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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verwaltungsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe jetzt im 5. Jahr ein kleines Schuhgesch ft.

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe jetzt im 5. Jahr ein kleines Schuhgeschäft. Bisher hatte ich die Ware vom Großhändler auf Kommissionsbasis, d.h. ich habe einen Vertrag unterschrieben. Dieser wurde mir jetzt auf Juni diesen Jahres gekündigt. In diesem Vertrag sind mir nun einige Sachen widersprüchlich, wie z.B. "Das Kommissionsgut bleibt Eigentum des Kommittenten" , "gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen", "Ware, die im laufenden Geschäftsjahr geliefert wurde wird vom Kommittenten zurückgenommen, Ware die vorher geliefert wurde, wird dem Kommissionär in Rechnung gestellt".
Was habe ich nun nach Beendigung zu befüchten ? Muss der Lieferant die Ware zurücknehmen ? Evtl. einen Teil ? Ist dieser Vertrag überhaupt zulässig - auf der einen Seite Kommission und auf der anderen kann keine Ware zurückgegeben werden ? Die Mittel für einen Kredit - den ich ja dann bräuchte habe ich leider als Mittelständler leider nicht. Können Sie Licht in diesen Wirrwar bringen ? Liebe Grüße Michaela Fecht
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verwaltungsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Vertrag ist widersprüchlich und daher unwirksam.

Es muss entweder ein Vertrag über das Kommissionsgeschäft vorliegen oder aber man kauft die Ware direkt vom Großhändler ab.

Mit einem Kommissionsvertrag verpflichtet man sich, die Ware zu nehmen und zu verkaufen und dann zu bezahlen. Nicht verkaufte Ware muss dann zurückgenommen werden.

Die andere Variante wäre ein normaler Kaufvertrag, nach welchem Sie die Ware direkt kaufen und dann weiterverkaufen. Ware, die man dann nicht verkaufen kann, auf dieser bleibt man sitzen.

Sie sollten hier von Ihrem Geschäftspartner verlangen, dass eine deutliche Regelung getroffen wird.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Herr Schwerin vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich war doch sehr unsicher, was diesen Vertrag betrifft. Was würden Sie mir empfehlen, wie ich beim meeting mit dem Großhändler Ende des Monats vorgehen soll. Er wird darauf bestehen, dass ich die restliche Ware, die ich schon längere Zeit habe, bezahle. Ich würde ihm anbieten evtl. einen Teil zu behalten. Aber was, wenn er auf die gesamte Abnahme besteht ? Kann ich auf eine "Rechtssache" o.ä. verweisen ? mfg
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie sollten darauf bestehen, dass es sich um ein Kommissionsgeschäft handelt und der Großhändler daher verpflichtet ist, die Ware zurückzunehmen.

Sie können weiterhin anführen, dass der vorliegende Vertrag aufgrund seiner Widersprüchlichkeit unwirksam ist, bzw. die dem Kommissonsgeschäft widersprechenden Teile des Vertrages sind unwirksam.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, Sie sind soweit mit der Antwort zufrieden. Wenn noch Fragen offen sind, zögern Sie nicht, diese auch zu stellen.

Ich möchte Sie weiterhin höflich bitten, die Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Vielen Dank und noch einen angenehmen Tag.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, Sie sind soweit mit der Antwort zufrieden. Wenn noch Fragen offen sind, zögern Sie nicht, diese auch zu stellen.

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