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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 19802
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verwaltungsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Darf bei einem Verfahrensfehler im schulrecht neu Verhandelt

Kundenfrage

Darf bei einem Verfahrensfehler im schulrecht neu Verhandelt werden.

Mein sohn hat 5 tage unterrichtsausschluß bekommen. daraufhin habe ich wegen einem Verfahrensfehler sofort das schulamt kontaktiert. Der Unterrichtsausschluß wurde von der schule aufgehoben. Nun will der rektor die Sache neu verhandeln. Verfahrenfehler war: der schüler wurde zur sache nicht gehört.
bitte um schnelle antwort danke.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Nach § 28 VwVfG ist der Schüler bzw. sind die Eltern vor Verhängung einer Ordnungsmaßnahme anzuhören. Schüler und Eltern haben das Recht, vor der Konferenz, die über die Ordnungsmaßnahme Beschluss fassen soll, zum Sachverhalt und zur rechtlichen Würdigung des Fehlverhaltens aus ihrer Sicht Stellung zu nehmen.

Diese Anhörung ist nur in dringenden Fällen entbehrlich. Wird auf die Anhörung verzichtet, ist sie ohne schuldhaftes Zögern nachzuholen. Für das Vorliegen von Ausnahmeumständen, die ein Absehen von der rechtzeitigen Anhörung rechtfertigen, ist die Schule allerdings voll in der Darlegungs- und Beweispflicht.

Die Möglichkeit, eine nicht rechtzeitig erfolgte Anhörung nach Erlass des belastenden Verwaltungsaktes rechtswirksam nachzuholen, ergibt sich aus § 45 Absatz 1 Nr. 3 VwVfG.

Danach ist die Verletzung der Anhörungspflicht unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachträglich durchgeführt wird.

Dies kann grundsätzlich zur Heilung der Verfahrensmangels führen.

Eine Heilung nach unterlassener Anhörung durch erneutes Verhandeln soll nach der Rechtsprechung nur dann nicht möglich sein, wenn die zur Anhörung verpflichtete Behörde den Verfahrensfehler rechtsmissbräuchlich, vorsätzlich oder durch Organisationsverschulden begangen hat.

Unter diesen Voraussetzungen wäre der mit dem Verfahrensfehler behaftete Ausgangsbescheid nicht heilbar. Für das Vorliegen dieser Voarussetzungen wären Sie allerdings darlegungs-und beweispflichtig.

Grundsätzlich besteht demgemäß die Möglichkeit neu zu dem Sachverhalt Ihres Sohnes zu verhandeln, auch nach der Aufhebung der Ordnungsmaßnahme durch das Schulamt als Folge des unterlaufenen Verfahrensfehlers.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

sie möchten mir damit vermitteln, dass es möglich ist die ganze Angelegenheit nochmals zu verhandeln. also der Unterrichtsausschluß ist aufgehoben. Dann wird die ganze Sache neu vor dem schulamt verhandelt. und dann bekommt er das selbe urteil wieder. Habe ich das richtig verstanden. wo liegt den da die gesetzeslage und der sinn einen widerspruchs? Der REktor glsubet der Klassenlehrer hätte mit meinem sohn darüber gesprochen... Organisationsverschulden. Da der schüler immer von der schulleitung angehört werden muß oder.

Land BW

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Grundsätzlich ist es leider so, dass ein Verfahrensmangel geheilt werden kann. Das ist in bundes- und landesgesetzlichen Verfahrensbestimmungen so vorgesehen.

Etwas anders gilt nur, wenn der Verwaltungsakt an einem besonders schwer wiegenden Verfahrensfehler leidet. Von einem solch schwer wiegenden Verfahrensfehler wird man hier allerdings noch nicht sprechen können, denn die Fehleinschätzung des Rektors (kein Gespräch zwischen Klassenlehrer und Ihrem Sohn) reicht für diese Annahme allein noch nicht aus.

Der Unterrichtsausschluss ist zwar von der Schulaufsicht wegen der unterbliebenen Anhörung aufgehoben worden. Das nimmt der Schule (diese verhandelt neu und nicht die Schulaufsicht!) Ihres Sohnes aber leider nicht die Möglichkeit, erneut über die Sache zu entscheiden - und ihn diemal ordnungsgemäß anzuhören.

Bei dieser Anhörung kann sich nun durchaus zeigen, dass der Unterrichtsausschluss zu Unrecht verhängt wurde, wenn Ihrem Sohn Gelegenheit gegeben wird, darzulegen, dass sein Klassenlehrer nicht mit ihm gesprochen hat oder wenn er glaubhaft macht, dass die Tatsachen, die den Ausschluss rechtfertigen sollen, nicht zutreffend ermittelt worden sind.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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