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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 27434
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

habe bei der fa coffee plus für eine Kaffeemaschine einen

Diese Antwort wurde bewertet:

habe bei der fa coffee plus für eine Kaffeemaschine einen mietvertrag auf 59 Monate abgeschlossen. nach 12 Monaten den betrieb geschlossen. kann die fa coffee plus auf die zahlung der restlichen 47 Monate bestehen ?? Gewerbe abgemeldet und Bestätigung geschickt. danke für eine info ***

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie einen Vertrag mit einer Laufzeit von 59 Monaten geschlossen haben, dann sind Sie an sich an diese Laufzeit gebunden, selbst wenn Sie nach 12 Monaten keine Verwendung mehr für die Kaffeemaschine haben.

Sie können aber nach § 313 BGB einen Anpassung des Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen. Die Grundlage für den Abschluss des Vertrages war, dass Sie einen Betrieb haben und die Maschine auch für den Betrieb benötigen. Diese Grundlage des Vertrages ist nun weggefallen, so dass hier der Vertrag anzupassen wäre. Die Anpassung würde dann eine Beendigung des Vertrages zum Zeitpunkt der Beendigung des Gewerbes beinhalten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freudlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
in der Sie sich auf § 313 BGB beziehen.
Guten Tag
Ich habe Ihre Formulierung an die Firma weitergeleitet und
dies habe ich zur antwort erhalten
Hierzu teilen wir mit, dass der Umstand der Geschäftsaufgabe im Risikobereich des Kunden liegt.
Der von Ihnen aufgeführte § 313 BGB greift in Ihrem Fall nicht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

es handelt sich hier um eine Standardantwort. Außergerichtlich werden Sie hier nicht weiterkommen. Sie sollten daher die Angelegenheit gerichtlich klären lassen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freudlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
guten Tag
was würde die gerichtliche Klärung kosten?
welche erfolgsausicht besteht ?
wie müsste ich jetzt weiter verfahren ?
danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

die gerichtliche Klärung hängt vom Streitwert ab. Der Streitwert bemisst sich nach der Summe der bis Vertragsende offenen Raten.

Die Erfolgsaussichten hängen davon ab ob Sie dem Gericht einen Grund für eine Vertragsanpassung glaubhaft machen können und auch vom Inhalt des geschlossenen Vertrages.

Wenn Sie eine gerichtliche Überprüfung wollen, dann können Sie sich entweder auf die noch offene Restsumme verklagen lassen oder aber eine negative Feststellungsklage erheben dahingehend, dass festgestellt wird, dass die Gegenseite keinen Anspruch auf die restlichen Zahlungen mehr hat.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freudlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Guten Tag
der Restwert der zahlungen beträgt 6541,70 € netto = 7784,62 € brutto
Das Geschäft habe ich aufgegeben da ich keine mitarbeiter (aushilfen) für das wochenend geschäft bekommen habe.
wenn ich mich verklagen lasse und verliere sind die kosten bedeutent höher
und wie kann ich eine negative festellungsklage erheben ??
danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Prozesskostenrisiko für die erste Instand liegt, wenn Sie verlieren etwa bei 3.400 EUR. Es macht von den Kosten keinen Unterschied ob Sie nun klagen oder verklagt werden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freudlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiterhelfen?

?

??

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
nun eine klage zu riskieren und dann noch zu verlieren ist mir das risiko zu hoch

Sehr geehrter Ratsuchender,

dieses Risiko ist leider real und kann auch nicht wegdiskutiert werden.

wenn Sie keine weiteren Fragen haben, dann würde ich mich über eine positive Bewertung meiner Antwort seh rfeuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.