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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 23099
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vertragsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau

Beantwortete Frage:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
mein Name ist Herr Herpich.
Ich habe folgendes Problem:
Ich habe im Jahr 2012 ein Kfz käuflich mit Kaufvertrag erworben. Zu der Zeit hatte ich eine Freundin, der ich das Fahrzeug zur Nutzung über lassen habe. Sie steht somit in den Fahrzeugpapieren als Halterin. Von ihr der Cousin wollte das Kfz gerne kaufen. Ich bot ihm an, er kann das Auto von mir kaufen und mit mir einen Kaufvertrag machen. Diesen Kaufvertrag mit mir lehnte er ab. Ich wies ihn ganz genau darauf hin, dass ich der Eigentümer des Fahrzeuges bin und er keinen Kaufvertrag mit meiner damaligen Freundin machen soll. Als ich im Streit mit meiner damaligen Freundin auseinander ging, verkaufte meine damalige Freundin das auto an ihren Cousin trotzdem. Sie ließ sich das Auto von ihm bezahlen. Da sie bei jemand anderen schulden hatte, gab sie für die schulden den Brief an diesen als Sicherheit. Der Cousin sollte jetzt das Geld an den anderen zahlen. Ich habe jetzt den Cousin aufgefordert, mir mein auto zu geben und er möchte sich den gezahlten Kaufpreis von meiner damaligen Freundin zurück erstatten lassen. Denn es gab keine Vollmacht oder sonst schriftliches von mir, dass sie das veräußern darf. Das wusste meine damalige Freundin und auch der Käufer, sprich ihr Cousin. Jetzt ist meine Frage. Mache ich das so richtig und kann ich von ihm das auto verlangen?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Wann hat Ihre damalige Freundin den PKW denn an den Cousin verkauft?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Im Juli 2017
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Der Cousin ist Ihnen in der Tat zur Herausgabe des PKW verpflichtet, denn Sie haben das Eigentum an diesem nicht verloren, weil Ihre frühere Freundin diesen nicht veräußern konnte, da sie selbst nicht Eigentümerin war.

Sie haben daher als Eigentümer einen Anspruch auf umgehende Herausgabe gemäß § 985 BGB, den Sie erforderlichenfalls auch gerichtlich erzwingen und durchsetzen können.

Gehen Sie nun wie folgt vor: Fordern Sie den Cousin schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) letztmalig auf, den PKW umgehend an Sie herauszugeben.

Setzen Sie ihm zur Erfüllung seiner Herausgabepflicht sodann in dem Schreiben eine Frist von maximal 7-10 Tagen ab Briefdatum, und kündigen Sie zugleich an, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist Ihren Anspruch auf dem Rechtswege durchsetzen werden.

Verbinden Sie dies mit dem weiteren Hinweis, dass die dadurch bedingten Rechtsverfolgungskosten - Einschaltung eines Rechtsanwaltes - dem Cousin zur Last fallen werden.

Nach Ablauf der Frist befindet sich dieser in Verzug mit der Herausgabepflicht, so dass die dann anfallenden Rechtsverfolgungskosten (=Einschaltung eines Anwalts) als Verzugsschaden von ihm zu tragen sein werden.

Gibt er den PKW innerhalb der gesetzten Frist nicht heraus, können Sie also auf Kosten des Cousins einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs beauftragen.

Der Anwalt wird ihn zunächst außergerichtlich schriftsätzlich auf Herausgabe in Anspruch nehmen. Leistet er dieser Aufforderung dann noch immer nicht Folge, wird der Anwalt Klage auf Herausgabe führen. Die Kosten eines solchen Rechtsstreites würde der Cousin ebenfalls übernehmen müssen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die beiden wollen jetzt behaupten, ich stand bei Vertragsabschluss dabei.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Das werden die beiden aber nicht beweisen können. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, so würden die beiden sich eines versuchten Prozessbetruges (§§ 263, 22 StGB) und einer Falschaussage (§ 153 StGB), gegebenenfalls sogar eines Meineides (§ 154 StGB) - dies ist ein Verbrechen - strafbar machen.

Weisen Sie die beiden auf diese schwer wiegenden Folgen hin, die ihnen drohen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe mir gedacht. Ich hatte ihn gestern schon mitteilen lassen das er mir so wie morgen das auto und die Schlüssel und Papiere aushändigen soll. Ich würde das dann in einem Schriftstück festhalten, dass ich gegen ihn keine rechtlichen Schritte mehr einleiten da ich dann mein Eigentum wieder habe.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Ja, so sollten Sie vorgehen. Kündigen Sie ihm zusätzlich an, dass Sie bei nicht freiwillig erfolgender Herausgabe eine Strafanzeige wegen einer nach § 246 StGB strafbaren Unterschlagung bei der Polizei gegen ihn erstatten werden!

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Vielen Dank!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.