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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Verwaltungsrecht
Zufriedene Kunden: 28
Erfahrung:  18Jahre Anwaltserfahrung
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Vielen Dank XXXXX XXXXX ausf hrliche Antwort. Gibt es wirklich

Kundenfrage

Vielen Dank XXXXX XXXXX ausführliche Antwort.
Gibt es wirklich keine Möglichkeit an das einbehaltene Geld zu kommen ?
Ich wurde mit nur 60% meiner Bezüge in den Vorruhestand geschickt,
wir haben eine Pflegebedürftige Tochter, 100% behindert, wir könnten das Geld gut für den barrierefreien Ausbau unseres Hauses gebrauchen. Gibt es da keine Härteregelung ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage in Form der kostenlosen Nachfragefunktion wie folgt.

Leider nein, denn tatsächlich wurde diese Rückforderungsmöglichkeit mit Einführung des Versorgungsausgleichsgesetzes abgeschafft. Bis zum 01.09.2009 bestand diese Möglichkeit noch.

Gerade für Berufssoldaten ist diese Regelung erheblich benachteiligend, obwohl sich hier der Bundeswehrverband während des Reformverfahrens erheblich eingesetzt wurde, kam es nicht zu den erhofften Verbesserungen.

Bislang gibt es allerdings seit Inkrafttreten dieser Regelung keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Rückforderungsansprüchen, die ja nunmehr gesetzlich ausgeschlossen sein sollen. Sie können daher Ihre Forderung durchaus erst einmal erheben und dann im Wege des Widerspruchs und der Klage, diesen Weg bestreiten. Ob dieser allerdings von Erfolg gekrönt sein wird, vermag ich nicht abschätzen zu können.

Es tut mir in Ihrem besonderen Fall sehr leid, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr gerne und Ihnen alles Gute