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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verwaltungsrecht hier ein
troesemeier ist jetzt online.

Ich bin Berufssoldat im vorzeitigen Ruhestand seit 1990, 1985

Kundenfrage

Ich bin Berufssoldat im vorzeitigen Ruhestand seit 1990, 1985 wurde ich geschieden , seit dem wurde mein Gehalt bzw. Ruhegehalt für den Versorgunsausgleich gekürzt.
Meine Frau ist dieses Jahr gestorben, ohne einen Cent aus der Rentenversicherung erhalten zu haben. Zwischen 1985 und 2011 wurden meine Bezüge um über 50000,-€ gekürzt.
Mein Antrag auf Auszahlung der einbehaltenen Beträge wurd abgelehnt.
Es kann doch nicht sein daß der Staat per Gesetz über 50000,- € einbehalten kann , die mir über die Jahre abgezogen wurden . was kann ich tun ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Soweit hier ein Scheidungsurteil gegen Sie vollstreckt würde, kann in der Tat im Wege der Pfändung ein Teil Ihrer Bezüge einbehalten werden.
Allerdings haben Sie dabei jederzeit das Recht, einen Pfändungsschutzantrag zu stellen. Dieser muss beim Gericht eingereicht werden.
Das Amt darf sich insoweit nicht der Vollstreckung verweigern, sofern von Ihnen diesbezüglich keine Rechtsmittel eingereicht worden sind, über die noch entschieden werden muss.
Sie können mir noch gerne mitteilen, ob und ggf. welcher Hintergrund nach Ihrer Meinung dahinter stecken kann.

Wird aber hier eine Vollstreckung durchgeführt, so sind leider die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, beschränkt, was aber in erster Linie auf die finanziellen Verhältnisse von Ihnen und Ihrer geschiedenen Ehefrau ankommt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sorry, aber mit dieser Antwort bin ich nicht zufrieden , habe ich eine Chance an das Jahrelang einbehaltene Geld zu kommen oder nicht ?

M.f.G.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Ihre eigenen finanziellen Verhältnisse und die Ihrer Ehefrau es zulassen, haben Sie eine Aussicht darauf zumindest zum Teil einen gewissen Betrag zurück zu bekommen. Da ich aber diese Umstände nicht mit letzter Gewissheit kenne, kann ich dieses nicht endgültig einschätzen.

Aufgrund der lange währenden Angelegenheit sollten Sie einen Anwalt Ihrer Wahl einschalten, zumal Sie aufgrund des geltenden Anwaltszwanges vor Gericht dieses sowieso notwendig sein wird.

Ich bitte höflich darum, meine Antwort gemäß den hier geltenden AGB zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf nicht kostenlos erfolgen. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Entschuldigen Sie , ich denke Sie haben meine Frage nicht genau gelesen ,

Sie sprechen von meinen finanziellen Verhältnissen und der meiner Ehefrau.

Meine geschiedene Frau ist dieses Jahr gestorben.

 

Es handelt sich um den Versorgungsausgleich der mir über 25 Jahre abgezogen wurde, ca. 50000 , - €

Meine verstorbene Frau hatte noch keine Rente bezogen, und ich möchte jetzt das einbehaltene Geld wieder zurück.

 

Die Wehrbereichsverwaltung schreibt, auf meinen Antrag : eine Auszahlung der einbehaltenen Kürzungsbeträge ist nach der seit 1.9.2009 geltenden Rechtslage nicht möglich.

 

Kann unser Staat einfach ein Gesetz erlassen, um sich an einbehaltenen Versorgungsausgleichsbeiträgen zu bereichern ?

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen, dass hatte ich tatsächlich übersehen - mein Beileid.

Zunächst darf ich Sie aber nochmals darum bitten, meine bisherige Antwort, die sicherlich schon brauchbar ist, gemäß den AGB zu akzeptieren.

Danach werde ich Ihnen sogleich abschließend antworten.

Vielen Dank XXXXX XXXXX
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Es tut mir leid aber mit den Antworten Ihres Kollegen kann ich überhaupt nichts anfangen.
Er fordet mit auf seine Antwort zu akzeptieren,
erst dann bekäme ich eine neue Antwort, das kann ja nicht sein , in dem Moment wo ich die Antwort akzeptiere bin ich raus , oder ?
Für eine akzeptable Antwort brauchen wir einen Spezialisten der sich im Soldatenversorgungsgesetz auskennt. Tut mir leid daß ich Ihnen nichts besseres mitteilen kann, aber Sie wollen ja, daß ich zufrieden bin. Danke
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Da Ihre Ex-Frau keine Rente bis zu ihrem Tod bezogen hat, sollten und müssen Sie unverzüglich einen Antrag nach § 37 VersAusglG stellen.

Wenn Ihre geschiedene Frau also nicht zum Zeitpunkt des Todes wieder verheiratet war, so wird der Versorgungsausgleich mit dem Monat, in dem Sie den oben bezeichneten Antrag stellen, wieder aufgehoben.

Bis zum 01.09.2009 galt noch das VAHRG, welches allerdings durch as VersAusglG abgelöst wurde. Der Anspruch auf Abänderung des Versorgungsausgleichs ergibt sich nunmehr aus §§ 37, 38 VersAusglG.

Gegenüber der vorher geltenden Norm des § 4 VAHRG stellt diese Regelung die einschneidenste Einschränkung des Anspruchs des Ausgleichspflichtigen dar. § 4 VAHRG sah dabei vor, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen ab dem Beginn der Versorgung des Ausgleichspflichtigen die Minderung aus dem Versorgungsausgleich unberücksichtigt blieb.

Dies ist nunmehr nicht mehr so. Die Abänderung des Versorgungsausgleichs beginnt erst mit dem Monat nach Antragstellung auf Abänderung.

Nach Auffassung des Gesetzgebers ist die vollständige Rückabwicklung verfassungsrechtlich nicht geboten.

Sie werden daher nur für die Zukunft wieder Ihre vollen Ansprüche sichern können, für die Vergangenheit besteht nach der Reform des Versorgungsausgleichs bedauerlicherweise kein Anspruch mehr.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können.

troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verwaltungsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Verwaltungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

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