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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 23100
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es besteht ein Erfassungs-und Abrechnungsservice fuer ein

Beantwortete Frage:

Es besteht ein Erfassungs-und Abrechnungsservice fuer ein Zweifamilienhaus.Laut AGB heisst es:
Liegen nicht die notwendigen Angaben des Auftraggebers nach 6 Monaten zur Durchführung der Abrechnung nach erfolgter Ablesung bzw. nach Beendigung des Abrechnungszeitraumes vor, wird die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Dienstleistungspreise berechnet.Jetzt haben wir eine Rechnung ohne bisherige Leistungserbringung erhalten.Eine Ablesung zum 31.12.2016 und die Erstellung der Abrechnung (01.01.2016 - 31.12.2016) ist nicht erfolgt.
Wegen des Leerstandes des kompletten Hauses haben wir selbst die Ablesung zum 31.12.2016 durchgeführt und die Zaehlerstaende der Ablesefirma gemeldet. Die Heiz+Heiznebenkosten fuer 2016 haben wir nicht gemeldet.
Durch den Leerstand in 2016 wird keine Abrechnung benoetigt. Kann die Ablesefirma trotzdem die Zahlung fuer Ablesung und Abrechnung verlangen ?
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie sind nicht zur Zahlung verpflichtet!

Ihnen steht vielmehr die Einrede des nichterfüllten Vertrages aus § 320 BGB zu, die Sie dem Zahlungsverlangen erfolgreich entgegensetzen können, denn Ihr Vertragspartner hat die ihm obliegende Vertragsleistung nicht erbracht mit der Folge, dass er auch keine Zahlung beanspruchen kann.

Daran ändern auch die zitierten AGB des Dienstleisters nichts, denn diese benachteiligen Sie unangemessen, sofern Ihnen der Einwand des nichterfüllten Vertrages aus § 320 BGB abgeschnitten wird, so dass diese AGB nach § 307 BGB unwirksam sind!

Weisen Sie daher die Forderung unter auzsdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zurück.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

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Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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