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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verwaltungsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Wie kann ich mein Recht gegenüber

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren
Wie kann ich mein Recht gegenüber der Handwerkskammer durchsetzen, wenn ich vom §7b der HwO gebrauch machen will?
Eine kaufmännische Ausbildung habe 1987 erfolgreich abgeschlossen, eine Lehre zum Karosseriebauer 2003.
Ich arbeite seit 2004 als Geselle in dem Betrieb, in dem ich auch zuvor ausgebildet wurde.
Mein Chef zeigt sich entgegenkomment und stellt mir ein Arbeitszeugniss aus, aus dem hervor gehen würde, dass ich eine leitende Stellung inne habe.
Wie hat so ein Arbeitszeugniss auszusehen, welches ohne Zweifel anerkannt wird?
Werde ich klagen müssen, oder nehme ich die Öffentlichkeit und die Politik mit ins Boot?
Mein Bestreben ist es, ohne viel Hickhack in die Handwerksrolle eingetragen zu werden.
Auf eine kompetente Antwort Ihrerseits bin ich gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Thie
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Als Inhaber eines Betriebes eines zulassungspflichtigen Handwerks wird nach § 7 Abs. 1 HwO eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerks erfüllt.

In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat.

Ferner werden Absolventen einer deutschen staatlich oder staatlich anerkannten wissenschaftlichen Hochschule, Fachschule, staatlichen Technikerschule, Industriemeister und Poliere in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Studien- oder der Schulschwerpunkt diesem zulassungspflichtigen Handwerk entspricht.
Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind auch Diplome, die nach Abschluss einer Ausbildung von mindestens drei Jahren oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität, Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben wurden.

In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen, wer eine Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 HwO für das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk oder mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk besitzt. Diese wird auf Antrag durch die Handwerkskammer erteilt.

In die Handwerksrolle wird auch eingetragen, wer für das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk oder ein mit diesem verwandtes zulassungspflichtige Handwerk eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b HwO besitzt.

Eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO für zulassungspflichtige Handwerke, ausgenommen Nr. 12 und 33 bis 37 der Anlage A HwO, erhält, wer:- eine Gesellenprüfung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerks oder eine Abschlussprüfung in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerks entsprechend anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat und
- in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk Berufserfahrung von mindestens sechs Jahren nachweisen kann, davon 4 in leitender Stellung.

Ihr aktueller Arbeitgeber kann Ihnen dies ganz normal schriftlich bestätigen und ein Arbeitszeugnis ausstellen, in welchem alle Eckdaten beschrieben stehen.

Die Ausübungsberechtigung wird auf Antrag durch die Handwerkskammer erteilt.

Nach § 18 HwO ist der Beginn oder die Beendigung des Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe unverzüglich der zuständigen Hand-werkskammer anzuzeigen. Bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der vertretungsberechtigten Gesellschafter anzuzeigen.

Ein Gewerbe ist ein zulassungsfreies Handwerk im Sinne der HwO, wenn es handwerksmäßig betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 1 zu diesem Gesetz aufgeführt ist. Ein Gewerbe ist ein handwerksähnliches Handwerk im Sinne der HwO, wenn es handwerklich betrieben wird und im Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe zu diesem Gesetz aufgeführt ist.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin
Welche Eckdaten gehören zu einer leitenden Stellung?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eine leitende Stellung iSd § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Betriebsbelange umfassen. Eine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeitern ist ebenfalls nicht für eine leitende Stellung erforderlich.

Das VG Köln hat mit Urteil vom 15.12.2005 - 1 K 2947/05 - entschieden, dass die nach § 7 b Abs. a HwO erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nicht „Ergebnis“ der Berufserfahrung sein müssen. Diese Kenntnisse können auch auf anderem Wege erworben werden. Die Annahme einer leitenden Stellung, setze - so das VG Köln - eine Tätigkeit voraus, in der die für die selbständige Handwerksausübung erforderlichen fachlich-technischen Kenntnisse erforderlich seien bzw. erworben werden können.

Eine Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern ist für eine leitende Stellung ebenfalls nicht notwendig und lässt sich - so das VG Köln - nicht aus der Systematik der Vorschrift ableiten. Die Weisungsbefugnis gehöre weder zur fachlich-technischen Seite der Handwerksausübung noch sei sie notwendiger Bestandteil der Eigenverantwortlichkeit.

Mit der zum 01.01.2004 eingeführten sog. Altgesellenregelung wollte der Gesetzgeber es tüchtigen Gesellen erleichtern, sich in einem zulassungspflichtigen Handwerk ohne Meisterbrief selbständig zu machen (vgl. BT-DR 15/1206, S. 28/29). Entsprechend § 7 b HwO ist dementsprechend eine Ausübungsberechtigung zu erteilen, wenn der Geselle nach Ablegung der Gesellenprüfung sechs Jahre im entsprechenden Handwerk tätig war, davon vier Jahre in leitender Stellung.

Gerade an die Voraussetzungen und den Nachweis einer leitenden Stellung werden in der Praxis oftmals überhöhte Anforderungen gestellt, so dass § 7 b HwO - entgegen dem Willen des Gesetzgebers - eine äußerst restriktive Handhabung erfährt. Das Urteil des VG Köln vom 15.12.2005 - 1 K 2947/05 - liegt auf der Linie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02 -. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nochmals klargestellt, das nach dem Willen des Gesetzgebers von der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht „engherzig“ Gebrauch gemacht werden solle und eine „großzügige Praxis“ dem Ziel des Gesetzes entgegenkomme, die Schicht leistungsfähiger Handwerkerexistenzen zu vergrößern.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

wie kann ich zu einer positiven Handhabung beisteuern?
Was muss ich machen, um mein Recht durchzusetzen,
wie würden Sie sich verhalten
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie schon beantragt, eingetragen zu werden?

Was hat die Behörde gesagt?

Gab es eine Ablehnung?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bislang habe ich noch keinen Antrag gestellt.
Das Arbeitszeugnis meines Arbeitgebers liegt mir vor, wobei ich mir nicht sicher bin, ob die nötigen Eckdaten ausreichen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sofern das Zeugnis positiv ist, steht dem Antrag nichts entgegen.

Haben Sie alle Unterlagen zusammen, sollten Sie auch den Antrag stellen.


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