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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verwaltungsrecht
Zufriedene Kunden: 22053
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gemeinde stellt uns

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Gemeinde stellt uns nachdem vor 17 Jahren die Straßenbeleutung verbessert wurde, die Kosten für diese Maßnahme in Rechnung. Wir wohnen erst seid 8 Jahren hier, es betrifft eine Kreisstraße, Gemeindegröße weniger als 50.000 Einwohner. Es gibt Urteile in denen klar beschrieben ist das die Gemeinde die Kosten selber zu tragen hat und nicht an die Anlieger weiter berechnet werden darf. Wie komme ich weiter um diesen Beitrag nicht zu bezahlen.

Vielen Dank

Mit freundlichen grüßen

Thomas Güldner
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Als Rechtsgrundlage für Ihre Erstattungspflicht kommt hier allenfalls § 128 Absatz 2 BauGB in Betracht, soweit es sich um Kosten der Verbesserung von Erschließungsanlagen handelt:

Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, dass die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind.

Hier ist aber schon fraglich, ob die Erschließungsbeiträge für die Kreisstraße auf Sie umgelegt werden dürfen.

Dann müsste es sich bei der Kreisstraße um eine Sammelstraße im Sinne des § 127 Absatz 2 Nr. 3 BauGB handeln. Eine Sammelstraße ist aber grundsätzlich nur dann beitragsfähig, wenn die betroffenen Anlieger das übrige Straßennetz der Gemeinde ausschließlich über sie erreichen können, denn nur diese Eigenschaft würde einen erschließungsbeitragsrechtlichen Sondervorteil begründen.

Erfüllt Ihre Kreisstraße nicht diese Anforderungen, wären die Beiträge auch nicht auf Sie als Anlieger umlegbar.

Im Übrigen bestehen Zweifel daran, ob Sie als die späteren Erwerber der Immobilie überhaupt in Anspruch genommen werden können: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die persönliche Beitragspflicht, nachdem sie durch einen wirksamen Beitragsbescheid in der Person des Eigentümers entstanden ist, nicht durch spätere Ereignisse wie den Eigentumsübergang und die Bekanntgabe eines weiteren Beitragsbescheids an den neuen Eigentümer nochmals - als eine neue Pflicht des neuen Eigentümers - entstehen (BVerwGE 47, 49 [52]).

Hierin kommt der Rechtsgrundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht zum Ausdruck. Dieser besagt, dass die Beitragspflicht bezogen auf die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage nur einmal entsteht. Das Grundstück ist damit vor einer mehrfachen Belastung geschützt und eine Beitragspflicht, ist sie einmal entstanden, kann nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt nicht noch einmal entstehen.

Sollte also bereits an die Voreigentümer ein entsprechender Erschließungsbescheid ergangen sein - wofür in Anbetracht der Zeitabluafs einiges spricht - , so könnten Sie nun nicht noch einmal auf Zahlung in Anspruch genommen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Als Rechtsgrundlage für Ihre Erstattungspflicht kommt hier allenfalls § 128 Absatz 2 BauGB in Betracht, soweit es sich um Kosten der Verbesserung von Erschließungsanlagen handelt:

Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, dass die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind.

Hier ist aber schon fraglich, ob die Erschließungsbeiträge für die Kreisstraße auf Sie umgelegt werden dürfen.

Dann müsste es sich bei der Kreisstraße um eine Sammelstraße im Sinne des § 127 Absatz 2 Nr. 3 BauGB handeln. Eine Sammelstraße ist aber grundsätzlich nur dann beitragsfähig, wenn die betroffenen Anlieger das übrige Straßennetz der Gemeinde ausschließlich über sie erreichen können, denn nur diese Eigenschaft würde einen erschließungsbeitragsrechtlichen Sondervorteil begründen.

Erfüllt Ihre Kreisstraße nicht diese Anforderungen, wären die Beiträge auch nicht auf Sie als Anlieger umlegbar.

Im Übrigen bestehen Zweifel daran, ob Sie als die späteren Erwerber der Immobilie überhaupt in Anspruch genommen werden können: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die persönliche Beitragspflicht, nachdem sie durch einen wirksamen Beitragsbescheid in der Person des Eigentümers entstanden ist, nicht durch spätere Ereignisse wie den Eigentumsübergang und die Bekanntgabe eines weiteren Beitragsbescheids an den neuen Eigentümer nochmals - als eine neue Pflicht des neuen Eigentümers - entstehen (BVerwGE 47, 49 [52]).

Hierin kommt der Rechtsgrundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht zum Ausdruck. Dieser besagt, dass die Beitragspflicht bezogen auf die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage nur einmal entsteht. Das Grundstück ist damit vor einer mehrfachen Belastung geschützt und eine Beitragspflicht, ist sie einmal entstanden, kann nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt nicht noch einmal entstehen.

Sollte also bereits an die Voreigentümer ein entsprechender Erschließungsbescheid ergangen sein - wofür in Anbetracht der Zeitabluafs einiges spricht - , so könnten Sie nun nicht noch einmal auf Zahlung in Anspruch genommen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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