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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Verwaltungsrecht habe ich mehrere Mandate betreut.
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Wir wohnen in der Nachbarschaft eines Biergartens,der zur Zeit

Kundenfrage

Wir wohnen in der Nachbarschaft eines Biergartens,der zur Zeit schon im Betrieb, aber noch nicht genehmigt ist. Wegen des ruhestörenden Lärms wollen wir als Nachbarn und unmittelbare Anwohner diesen Biergarten verhindern.Wie können wir das erreichen? Können wir auch direkt den Klageweg beschreiten, wenn wir uns nicht auf das Bau- und Ordnungsamt der Stadt verlassen wollen?

Wir wohnen in einer Stadt in NRW, in einem allgemeinen Wohngebiet oder einem Mischgebiet (?). Die Kneipe, die nun den Biergarten weiterbetreiben will,existiert seit 30 Jahren; der Biergarten wird seit ca. 2 Jahren ohne Genehmigung betrieben. Wir beschweren uns seitdem bei der Polizei und der Stadt.Die Stadt hat jetzt ein behördliches Verfahren zur Prüfung/Genemigung des Biergartens eingeleitet und wir befürchten, dass der Biergarten nun auch formal genehmigt wird und wir dann nichts mehr machen können.

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:






Hier haben Sie grundsätzlich 2 Möglichkeiten.

 

Möglichkeit Nummer 1 wäre der zivilrechtliche Weg. Hier wäre die Frage, ob Sie gegebenenfalls gem. § 1004 BGB (vorbeugende) Unterlassungsansprüche haben.

 

Hierfür müsste eine Störung durch den Biergarten vorleigen (dieses wird sich voraussichtlich bejahen lassen) und Sie dürfte nicht zur Duldung verpflichtet sein.

 

An dieser Stelle kommen auch öffentlich rechtliche Vorschriften ins Spiel es müsste geprüft werden, ob hier die öffentlich rechtlichen Bestimmungen eingehalten worden sind (Lärmschutz , etc.).

 

Im Ergebnis sollten Sie hier einen Kollegen vor Ort mit der abschliessenden Klärung der Sach- und Rechtslage beauftragen.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241











Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie noch Verständnisfragen ?

 

Ansonsten möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Kostenlose Rechtsbertung ist in Deutschland nach zwingendem Berufsrecht verboten.

 

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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