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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 3107
Erfahrung:  Lanjährig tätig im Verwaltungsrecht
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verwaltungsrecht hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, unsere Gemeinde hat nun mit der Einf hrung der gesplitteten

Kundenfrage

Hallo,
unsere Gemeinde hat nun mit der Einführung der "gesplitteten Abwassergebühr" begonnen.
Ein Grossteil des Dachwassers auf meinem Grundstück (mehrere Gebäude und Hallen)
fliessen jedoch in einen fast 100 Jahre alten Kanal der direkt in einen Bach mündet.
Darf die Gemeinde auch hierfür eine "Regenwassergebühr" erheben?
Für Ihre Bemühungen bedanke XXXXX XXXXX
mit freundlichen Grüssen
R.Schneider
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben gerne informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Ihrer Schilderung nach ist bei der Höhe der Niederschlagswassergebühr zu berücksichtigen, dass das Niederschlagswasser direkt in einen Bach geführt wird.

Denn ein Grund für die Einführung der gesplit­teten Gebühr ist die Förderung der ökolo­gisch gewünschten Entsie­ge­lung der Flächen. Unbelas­te­tes Nieder­schlags­was­ser soll ortsnah dem natür­li­chen Wasser­kreis­lauf zugeführt werden, z.B. durch Versi­cke­rung oder, wie in Ihrem Fall, direkte Einleitung in Gewässer.

Die Satzung der Gemeinde müsste, um rechtmäßig zu sein, so gestaltet sein, dass sich die Höhe der Niederschlagswassergebühr nach der Größe der auf Ihrem Grundstück bebauten, befes­tig­ten und am öffent­li­chen Abwas­ser­ka­nal angeschlos­se­nen Flächen bemisst.

Berück­sich­tigt werden dürften demnach nur solche Flächen, von denen das Nieder­schlags­was­ser mittelbar oder unmit­tel­bar in die öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen gelangt. Nur für diese Flächen darf die Gebühr erhoben werden.


Verändert von rakrueger am 05.02.2011 um 16:23 Uhr EST

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