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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Verwaltungsrecht
Zufriedene Kunden: 16572
Erfahrung:  18Jahre Anwaltserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verwaltungsrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Ich bin Zahnarzt. Vom Personal eines Seniorenheims wurden wir

Kundenfrage

Ich bin Zahnarzt. Vom Personal eines Seniorenheims wurden wir gebeten uns einen Patienten anzuschauen. Da die Unterkieferversorgung nicht funktionierte, haben wir über ein Fremdlabor Leistungen erbracht, die wir zuvor bei der entsprechenden Krankenkasse beantragt haben. Aus der Genehmigung (30%) der Krankenkasse ergab sich, dass es sich bei dem Patienten um einen normalen Patienten handeln musste, wir also auch nicht argwöhnisch geworden sind. Also keine Härtefallregelung nichts. Nach Eingliederung der Arbeit eröffnete uns der Patient, der einen Top fitten Eindruck machte, dass er kein Geld hat, nichts bezahlen könne und wir uns an den Berufsbetreuer (beim Amtsgericht tätig) zu wenden hätten. Wir haben es zunächst für einen Witz gehalten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Der Mann hat sich Ihnen gegenüber des Betrugs strafbar gemacht , dadurch dass er Leistungen in Auftrag gegeben hat, die er nicht bezahlen konnte.

Sie könnten ihn anzeigen, denn die Betreuung hindert normalerweise nicht die Strafmündigkeit.


Bei der Betreuung kommt es darauf an:


Wenn ein sog. Einwilligungsvorbehalt vorliegt kann der Mann ohne Einwilligung seiner Betreuerin eine wirksame Willenserklärung gar nicht abgeben.

Er ist also geschäftsunfähig.


Ist ein Einwilligungsvorbehalt nicht vereinbart ist er geschäftsfähig.


Er kann dann wirksame Willenerklärungen abgeben, aus denen er verpflichtet ist.


Bei der Betreuerin kommt es darauf an:


Wenn eine Vereinabetreuung vorliegt würde ich die Beschwerde bei dem betreuungsverein und beim Betreuungsgericht eingeben.

Die Betreuerin untersteht dem Betreuungsgericht , sie bekommt von dort ihr Gelbd bezahlt und muss über die Betreuung Rechenschaft ablegen.

Es ist eine formlose Beschwerde, da Betreuer ja normalerweise keine Beamten sind.



Mit freundlichen Grüßen


C. Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung.

Vielen dank





ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Verwaltungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Einwilligungsvorbehalt muss dem Heim vorliegen? Also hätten die uns ohne Hinweis gar nicht rufen dürfen? Die Betreuerin arbeitet beim Amtsgericht, ist also Berufsbetreuer? Betreuungsgericht wäre also eine "Abteilung" des Amtsgerichts? Dienstaufsichtsbeschwerden gelten als fruchtlos? Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Betreuungsgericht wäre also die richtige Maßnahme? Schadensersatz gegen Betreuer, der ja wohl Haftpflichtversichert sein muss? Ein Betrugsverfahren gegen einen ach so netten alten Mann, der ehemals Millionär von seinen Kindern ausgenommen wurde? Das hat er uns nach Eingliederung der Arbeit mitgeteilt. Ich muss allein 500 Euro an das bezahlen.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

da die Betreuerin nicht im Staatsdienst ist ( Betreuungsvereine, oder aber private Betreuer), bringt eine Diestaufsichtsbeschwerde nichts

Das ist aber nur eine Formalie.

Schreiben Sie ganz einfach an das Betreuungsgericht und schildern Sie detailliert den Sachverhalt.

Betreuungsgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts.

Ja, die Betreuerin muss eigentlich versichert sein.

Auch das Heim trifft eine Mitschuld, denn man hätte Sie auf die Betreuung hinweisen müssen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

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