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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Verwaltungsrecht
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Meine gesch. Ehefrau ist in 03/10 verstorben, bezog bnis dahin

Kundenfrage

Meine gesch. Ehefrau ist in 03/10 verstorben, bezog bnis dahin keine Rente.
Von meinn Bezügen wurde mtl. Versorgungsausgleich i.H. von zuletzt mtl. 107,51€ einbehalten. Gem. § 37 VersAusglG i.V.m. § 57 BeamtVG stellte ich in 03/10 Antrag auf Rücknahme der Kürzung meiner Versorgungsbezüge und gleichzeitig Rücknahme der Kürzung rückwirkend ab 12/1996 ( Beginn der Beamtempension) gem. §49 VersAusglG i.V. m. § 4 VAHRG). Dem Antrag wurde nun in 09/!0 nur teilweise entsprochen( WEgfall der lfd. Kürzung). Eine rückwirkende Aufhebung sei im VersAusglG nicht vorgesehen. § 4VAHRG war nur noch für Verfhren anzuwenden, in denen Antrag beim vERSORGUNGSTRÄGER bis 01.09.2009 eingegangen sei. Ist dies zutreffend? Ich fühle mich betrogen, da ich 13,5 Jahre Zahlungen geleistet habe, die meiner Exfrau wegen fehlendem Rentenbezug bis zum Tode ja gar nicht zugute kamen. Hat der Staat nun
Anrecht auf diese Leistungen? W. Beck
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  s.guenther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

Zeitgleich mit Inkrafttreten des VAStrRefG wurde das VAHRG am 01.09.2010 aufgehoben.
Seit der Reform vom 01.09.2010 findet eine rückwirkende Anpassung - auch in Härtefällen wie beim Tod einer Person - nicht mehr statt. Ein Widerspruch ist daher in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht anzuraten, da dieser keine Aussicht auf Erfolg verspricht.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die obenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin


Verändert von s.guenther am 16.09.2010 um 18:20 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

 

Ihre Antwort stellt mich leider nicht zufieden, da sie in Ihrer Antwort von einer Reform zum 01.09.2010 ausgehen, wonach das VAHRG erst zum 01.09.2010 aufgehoben worden wäre. Dann hätte aber mein Antrag auf Rücknahme der Kürzung für die Vergangenheit Erfolg haben müssen, da dann ja mein Antrag bei der Versorgungsbehörde vor diesem Stichtag( nämlioch bereits in 03/2010 eingegangen ist.

Aus diesem Grunde kann ich eine Bezahlung für die Beantwortung leider nicht akzeptieren

Mit freundlichen GRüßen

W. Beck

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Beck,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:
Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

§ 49 VersAusglG gilt nur dann, wenn der Antrag zwingend vor dem 01.09.2009 gestellt wurde. Dies folgt aus der Übergangsregeleung R 2.1 - Fortgeltung des VAHRG bei Antragstellung vor dem 01.09.2009 -.

Für die Anwendung der Härtefallregelungen der §§ 4 - 8 VAHRG ist gemäß § 9 Abs. 2 VAHRG ein Antrag bis 31.08.2009 zu stellen. Für die beim Rentenversicherungsträger zu stellenden Anträge ergibt sich das Datum der Antragstellung aus § 16 SGB 1 (SGB 1 § 16 G0).

 

§ 49 VersAusglG ist demnach nicht anzuwenden, wenn der Antrag nach §§ 4 ff VAHRG zwar vor dem 01.09.2009 gestellt worden ist, die Versorgungsleistung an der Verpflichteten jedoch erst nach dem 31.08.2009 beginnt. Nach Art 23 Nr. 2 VAStrRefG tritt das VAHRG zum 31.08.2009 außer Kraft. Somit kann die Übergangsregelung nur für die Fälle gelten, in denen das VAHRG auch schon vor dem 01.09.2009 anwendbar war (AGVA 1/2009 TOP 6 Anlage, Frage 3) (ISRV:NI:AGVA 1/2009 6).

Im Ergebnis kommen Sie mit Ihrem Antrag nicht mehr an frühere Versorgungsausgleichsansprüche heran, jedenfalls nicht nach den hier einschlägigen Regelungen.


Eine weitere Einschränkung findet sich in materieller Hinsicht dann, wenn nach der Übergangsregelungen R 3.2 - § 4 VAHRG bzw. §§ 37, 38 VersAusglG -. Auch hier ist ein Antrag vor dem 01.09.2009 erforderlich. Hinzu kommt aber, dass der Ausgleichsanspruch entfällt, wenn Ihnen aus der Versicherung eine Hinterbliebenenrente gezahlt wird. Eine Anspruch auf Anpassung nach §§ 37, 38 VersAusglG scheitert dann mangels Antragsrecht (ISRV:NI:AGVA 2/2009 3).

Insoweit lohnt sich ein Widerspruch nicht, wenn Ihnen eine Hinterbliebenenrente zusteht, da ein materieller Anspruch nicht gegeben ist.

 

Steht Ihnen keine Hinterbliebenenrente zu, ist der fehlende Rücknahmeanspruch hier willkürlich abgeschnitten, so dass dem Rententräger damit ein Vorteil entsteht, der in der Sache nicht berechtigt ist. Jedoch wird ein Widerspruch aufgrund der Gesetzeslage keine Erfolg haben. Erst im Klageverfahren wäre meine Empfehlung gegen die Ablehnung des Rücknahmeanspruches vorzugehen und in diesem Verfahren eine Normenkontrollklage anzustrengen, in dem die Regelung der § 49 VersAusglG i.V.m. der Übergangsregeleung R 2.1 - Fortgeltung des VAHRG bei Antragstellung vor dem 01.09.2009 - überprüft wird. Dies ist aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, die betreffende Regelung wegen nicht nachvollziehbaren Ausschluss des Rücknahmeanspruches anzugreifen. Hierzu ist aber ein Widerspruch und eine anschließende Klage erforderlich, damit keine Rechtskraft entsteht.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

 

Viele Grüße

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

 

Vielen Dank!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren oder gibt es Probleme.

Vielen Dank!

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