurt:

Bei hoher Fahrleistung ist, da die Fahrtkosten nicht gleichmäßig ansteigen, eine abweichende Bewertung veranlasst. In der Regel kann bei einer Entfernung von mehr als 30 km (einfach) und einer
PKW-Nutzung an ca. 220 Tagen im Jahr für jeden Mehrkilometer die Pauschale auf die Hälfte des Satzes herabgesetzt werden.

Ihr Fahrtkostenanteil ermittelt sich dann wie folgt:

30 km x 0,30 € x 220 Tage = 1980 €
76 km x 0,15 € x 220 Tage = 2508 €

Gesamtbetrag jährlich 4488 €, monatlich 374 €

Bei entsprechendem Einkommen kann der Kostenbeitrag auch höher ausfallen, als der Unterhalt, der für ein Kind zu bezahlen ist.
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verwaltungsrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 3 weitere Experten für Verwaltungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Herr Rösemeier,

Kann ich mich auch auf den folgenden Inhalt der Kostenbeitrag Heranziehungsrichtline von Hessen beziehen.

In der Kostenbeitrag Heranziehungsrichtline von Hessen steht unter
5.2.6 Weitere Belastungen gemäß § 93 Abs. 3 SGB VIII

Ist ein öffentliches Verkehrsmittel nicht vorhanden oder die
Nutzung im Einzelfall unzumutbar, kann für die Nutzung eines
Pkw - analog zur steuerrechtlichen Berücksichtigung - für
jeden Entfernungs-Kilometer (von der Wohnung bis zur Arbeitsstätte)
ein Pauschalbetrag von 0,30 EUR anerkannt werden.

Analog dem steuerrechtlichen Berücksichtigung währe in meinem Fall ja die Hin- und Rückfahrt anzusetzen. Dies mache ich auch immer steuerlich gelten.

Hinfahrt 53Km x 0,30€ x 180Tage = 2862€/Jahr = 238,50
Rückfahrt 53Km x 0,30€ x 180Tage = 2862€/Jahr = 238,50
Gesamt 477,50

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hanke
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja grundsätzlich geht das schon, wenn aber die Höhe der Fahrtkosten mit 477,50 € dazu führt, dass Sie dann nicht mehr für den Kostenbeitrag herangezogen werden können, dann greift die von mir geschilderte Lösung über die Unterhaltsleitlinien mit der entsprechenden Herabsetzung.

Dass Ihnen eine Fahrt gänzlich überhaupt nicht angerechnet wird, wie derzeit vom Jugendamt vorgenommen, ist nicht akzeptabel und Sie sollten in jedem Fall widersprechen.

Die Kostenheranziehungsverordnung ist hier eindeutig. Sie erhalten ja auch aus diesem Grunde über den Nachteilsausgleich eine höhere Steuererstattung, so dass es ansonsten zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Ihrerseits käme.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Info,

ich bin dann immer noch heranziehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hanke

Ich erwarte auf dieses Mail keine Antwort, soltte nur ein Feedback sein
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen.

Alles Gute.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

über Nacht ist mit noch eine Grundsatzdifferenz mit der Stadt Frankfurt eingefallen.

Mit den Fahrkosten von evtl. 477 € plus zwei anderen akzeptierten Kostenpunkten (190 €) falle ich aus der Pauschalveranlagung von 25%.

Bis jetzt habe ich den Einzelkostenpunkten keine große Bedeutung zugeordnet, dieses sehe ich jetzt anders.

Ich habe die Kostenpunkte mal ihnen aufgelistet, sehen Sie sich bitte die Liste an.

Bewerden sie bitte einzelnen Positionen, aus Ihrer Sicht nach z.B.
grundsätzlich durchsetzbar (1),
durchsetzbar (2),
nicht durchsetzbar (3)

Bezeichnung Betrag
jährlich
Betrag
monatlich
Darlehn
3.1 Darlehn, Notebook 60,00
3.2 Medizinische Kosten gemäß Apothekenausdruck
Kosten bis 07.07
40,00
3.3 Rahmenkedit, Wohnungseinrichtung 2006, 10000 Euro 150,00
3.4 Herd-Erneuerung 30,00
3.5 Fernseher 30,00
Versicherungen gemäß Anlagen
4.1 HUK-Unfallversicherung-Stefano 53,80 4,48
4.2 Rechtschutzversicherung 64,00 5,33
4.3 Hausratversicherung 66,00 5,50
4.4 Privathaftpflichtversicherung 46,30 3,86
4.5 Zahnerhaltversicherung, Stefano 6,40
4.6 Zahnerhaltversicherung, Peter Hanke 12,90
4.7 Zahnersatzversicherung LKH 100,00
4.8 GKV-Zusatzversicherung SDK 21,00
4.9 Sterbeversicherung 30,10


Pos. Krankheitsbedingtekosten
Bezeichnung Betrag
jährlich
Betrag
monatlich
Krankheitskosten
2.1.1 Medizinische Kosten gemäß Apothekenausdruck
Kosten bis 07.07
165,00 23,57
2.1.2 Seit Juni 2010 therapie Optimierung, Zusatzkosten 10,00
2.1.3 Praxisgebühren 40,00 3,33
2.1.4 Salben 10,00
46,90
Hygiene Artikel (Krankheitsbedingt)
2.2.1 Toilettenpapier a. 3,45 10,35
2.2.2 Vorlagen a. 2,99 8,97
19,32
2.3.1 Behinderungbedingte Privatfahrten
2.5. Außergewöhnliche Belastungen durch private Kraftfahrzeugkosten

Behinderte können behinderungsbedingte Fahrten (z.B. zum Arzt, zur Apotheke, zur Therapiebehandlung, zur Schule, zur Behörde etc.) als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen:

GdB ab 80 oder Merkzeichen G mit einem GdB von 70
Jährlicher Pauschbetrag von 900,- € ohne Nachweis. Dies entspricht 3.000 km à 30 Cent. Höhere behinderungsbedingte Fahrtkosten müssen mit einem Fahrtenbuch nachgewiesen werden.
900,00 75,00 75,00
2.4.1 Ernährungsbedingte Mehrkosten wegen Erkrankung
geschätzt
100,00

100,00

Vielen Dank

und schöne Ostertage


Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre weitere Anfrage sprengt vorliegend leider den Rahmen einer Online-Beratung, die dem Zwecke der ersten rechtlichen Orientierung und nicht der vollumfänglichen detaillierten Klärung einer Rechtsangelegenheit dient.

Ich bitte um Verständnis.

Eine weitere Klärung ist nur im Rahmen einer anwaltlichen Beauftragung möglich.

Vielen Dank dennoch für das entgegengebrachte Vertrauen.



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