So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an RA_UJSCHWERIN.

RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
61158677
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verwaltungsrecht hier ein
RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Guten Tag, bei meiner Frage geht es um die Sonderzahlung

Kundenfrage

Guten Tag,

bei meiner Frage geht es um die Sonderzahlung von Beamten in Baden-Württemberg.
Hier die Eckdaten:
Ich habe 2003 in BW mein Referendariat begonnen. Ich erhielt Anwärterbezüge nach A 13 und auch im Dezember 2003 die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld).
Bis Ende Juli 2007 war ich als Lehrerin (Beamtin auf Lebenszeit) in BW tätig. Dann wechselte ich übergangslos für vier Jahre in den hessischen Schuldienst (habe mich versetzen lassen).
Nun, zum 01.08.2011, bin ich wieder in den Schuldienst des Landes BW versetzt worden. Es zählt wohl als Neueinstellung, da ich ím Rahmen des Auswah- und Bewerbungsverfahrens versetzt wurde.
Meine jetzigen Bezüge wurden um den Absenkungsbetrag von 4% gekürzt.
Soweit ich aus dem Landesbesoldungsgesetz entnehmen kann, steht mir aber die Sonderzahlung zu, da ich schon im Dez. 2003 Bezüge und Sonderzahlung erhalten habe.
Außerdem gibt es ein Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.07.2008 - 4 K 3068/07 -. welches einer Lehrerin die Sonderzahlungen nach einem Bundelslandwechsel zuspricht.
Wie sieht es in meinem Fall aus?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
S.B.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage möchte ich gern wie folgt Stellung nehmen:

Zuzüglich zum festen Grundgehalt erhalten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Beamte jährliche Sonderzahlungen. Diese Sonderzuzahlungen sind das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld, manchmal auch als Sonderzuwendungen bezeichnet. Im Jahr 2003 wurde der § 67 Bundesbesoldungsgesetz (kurz BBesG) neu geregelt. Geändert wurde die bis dato geltende Regelung zur Zahlung des Urlaubsgeldes und des Weihnachtsgeldes, welche bis zum Juli 2003 einheitlich für Beamte des Bundes, Beamte der Länder, Beamte der Gemeinden und andere Dienstherren galt. In der Neufassung wurden beide Sonderzahlungen angehoben. Bis zum Juli 2003 bekamen Beamte in den Besoldungsgruppen A1 bis A8 Urlaubsgeld in Höhe von 332,34 Euro brutto jährlich bezahlt. Im Osten betrug das jährliche Urlaubsgeld 255,65 Euro. In den restlichen Besoldungsgruppen erhielten die Beamten Urlaubsgeld in Höhe von 255,65 Euro brutto. Die Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld) betrugen bis zu diesem Datum für die Westgehälter 86,31% brutto des letzten Dezembergehaltes und für die Ostgehälter waren es 64,73% des Dezembergehaltes.

Im Bundesland Baden-Württemberg wird die Sonderzahlung in Höhe von 4,17% in die monatlichen Dienstbezüge integriert. Diese Zahl entspricht ungefähr 50% eines Monatsbezuges. Für Versorgungsempfänger wird die Integration in Höhe von 2,5% gezahlt, das entspricht ungefähr 30% einer monatlichen Zahlung. Beamte ab der Besoldungsgruppe A12, die einen erstmaligen Anspruch auf Sonderzahlungen nach dem 31.12.2004 haben, erhalten zunächst drei Jahre keine Sonderzahlung.

In Ihrem Fall muss man daher davon ausgehen, dass Ihnen auch diese Sonderzahlungen zustehen und die Kürzung von 4 % nicht rechtens ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag Frau Schwerin,

die Begründung seitens des Amts ist, dass ich mich schulscharf beworben habe und somit meine Versetzung als Neueinstellung gewertet wird. Es wird daher alles neu ermittelt. Meine Bezügestufe, ich brauchte ein neues ärztliches Zeugnis für die erneute Verbeamtung auf Lebenszeit (obwohl BW mich schon 2007 auf Lebenszeit verbeamtet hat!) und jetzt halt auch die Kürzung. Darf ich anders behandelt werden als ein Lehrer der über das Lehrertauschverfahren versetzt wurde? Dieser behält alle seine Ansprüche? Ich kann doch nicht alle meine Ansprüche verlieren, nur weil ich über die Schulauschreibung versetzt worden bin, während aber parallel auch meine Versetzung im Ländertausch lief.
S.B
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Eine solche Ungleichbehandlung ist nicht zulässig. Sie können sich auf den Gleicheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes berufen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Frau Schwerin,

danke für Ihre bisherigen Antworten. Doch abschließend noch eine Frage. Mir wurde gesagt, dass ich auf Grund der neuen Dienstrechtsreform vom 27.10.2010 entsprechend eingestuft werde.
Dort habe ich nachgelesen und nichts gefunden was diese Aussage bestätigt. Es muss doch noch andere Regelungen (Verordnungen oder Gesetzt, nicht GG) geben, die festlegen, wie ein Lehrer, der sich schulscharf bewirbt und dadurch einen neuen Dienstherren hat, "behandelt" wird. Ich finde nirgendwo eine Zeile, die sagt, dass ich einem Neueingestellten gleichzusetzen bin. Also wo steht, dass eine Versetzung eines Lehrers in ein anderes Buldesland einer Neueinstellung ( = Berufsanfänger) gleich kommt, wenn sie nicht im Ländertausch stattfindet?

Danke
S.B
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo frau Schwerin,

ich habe gerade noch etwas im Landesrecht BW gelesen. Alle Ansprüche aus dem GEsetz verjähren nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres. Ich hatte also bis Ende 2007 einen Anspruch auf die Sonderzahlung. Jetzt haben wir aber 2011 somit ist mein Anspruch verjährt?. Oder zählt auch die Zeit in Hessen, in der ich ja auch Anspuch auf die Sonderzahlung hatte? Wenn nicht, kann ich mich dann nur auf das GG Artikel 3 berufen?

Danke
S.B
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Verjährungstatbestand meint etwas anderes. Das hat mit diesen Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst nichts zu tun.

Sie müssen sich hier insbondere auf Artikel 3 GG berufen.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
< Zurück | Weiter >
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
  • Hervorragende und außerordentlich liebenswürdige Hilfe! Ich werde bei Bedarf bestimmt wieder auf JustAnswer zurückgreifen und bin sehr dankbar, dass es so etwas gibt! Dr. Gert Richter Verl
  • Danke für die schnelle Hilfe. Sehr schön, auch an einem Sonnabend ist jemand zu erreichen. Janine Gaus Bielfeld
  • Für mich persönlich war die Antwort sehr hilfreich. Vielen Dank an den Experten! Daniela H. Dortmund
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9747
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9747
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    11679
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8543
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7167
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/PR/Prof.Nettelmann/2012-4-12_9146_Prof.AchimNettelmann2.64x64.jpg Avatar von Prof.Nettelmann

    Prof.Nettelmann

    Steuerberater

    Zufriedene Kunden:

    3739
    HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/schraubendreher/2012-9-27_152628_1.64x64.jpg Avatar von Schraubendreher

    Schraubendreher

    Kfz-Mechaniker

    Zufriedene Kunden:

    2174
    abg. Ausbildung. Freie Werkstatt. Typen offen. Diganose aller Fabrikate, besonders BMW
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Verwaltungsrecht