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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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In wie weit d rfen Ehrenbeamte an Ratssitzung und deren nicht

Kundenfrage

In wie weit dürfen Ehrenbeamte an Ratssitzung und deren nicht öffenlichenteilen anwesend sein? SG Ratssitzung, SG Ausschußsitzung, normale Ausschußsitzungen

Betrifft SG in Niedersachsen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In erster Linie kommt dies auf die Satzung an, was dort dazu geregelt steht.

Allgemein können aber auch Ehrenbeamte an den Sitzungen teilnehmen, haben dann aber kein Stimmrecht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Was heißt Satzung --- Wenn in Gemeindesatzung nichts geregelt ist.

 

Wo finde ich --Allgemein können Ehrenbeamte an Sitzungen teilnehmen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Eine Satzung der SG habe ich gemeint.

Wenn es eine solche nicht gibt oder dort nichts geregelt ist, kann es den Ehrenbeamten auch nicht verboten werden, an den Sitzungen teilzunehmen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gibt es in der Nieders. Gemeindeordnung und wo auch immer einen Hinweis ob Ehrenbeamte an nicht öffentlichen Teilen einer Ratzsitzung teilnehmen können.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, es gibt keine entsprechende Regelung.

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