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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Verwaltungsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Verwaltungsrecht habe ich mehrere Mandate betreut.
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Ich gehe nach dem Landesbeamtengesetz auf ANTRAG (Antragsaltersgrenze,

Kundenfrage

Ich gehe nach dem Landesbeamtengesetz auf ANTRAG (Antragsaltersgrenze, bin Justizvollzugsbeamter) mit Vollendung des 60ten lebensjahres am 01.04.2011 in den Ruhestand.
Nun ist im § 48 Beamtenversorgungsgesetz geregelt, dass es Ausgleichszahlungen gibt, wenn zwischen dem 60ten und 65ten Lebensjahr die Versetzung in den Ruhestand erfolgt.
Es ist hier angegeben, dass die Höchstsumme 4091 Euro nicht übersteigen darf, und für jedes Jahr nach dem 60ten 1/5 von den 4091 Euro abgezogen wird. Nun erhalte ich von Nichtjuristen (Verwaltung) die Auskunft, dass mir keine Ausgleichszahlung zustehen würde (es würde noch geprüft). Ist Antragsaltersgrenze nicht auch gestzlich? Steht mir die Auszahlung des Ausgleichsgeldes zu? Danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Der Gesetzgeber hat erkannt, dass bestimmte Dienste relativ schwer sind, so dass er zur Kompensierung die Möglichkeit geschaffen hat noch vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Bezug auf die Pension auf Antrag vorzeitig in Ruhestand zu gehen ( so genannte besondere Altersgrenze).

 

Für genau diesen Fall sieht § 48 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz die Ausgleichszahlung vor.

 

Als Beamter des Justizvollzugsdienstes unterfallen sie auf jeden Fall dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift.

 

Auch werden Sie hier auf Antrag wegen Erreichung der besonderen Altersgrenze noch vor dem 67. Lebensjahr voraussichtlich in Pension gehen.

 

Nach ihrer Schilderung erfüllen sie alle Voraussetzungen des § 48 Beamtenversorgungsgesetz, die für den Erhalt der Ausgleichszahlung notwendig sind.

Ich kann nach ihrer Schilderung jedenfalls nicht erkennen, was dem entgegenstehen sollte.

 

Sollten Sie eine negative Entscheidung erhalten, sollten Sie einen im Beamtenrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.




Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
§ 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen


Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 8 bis 10 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist

(1)

Beamte des Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor Vollendung des 67. LebensjahresErreichens der besonderen Altersgrenze wegen in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über die besondere Altersgrenze hinaus abgeleistet wird. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen (Unfall-)Entschädigung im Sinne des § 43 gewährt.
(2)

Schwebt zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen den Beamten ein Verfahren auf Rücknahme der Ernennung oder ein Verfahren, das nach § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes zum Verlust der Beamtenrechte führen könnte, oder ist gegen den Beamten Disziplinarklage erhoben worden, darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. Die disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(3)

Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes nicht gewährt.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244



 

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen, dann teilen Sie mir diese bitte kurz mit, damit ich Ihnen hierauf antworten kann.

Ansonsten sein Sie bitte so freundlich und teilen Sie mir kurz mit, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
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