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Kategorie: Verwaltungsrecht
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Betr. Anzeige und anschlie ende Abnahme Sehr geehrte Damen

Kundenfrage

Betr.: Anzeige und anschließende Abnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

muß bei einer Anzeige für den Bau einer Kleinkläranlage eine Abnahme durch den Landkreis erfolgen ( Niedersachsen)
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Für die Anzeige der Errichtung einer Kleinkläranlage sind in Niedersachsen die unteren Wasserbehörden zuständig.
Darüber hinaus fällt in deren Zuständigkeitsbereich auch die Frage, ob die Einleitung von Abwasser aus Kleinkläranlagen den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Bitte halten Sie Rücksprache mit der zuständigen Wasserbehörde. Wenn Sie mit mir per E-Mail Kontakt aufnehmen, kann ich Ihnen die Anschriften der einzelnen Wasserbehörden mitteilen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. In diesem Fall mögen Sie meine Antwort sowie die von Ihnen eingesetzten Kosten akzeptieren und eine Bewertung abgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

 

die Antwort entspricht nicht meiner Frage

die Adressen der LK liegen mir vor ich möchte gerne eine Rechtliche Auskunft auf meine Frage

 

 

MFG Jürgen Scheele

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Abnahme der Kleinkläranlage erfolgt in der Regel dadurch, dass der Bauherr hiermit eine privaten Sachverständigen aus der Wasserwirtschaft beauftragt.

Nach meiner Kenntnis verhält es sich in Niedersachsen so, dass die Abnahme der Kleinkläranlage durch die untere Wasserbehörde erfolgt.
Der Behörde haben Sie die Bescheinigungen über die Dichtheitsprüfung der Kläranlage, die Druckprobe der Grundleitung und den Einbau der Elektrik, insbesondere der Warneinrichtung zu übergeben.

Dem Betreiber wird von der Behörde eine Abnahmebescheinigung ausgehändigt. Für den Fall, dass ein Abnahmeprotokoll gewünscht wird, wäre dies kostenpflichtig.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf höflich daran erinnern, meine Antwort zu akzeptieren.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

leider kann ich aus ihrer antwort keine rechtssicherheit entnehmen da Sie ihrerseits nur auf "Ihren Kenntnissen " beruft und sich nicht auf tatsächlich gesetzliche vorschriften begründet . Da mir keine Vermutungen helfen sehe ich meine gestellte Frage nicht als beantwortet an.

 

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


2. Versuch.


Es gibt keine klaren gesetzlichen Grundlagen im Bundesland Niedersachsen. Darüber hinaus wird die Abnahme einer Kleinkläranlage in den einzelnen Landkreisen in Niedersachsen unterschriedlich gehandhabt.

Seit 1.06.2007 sieht das Niedersächsische Wassergesetz ein Anzeigeverfahren für
Kleinkläranlagen vor.
Der Neubau oder die wesentliche Änderung einer KKA sind der unteren Wasserbehörde vor Baubeginn anzuzeigen.
Die Einleitungserlaubnis gilt als erteilt, wenn die Voraussetzungen für das
Anzeigeverfahren erfüllt sind (d.h. allg. bauaufsichtliche Zulassung
notwendig).

Im Landkreis Harburg bspw. erfolgt die Abnahme einer KKA durch die untere Wasserbehörde, wobei die Behörde darauf besteht, dass mindestens ein Verantwortlicher der Einbaufirma bei der Abnahme anwesend ist.

Ich weise nochmals höflich darauf hin, dass es in Bezug auf die Abnahme keine Vorschriften, insbesondere auch nicht im neuen Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) gibt.



Ich hoffe, dass ich Ihnen nunmehr in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Experte:  peffke hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich habe die Antworten meines Kollegen nicht gelesen, möchte mich aber in das Thema einklinken. Sollten sich hierbei Ausführungen meines Kollegen wiederholen, bitte ich hierfür um Verständnis.
Nun zu Ihrer Frage:
Eine Kleinkläranlage bedarf gemäß § 154 NWG (Nieders. Wassergesetz) der Genehmigung durch die untere Wasserbehörde welche gemäß § 168 NWG beim Landkreis angesiedelt ist.
Je nach Typ der Anlage bedarf es möglicherweise keiner gesonderten Zulassung der Anlage im Sinne einer Einzelprüfung, wenn es sich um eine schon mehrfach genehmigte Serienbauart handelt.
Da die Anlage an sich aber genehmigungspflichtig ist, bedarf es auch der Überprüfung durch die Behörde, ob die Anlage nicht nur ihrer Art nach zulässig ist, sondern ob sie auch in dem Rahmen, in dem sie genehmigt wurde, umgesetzt wurde. Hierbei geht es nicht, wie bei der Frage der Genehmigung nach dem "ob" sondern nach dem "wie" die Anlage baulich ausgeführt wurde. Daher ist auch eine "Abnahme" durch die Behörde erforderlich.
Darüber hinaus hat die Behörde das Recht, die Anlage regelmäßig zu kontrollieren (§ 155 NWG), bzw. zu überprüfen, ob die Überwachung der Anlage durch den Betreiber ordnungsgemäß verläuft.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage mit meiner kleinen Einschätzung beantwortet. Wenn Sie Rückfragen haben, können Sie sich gerne per E-Mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

XXXXX XXXXX Pfeffer
Rechtsanwalt