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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verwaltungsrecht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Mustermann ist jetzt online.

Sehr geehrte Herren, der 1 Elternsprecher unserer Klasse hat

Kundenfrage

Sehr geehrte Herren,
der 1 Elternsprecher unserer Klasse hat eine interne Klasseninformation die von der Vertretung an die Eltern per mail geschrieben wurde an dritte weitergegen, weil er sich überrant fühlte, sodass trotz Klassenvereinbarung die Email Addressen veröffentlicht wurden. Er hat keine offene Gespräche mit der Vertretung oder der Schulleitung in Erwegung gezogen sondern dies an den Schulelternbeirat geleitet, sodass eine riesen Welle daraus wurde.
Die Eltern sind empört und verunsichert und möchten nun einen Misstrauensantrag stellen.
Muss der Elternsprecher zur Elternversammlung erscheinen? Oder kann er auch ohne Anwesenheit nach dem 2/3 Verfahren abgewählt werden? Nach welchen Rechtsgrundlagen können sich die Eltern richten? Wir sind an das Bischöfliche Schulgesetzt Hildesheim gebunden. Was muss eine Einladung zur Elternversammlung gegen Misstrauensantrag rechtlich beachtet werden und beinhalten?
Wir danken Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich kommt hier gem. § 17 Abs. 2 BiSchG Hi ein Ausscheiden aus dem Amt des Klassenelternsprechers durch Abberufung in Betracht. Hierfür sind zwei drittel der Stimmen der Wahlberechtigten (nicht der tatsächlich Anwesenden!) nötig.

Dabei sind die wahlberechtigten Eltern mindestens 14 Tage vor der Wahl schriftlich einzuladen, § 17 Abs. 4 BiSchG Hi. Die Vorschrift des § 17 Abs. 5 BiSchG Hi, wonach die Wahlen innerhalb von 6 Wochen nach Ende der Sommerferien stattfinden sollen, ist als reine Soll-Vorschrift zu werten und schließt eine spätere Wahl nicht aus. Dies würde auch dem Zweck der ausdrücklich vorgesehen Abberufung zuwiderlaufen.

Das Übrige Verfahren der Wahl verläuft wie gewohnt. Hiermit dürften Klassenlehrer und Wahlleiter vertraut sein.

Meines Erachtens hat der abzuberufene Klassenelternsprecher das Recht anwesend zu sein - er ist ja selbst Wahlberechtigter. Bleibt er der Wahl fern, obwohl diese formal rechtmäßig war, also insbesondere die Einladungen richtig erfolgt sind (im Zweifel sollten Sie hier zum Nachweis auf Einschreiben zurückgreifen), so wäre das Ergebnis der Wahl wirksam.

Sollte vorher eine Klassenkonferenz gewünscht, in der über die Abberufung beraten werden und ggf. über das Ob der Abberufung entschieden werden soll, kommt hier ein Ausschluss des betroffenen Klassenelternsprechers in Betracht nach § 19 Abs. 2 BiSchG Hi.

Ich gehe davon aus, dass Konferenz und Wahl am gleichen Tag stattfinden können, wenn entsprechend eine "doppelte" schriftliche Einladung erfolgt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

haben Sie zu meiner Antwort noch eine Frage? Diese würde ich Ihnen gerne beantworten.

Anderenfalls möchte ich Sie bitten, meine Antwort - schon aus Gründen der Fairness - zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben. Schließlich haben Sie unter Auslobung eines Einsatzes eine Beurteilung Ihres Sachverhaltes erbeten und diese auch erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Mustermann und weitere Experten für Verwaltungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Koppenhöfer,

lieben Dank für Ihre schnelle Anwort.

Würde es dann nicht aussreichen, wenn mann die Einladung zur Elternversammlung

als Tagesordnung : Misstrauensantrag stellt? Warum sollte eine doppelte Einladung erfolgen? Muss die Person Namentlich erwähnt werden ? Muss eine Begründung auf die Einladung warum der Misstrauensantrag gestellt wird?

Da wir es leider mit einem sehr unangenehmen Menschen in dieser Sache zu tun haben möchten wir diese Angelegenheit soweit wie möglich Rechtlich richtig machen und hoffen auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Tumulak

Sollten dann noch Fragen auftreten, inweit und im welchem Rahmen dürfen wir für das bis jetzt gezahlte Geld Ihre Dienste nutzten?

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

eine doppelte Einladung sollte meines Erachtens deswegen erfolge, da eine Einladung zur Sitzung der Klassenkonferenz und eine Einladung zu einer Wahl zur Abberufen des Klassenelternsprechers zwei verschiedene Angelegenheiten sind. Daher muss aus der Einladung meines Erachtens zweifelsfrei hervorgehen, dass

1. Eine Sitzung der Klassenkonferenz zur Beratung und Entscheidung darüber, ob eine Abberfung stattfinden soll und
2. ggf. danach eine Wahl zur Abberufung stattfindet.

Insofern sollte der Einladung eben eine Doppelfunktion zukommen, wenn auch ein Schreiben, dass beide Einladungen zum Inhalt hat, genügt.

Der Tagesordnungspunkt für die Sitzung der Klassenkonferenz bzw. den Gegenstand der Wahl sollten Sie genau bestimmen. Es muss also deutlich werden, dass eine Wahl über die Abberufung des/der XY als Klassenelternsprecher stattfinden soll bzw. dass eine Sitzung der Klassenkonferenz zur Beratung und Enscheidung über die Durchführung dieser Wahl anberaumt ist. Anderenfalls sehen Sie sich der Kritik ausgesetzt, dass eine (richtige) Einladung nicht stattgefunden hat und die Wahl aus diesem Grund angegriffen wird.

Entsprechend ist es meines Erachtens sinnvoll, den Betroffenen namentlich zu nennen, da so Klarheit geschaffen wird. Wenn Sie den Gegenstand von Sitzung der Konferenz bzw. Wahl im gebotenen Umfang beschreiben, wird der Betroffene auch ohne Nennung seines Namens wissen, dass er gemeint ist.

Warum die Abberufung erfolgen soll, ist für die Einladung zur Wahl unerheblich. Hinsichtlich der Einladung zur Sitzung der Konferenz wird man die Gründe im Einzelnen auch nicht nennen müssen. Die Gründe werden ja erst in der Sitzung beraten. Den Anlass der Sitzung, also die Weitergabe der Daten, sollten Sie nennen, da dies mit zum Gegenstand der Sitzung gehört.

So könnte der Inhalt der Wahl umschrieben: "Abberufung des/der XY als Klassenelternsprecher"; die Sitzung könnte folgenden Tagesordnungpunkt haben: "Beratung und Entscheidung darüber, ob anlässlich der am ... erfolgten, nicht genehmigten Weitergabe von Daten XY als Klassenelternsprecher abberufen werden soll."

Für Verständnisfragen stehe ich Ihnen zur Klärung gerne zur Verfügung. Sollten sich zukünftig weitere Fragen stellen, werde ich Ihnen diese in angemessenem Umfang gerne beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)