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daniela-mod, Moderator
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 27
Erfahrung:  xxxxxx
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Wie kann ich noch gegen ein Fehlurteil welches in der I.

Kundenfrage

Wie kann ich noch gegen ein Fehlurteil welches in der I. Instanz gefällt wurde und die II. Instanz sich auf dieses beruht und an der vertragl. Vereinbarung vorbeigeht. (Streitwert 3.500,--) vorgehen
Gepostet: vor 10 Tagen.
Kategorie: Vertragsrecht
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
vertraglich ist festgehalten, dass der Anbau eines Anlehngewächshauses an die Garagenwand wird so erfolgen wird, dass ein Feuchtwerden durch innere u. äußere Einwirkungen nicht stattfinden kann. In dem Gewächshaus ist permanent Kondenswasser vorhanden und bei geöffneten Dachflächenfenster läuft das Regenwasser an die Garagenwand.
Durch einen Gutachter wurde Moos wie Schimmelbefall festgestellt aber als unbedeutend für die Garagenwand erklärt. Auch wurde die Noppenfolie gegen Feuchtigkeit im Fundamentbereich entfernt. Habe bereits Schäden außerhalb an der Fundamentwand.
II. Instanz vertrat die Ansicht es sei praktisch ein Vertrag über die Konstruktion geschlossen worden - quasi ein Anlehngewächshaus hat keine Rückwand.Jedes Gericht hat ignoriert, dass der Vertrag lautet, "der Anbau wir nachgewiesermaßen so erfolgen........dass ein Feuchtwerden durch innere wie äußere Eiwirkungen nicht stattfinden kann.nicht stattfinden kann
Gutachten lautet: wenn so weitergegossen wird ist nicht anzunehmen dass Schäden en tstehe n
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage muss ich zunächst höflichst nachfragen:

Hat die Berufungsinstanz schon entschieden? Gibt es also schon das Berufungsurteil?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Die Berufungsinstanz hat entschieden und zwar:
maßgeblich ist im vorliegenden Fall zum einen, dass aufgrund der bindenden Feststellung (§ 529 ZPO) des Sachverständigen bei der ba u l i c h e n A u s f ü h r u n g des Anlehngewächshauses und der derzeitigen Nutzung keine Schäden an der Garagenwand zu erwarten sind.
Zum anderen ist auf die vereinbarte Konstruktion des Gewächshauses so wie es sich für einen objektiven Dritten (§§ 133,157 BGB) aus den maßgeblichen vertraglichen Abreden der Parteien ergibt abzustellen.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Tagen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Dann besteht jetzt grundsätzlich nur noch die Möglichkeit, das Berufungsurteil in der Revisionsinstanz überprüfen zu lassen. Das Verfahren hierzu ist in den §§ 542 bis 566 ZPO geregelt.

Das Revisionsgericht ist der BGH (§ 133 GVG).

Aber Sie dürfen sich bei einer Revision keine zu großen Hoffnungen machen. Zunächst muss eine Revision überhaupt zulässig sein, Ihr Fall müsste hierzu grundsätzliche Bedeutung haben oder für die Rechtsfotbildung erfoderlich sein. Und außerdem befasst sich das Revisionsgericht nur mit Rechtsfragen und nicht mit Tatsachenfragen.

Weitere Informationen finden Sie z.B. auf folgender Seite des BGH:

http://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Verfahren/Zivilsachen/zivilsachen_node.html

Zu beachten ist zudem § 26 Nr. 8 ERZPO, wonach die Revision nur bei einem Streitwert obehalb von 20.000 EUR zulässig ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Danke, ***** ***** Klartext,
obwohl das Gewächshaus nicht vertragsgemäß errichtet wurde - nämlich, eine solche Errichtung dass ein Feuchtwerden nicht stattfinden kann - dem Gutachten auch seitens eines Institutes beigeschlossen ist, dass der an der Wand gefundene Schimmel zu wirtschaftlichen Schäden führen kann - die Feuchtigkeitssperre im Fundamentbereich entfernt wurde - ich keine Handhabe habe mein Objekt gegen Feuchtigkeit zu schützen - sondern zu warten habe bis Schäden eintreffen und dann um die Ursache der Schäden streiten muß.
Im übrigen habe ich vergessen zu erzählen, dass dieses Gewächshaus in einer Breite von 15 cm noch auf unserem Grund steht und nicht nur ein Anbau sondern auch ein Unterbau (Betonstreifenfundament in 80 cm Tiefe) z.T. auf unserem Grundstück, zu dem keine Genehmigung vorgelegen hat, in unser Grundsstück eingegriffen wurde.
Wäre dies evtl. noch von Bedeutung.Aber prinzipiell, auch wenn nicht erfreulich, machte ich die Erfahrung, dass Verträge nicht unbedingt einzuhalten sind.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Tagen.

Ich kann den Sachverhalt materiellrechtlich nicht für Sie durchprüfen. Ich kann aus der Ferne die Gründe des Gerichtes nicht beurteilen.

Aber leider ist es prozessrechtlich so, dass Sie gegen das Berufungsurteil praktisch nichts mehr machen können. Sie müssen die Entscheidung leider so hinnehmen.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine postivere Auskunft geben kann. Aber mehr als Ihnen die Rechtslage zu schildern, ist mir nicht möglich.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 8 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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