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RainNitschke
RainNitschke,
Kategorie: Verwaltungsrecht
Zufriedene Kunden: 1325
49776616
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Durch das 2. BMJBBG vom 23.11.2007 wurde unter Art. 57 das

Kundenfrage

Durch das 2. BMJBBG vom 23.11.2007 wurde unter Art. 57 das EGOWiG vom 24.05.1968 aufgehoben. Dieses Einführungsgesetz enthielt Übergangbestimmungen für die Anwendung des "neuen" Rechts auf alte Verfahren. Rund 40 Jahre nach Inkrafttreten des heute Geltenden OWiG ist das Erfordernis von Übergangsbestimmungen entfXXXXX, XXXXXhalb die Rechtsbereinigung durch das 2. BMJBBG erfolgt ist; damit ist aber nicht die Aufhebung des OWiG verbunden.

Stimmt das? Wie kann ich gegenargumentieren? Lg. Stöffler
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Worauf wollen Sie hinaus? Man kann die aktuelle Gültigkeit des OwiG nicht zu Fall bringen.

Es ist und bleibt anwendbar. Sie schießen am Ziel vorbei, wenn Sie die Gültigkeit des OwiG ablehnen wollen.

Wie lautet Ihr Ziel?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
<span class="ff2 fc2 fs10 fb "><br />Auch der Wirkbereich des OWiG ist durch Gesetz vom 23.11.2007 in BGBl. I S. 2614 aufgehoben worden. Somit ist der jeglicher Verfolgungszwang entfallen, weil der Wirkbereich des OWiG durch Gesetzesänderung verfallen ist.<br /><br /><br />Also kann ihre Antwort nicht stimmen!<br /><br /></span>
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Doch, das OwiG gilt ja noch.

Anders lautende Aussagen sind unzutreffend.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Doch, das OwiG gilt ja noch.

Anders lautende Aussagen sind unzutreffend.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr!

übernehmen sie für diese Aussage die volle Verantwortung und geben mir das schriftlich und unterschrieben?

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr!

übernehmen sie für diese Aussage die volle Verantwortung und geben mir das schriftlich und unterschrieben?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass das OwiG nicht mehr gelten sollte.

Ich sehe dies anders.

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragestelle,

 

auch wenn das hier eigentlich kein Diskussionsforum ist, so möchte ich zu diesem Thema doch einige Worte verlieren, da es in letzter Zeit leider immer wieder vorkommt, dass Mandanten kommen und behaupten, dass OWiG sei nicht mehr gültig, da man das Einführungsgesetz abgeschafft habe. Das Internet trägt auch leider dazu bei, dass sich diese Meinung auch weiterhin hält und es sogar Schriftsätze gibt, mit denen man sich bei den Behörden gegen die Bescheide wehren soll. Das ist natürlich Blödsinn!


Der Kollege hat selbstverständlich vollkommen Recht, wenn er sagt, dass das OWiG noch Bestand hat. Diesbezüglich wäre eine Entschuldigung in Richtung des Kollegen sicher angemessen.

 

Grund für die Abschaffung des Einführungsgesetzes war, dass es mittlerweile durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist und man die darin enthaltenen Regelungen nicht länger benötigte, da alles Notwendige im OWiG selbst steht. Meines Wissens nach ist ein Gesetz auch nicht abhängig von seinem Einführungsgesetz. Ziel der Abschaffung war es eigentlich, es dem Bürger zu erleichtern, sich in dem bestehenden Gesetzesdjungel leichter zu Recht zu finden. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass das OWiG keine Gültigkeit mehr hat, so hätte er das OWiG selbst abgeschafft. Statt dessen hat er jedoch darauf vertraut, dass das OWiG selbst alle relevanten Informationen und Reglungen enthält.

 

Sofern ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein konnte, akzeptieren Sie bitte meine Antwort. Da der Kollege ebenfalls nichts Falsches gesagt hat, wäre auch diese Antwort zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Kathrin Nitschke

Rechtsanwältin

 

www.kathrin-nitschke.de

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