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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Sehr geehrte DAmen und Herren, meine Frage betrifft meinen

Kundenfrage

Sehr geehrte DAmen und Herren,

meine Frage betrifft meinen Elterngeldbescheid:
Die zu einem Nettogehalt zählenden 300 Euro Kindergartenzuschuss sind nicht in die Berechnung des Elterngeldes mit eingeflossen, da steuerfrei.
Nun habe ich nicht 65% meines Nettos, sondern 636 statt 1600 Euro. Mein Kind gehz natürlich weiterhin in den KIGA.
Kann man Widerspruch gegen diesen Bescheid erheben, mit Chancen auf Erfolg?

>Danke XXXXX XXXXX die Einschätzung.
N.Schreiber
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

momentan wird von den Behörden diese nach § 3 Nr. 33 EStG "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistung des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten" als kein Einkommen im Sinne des § 2 VII BEEG angesehen.

 

Meines Wissens ist dazu noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen.

 

Wenn Sie Widerspruch einlegen müssten Sie also auch vor dem Sozialgericht klagen und schauen, ob das Gericht es anders sieht, wenn es Ihnen den Aufwand wert ist. Die Klage ist ohne Anwalt beim Sozialgericht kostenfrei. Das Verfahren kann aber mitunter Jahre dauern, da die Sozialgerichte sehr überlastet sind. Halten Sie die jeweils einmonatige Widerspruchs- und Klagefrist ein.

 

Wenn Sie einen Anwalt beauftragen, haben Sie ein geringes Kostenrisiko in Höhe seiner Gebühren.

 

Gruß

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