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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 23082
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

EINHALTUNG VON VERTRAGSVORSCHRIFTEN (FIRMENLOGO/Stempel des

Beantwortete Frage:

EINHALTUNG VON VERTRAGSVORSCHRIFTEN (FIRMENLOGO/Stempel des Verkäufers
i n Unterschriftszeile ein Muß?)
Sehr geehrte Damen und Herren, 18.09.17
bislang habe ich langjährig mit einer Gesellschaft Verträge abgeschlossen (Container-Geschäfte), bei der die Gesellschaft in die Vertragsformulare (Kauf- und Mietvertrag) in die vorgesehene Unterschriftszeile für den Verkäufer wenigstens ein Firmenlogo vorsah.
Jetzt verzichtet die Gesellschaft bei dem aktuellen Vertrag i n der Unterschriftszeile ganz auf Stempel oder Firmenlogo und es ist nur eine Unterschrift des Vorstands (elektrische Signatur, ausgedruckt) auf dem mir zugesandten Vertragsexemplar vorzufinden. Ein Sachbearbeiter dieser Firma äußert sich dazu: "... es sei nicht mehr notwendig. Wenn u n t e r dem Unterschriftsfeld -unter der dünnen Linie - aufgedruckt steht, Unterschrift x & x XX GmbH, dann sei ein Stempel/Logo nicht notwendig. Das sei sozusagen selbsterklärend, weil sie unter der Linie genannt wurde, und die Vorstandsunterschrift in die Unterschriftszeile gedruckt wurde. "
Das sehe ich anders, vor allem, wo jetzt noch ganz neue Vertragsnummern benutzt und Kontoverbindungen für die Bezahlung genannt wurden.
Auf dem Vertrag ist auch ein Verschlüsselung zu finden, die man auch bei ausgedruckten Deutsche-Bahn Tickets zum Einscannen für den Schaffner findet. Das Vertragsblatt weist oben in der Kopfzeile ein Firmenlogo auf. Die Vertragsdaten stimmen.
Ich sehe im Fehlen des Firmenlogos/Stempels (in der Unterschriftszeile) einen Verstoß gegen die Einhaltung von Vertragsvorschriften.
(Zudem sind bei dem Vertrag eine neue Vertragsnummer, neues Nummernsystem. genannt, neue Konto-Nummer zum überweisen.)
Können Sie mir kurz mitteilen, ob ein Firmenlogo oder ein Stempel i n der Unterschriftszeile neben der Geschäftsführer/Vorstandsunterschrift enthalten sein muss (und vielleicht auch Hinweise zur aktuellen Gesetzeslage dazu geben? z.B. nach § muss dieses und jenes im Vertragswerk genannt sein)? Es eilt etwas!
Freundliche Grüße
Suanne Fritsche
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihnen erteilte Auskunft der Gegenseite korrekt und rechtlich nicht zu beanstanden ist.

In der Tat bedarf es nämlich nicht der Angabe eines Firmenlogos und/oder eines Firmenstempels zur Rechtswirksamkeit der vertraglichen Erklärung(en) des Unternehemns.

Rechtlich maßgeblich und entscheidend ist ausschließlich, dass die Firma in rechtswirksamer Weise bei der Unterschriftsleistung - also bei der Teilnahme am Rechtsverkehr (=Abschluss von Verträgen) - vertreten wird.

Das aber ist unter den hier gegebenen Umständen zweifelsfrei der Fall, sofern der Geschäftsführer der handelnden GmbH seine Unterschrift geleistet hat, denn dieser vertritt die GmbH gemäß § 35 GmbHG:

https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__35.html

Mit der Unterschriftsleistung durch den Geschäftsführer der GmbH ist zwischen dieser und Ihnen (als Vertragspartnerin) ein rechtswirksamer Vertrag begründet worden - weder bedarf es hierzu der (zusätzlichen) Angabe eines Firmenlogos noch der Aufbringung eines Firmenstempels.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrter Herr Huettemann,
danke für Ihre Antwort. Die nachstehende Frage müsste noch für den Preis drin sein. :-) Gibt es auch Mustervorlagen für Verträge, die das belegen? Ich meine, schriftliche Vorgaben (DIN-Norm für Verträge?) und Vertretung einer Gesellschaft ist nicht unbedingt immer pauschal abzugleichen???
Susanne Fritsche
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, solche Mustervorlagen existieren nicht, denn die Befugnis des GF (bzw. Vorstands) zur Vertragszeichnung folgt zwingend und unmittelbar aus dem Gesetz (§ 35 GmbhG, § 78 AktG).

In Anbetracht dessen besteht überhaupt kein Bedürfnis für entsprechende Mustervorlagen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für die detaillierte und zügige Stellungnahme. Tatsächlich? Nur dann... sie erhalten die Bewertung. Freundliche Grüße
Susanne Fritsche
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Ja, das ist tatsächlich so: Die hier arbeitenden Experten werden nur dann bezahlt, wenn Sie eine Bewertung abgeben!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Also, falls Zahlungen notwendig sind, müssten Sie dafür die Zahlungen mit Links (Fortsetzen) anfordern. Ich habe Eile, und kann mich jetzt nicht darin einarbeiten, wie ich die Bezahlvorgänge nachträglich durchführen soll. Bitte senden Sie Zahlungslink.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

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Kristian Hüttemann
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ra-huettemann und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Habe noch keine Bewertungsaufforderung zugemailt bekommen. Es eilt! Freundliche Grüße
Susanne Fritsche
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Vielen Dank!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt