So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.
raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verwaltungsrecht
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verwaltungsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Die Gemeinde Michendorf(Landkreis Potsdam-Mittelmark) m chte

Kundenfrage

Die Gemeinde Michendorf(Landkreis Potsdam-Mittelmark) möchte von uns eine Straßenfläche (488 Quadratmeter) erwerben. Die Gemeinde hat festgestellt, dass in der Vergangenheit eine Bereinigung dieses Straßenflurstücks leider noch nicht erfolgt ist. Die Gemeindeverwaltung bietet uns einen pauschalen Preis von 2,50 €/Quadratmeter an bei Übernahme sämtlicher Nebenkosten durch die Gemeinde. Auf eine gesetzliche Grundlage (Verkehrsflächen-Bereinigungsgesetz) wurde im Schreiben kein Bezug genommen.
Im Rahmen einer kostenpflichtigen Beratung bei der Verbraucherzentrale in Potsdam wurde uns mitgeteilt, dass dieses Gesetz keine Anwendung wegen Verjährung finden kann. Die Frage ist also, ob diese Auskunft rechtens ist?
Wir sind prinzipiell bereit, diese Straßenfläche zu verkaufen, aber nicht für diesen Preis!
Nach welchen Kriterien richtet sich der Preis - Verkehrswert oder Teile davon? Der Boden-Richtwert beträgt in Wilhelmshorst (unser Wohnort), Ortsteil von Michendorf, ca. 70 €.
Aus dem Gesetz haben wir entnommen, dass wir als Grundstückseigentümer nicht verkaufen müssen und dass die Frist für die sogenannte Bereinigung dieser Straßenflurstücke abgelaufen sei.
Für eine Beantwortung unserer Fragen wären wir sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Fiebig
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht nach § 28 BauGB.

Die Gemeinde hat auch das Recht, das Land günstig zu erwerben.

Für den hier genannten Preis müssen Sie das Land aber nicht hergeben.

Sie sollten das Angebot zurückweisen und einen deutlich höheren Preis verlangen.

Der Preis sollte sich an den allgemeinen Grundstückspreisen richten.

Verändert von raschwerin am 09.11.2010 um 11:51 Uhr EST
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht nach § 28 BauGB.

Die Gemeinde hat auch das Recht, das Land günstig zu erwerben.

Für den hier genannten Preis müssen Sie das Land aber nicht hergeben.

Sie sollten das Angebot zurückweisen und einen deutlich höheren Preis verlangen.

Der Preis sollte sich an den allgemeinen Grundstückspreisen richten.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Meine entscheidende Frage nach der Anwendbarkeit/Gültigkeit des Verkehrsflächen-Bereinigungsgetzes wurde nicht beantwortet! Ihre Antworten haben uns nicht weitergebracht, Sie haben lediglich wiederholt, was in unserem Anschreiben bereits als Problem erkannt wurde.

Ich bin deshalb nicht bereit, für Ihre unzureichende Antwort 25,00 € zu bezahlen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sie können gern Nachfragen stellen, die ich gern beantworte.

Das von Ihnen angebrachte Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ermöglichte es der öffentlichen Hand, Land zu erwerben.

§ 8 lautet wie folgt:

"Die Rechte des öffentlichen Nutzers nach § 3 Abs. 1 und 3 erlöschen, wenn sie nicht
bis zum Ablauf des 30. Juni 2007 ausgeübt sind."

Daher hat hier die Gemeinde diese Frist verpasst und kann sich nicht mehr auf das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz berufen.

Die Verbraucherzentrale hat also Recht.