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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 523
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Wir haben 2015 als junges Handelsunternehmen eine Software

Diese Antwort wurde bewertet:

wir haben im Jahr 2015 als junges Handelsunternehmen eine Software (Warenwirtschaft als Online-Cloudlösung) inkl. vieler Zusatzmodule für 15T€ erworben. Der richtige Begriff wäre hier sicherlich eine Lizenz zur Nutzung der Software (aber keine Miet-Lizenz). Die Software wurde auf unseren eigenen Servern installiert.

Nun haben wir uns mit diesem Anbieter überworfen und möchten die Software nicht weiter nutzen. Wir haben einen Interessenten der die Software bzw. die Lizenz erwerben möchte. Er steht in keiner Konkurrenz zum Softwareanbieter.

Laut den AGBs des Anbieter in Punkt 3.7 steht hier folgendes:
"3.7 IPResearch wird der Weitergabe der Software (ganz oder teilweise) an einen Dritten unter folgenden Bedingungen zustimmen:
- Der Kunde übergibt dem Dritten (soweit vorhanden) die Original-Datenträger, löscht alle anderen Kopien, insb. auf Datenträgern, in Fest- oder Arbeitsspeichern, gibt die Nutzung endgültig auf und bestätigt IPResearch schriftlich die Erfüllung dieser Pflichten.
- Der Dritte erklärt schriftlich gegenüber IPResearch, dass er die Regeln dieses Vertrages, insb. des § 3 unmittelbar gegenüber IPResearch einhält und
- der Weitergabe stehen keine wichtigen Gründe wie z.B. eine Konkurrenzsituation zwischen IPResearch und dem vorgesehenen Erwerber entgegen.
Die Zustimmung von IPResearch bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. "
Link zu AGBs: https://www.tricoma.de/AGB/
(können nicht prüfen ob sich die AGBs hier seit Vertragsschluss geändert haben, hier wurde in den Rechnungen nur auf die AGBs online verwiesen).

Wir gehen davon aus, dass wir die Zugänge zu unseren Server weitergeben können oder die Dateien tatsächlich als Kopie auf andere Systeme aufspielen können (Art der Übergabe des Systems).
Hat der Softwareanbieter bei einem Weiterverkauf ein Veto-Recht und wieweit ist der Weiterverkauf für uns problematisch oder problemlos?

Viele Dank für eine Info.
Freundliche Grüße ***

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Es Verhältnisse so, dass Sie die Software-Lizenz an eine Interessenten weiter veräußern können, allerdings muss IPResearch dem zustimmen. Das bedeutet, dass der Vertrag nur wirksam wird, wenn Sie die Zustimmung haben. Dabei gilt, dass IPResearch zustimmen muss, wenn die von Ihnen genannten Voraussetzungen erfüllt sind, also keine wichtigen Gründe wie eine Konkurrenzsituation vorliegen. Das ist ja wohl der Fall.

Der Erwerber erhält dann von Ihnen die Datenträger, Sie müssen bei sich das Programm und die Komponenten löschen, ein Weiterbetrieb der Installation durch den Erwerber auf Ihrem Server halte ich aber aus Gründen des Datenschutzes und der Datensicherheit nicht für möglich, auch würde dies der Verpflichtung, alle Kopien auf Datenträgern und Festplatten zu löschen, widersprechen. Soweit es sich um eine reine cloud-Lösung handelt, die von Ihnen keine Installation erfordert, wäre es problemlos möglich.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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