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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 23064
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Noch eine schnelle Frage, muss die Unterschrift auf einem

Beantwortete Frage:

Noch eine schnelle Frage,
muss die Unterschrift auf einem neuen Vertrag, die neue Systemnummerierungen hergibt, und wo dem Kunden auch neue Bankverbindung zum Bezahlen mitgeteilt wird, tintenfrisch, in Originalhandschrift vom Geschäftsführer oder dessen Prokurist unterschrieben sein? Oder reicht eben die ausgedruckte Version der digitalen Unterschrift zur Erfüllung der Vertragsbedingungen?
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es bedarf nicht zwingend der handschriftlichen Originalunterschrift (es sei denn, dies wäre zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich so vereinbart worden).

Ausreichend ist vielmehr auch eine digitale Unterschriftsleistung (wie hier), die mittels einer entsprechenden elektronischen Signatur erfolgt. Dies ist im Übrigen auch in den Fällen möglich, in denen das Gesetz die Einhaltung der Schriftform verlangt (= § 126 a BGB).

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Auszug aus BGB §126a :
.... 2001 auch durch die elektronische Form erfüllt werden, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Nach § 126 a BGB ist dazu erforderlich, dass der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügt -> und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht.
Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in derselben Weise signierenLogische Frage: wenn ich handschriftlich unterschreibe, nicht digital, darf ich erwarten, dass es dann ebenso auf der Gegenseite geschieht?
"Qualifizierte elektronische Signatur" = dehnbarer 'Begriff. Ich, als Freiberufler, würde ich dazu immer den Firmennamen mitverwenden. Wäre ein elektronische Signatur ohne meinen Firmennamen, nur Unterschrift nicht qualifiziert genug?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Mit der Inbezugnahme des § 126 a BGB sollte nur der Umstand herausgestellt werden, dass auch das Gesetz die elektronische Form anerkennt: Es liegt hier kein Fall des § 126 a BGB vor, denn das Gesetz verlangt in Ihrem Fall nicht die Einhaltung der Schriftform (dies ist etwa der Fall bei einer Kündigung des Arbeitsvertrages oder eines Mietverhältnisses, §§ 568, 623 BGB).

In Ihrem Fall besteht Formfreiheit, und kein Formenzwang. Das bedeutet, dass ein solcher Vertrag prinzipiell auch mündlich wirksam geschlossen werden kann - die Einhaltung der Schriftform dient hier Dokumentations- und Beweiszwecken.

Da kein Formenzwang besteht, wäre auch dann eine elektronische Signatur zulässig, wenn Sie handschriftlich unterzeichnen (es sei denn, es wäre explizit vertraglich Abweichendes bestimmt, s.o.).

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
o.k. gibt das hgb da etwas her? es ist ja ein handelsvertrag
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Auch die Bestimmungen über den Handelskauf enthalten keine abweichenden und gesonderten Bestimmungen:

https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/BJNR002190897.html#BJNR002190897BJNG026001301

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrter Herr Huettemann, verhaelt sich das, was Sie. bisher zu saemtlichen Fragen bzgl. des Themas :"Stempel/Firmenlogo im Unterschriftsfeld " eroertert haben auch so,, wenn ich eine UST ID -Nummer besitze? Ich bin fuer das Finanzamt wegen der Ueberschreitung eines Limits bzgl. Containervertragssummen mit I ID ausgestattet, und somit Handelnder. Bisher wurde nur das BGB herangezogen. Bitte betrachten Sie jetzt Alles aus dem.Blickwinkel des HGB, weil ich wie die Containergesellschat fuer das Finanzamt Gewebetreibender bin. Ich bitte um schriftlich e Stellungnahme, Freundlichen Gruesse, Susanne Friitsche
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Auch wenn Sie aus Sicht des FA als Gewerbetreibender auftreten, ändert dies nichts an der oben dargestellten Rechtslage, insbeondere nicht unter Berücksichtigung der Bestimmungen des HGB.

Für das FA müssen die Vertragsdokumente (oder auch Abrechnungen) nur aus sich heraus schlüssig und nachvollziehbar sein, und die Unterschriften müssen den jeweils Unterzeichnenden erkennbar und identifizierbar machen.

Diesen Erfordernissen ist aber bei einer Unterschrift mittels elektronischer Signatur (digitale Unterschrift) Genüge getan.

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Kristian Hüttemann
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