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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 23096
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben mit einem Call-Center einen Vertrag, der besagt,

Beantwortete Frage:

Wir haben mit einem Call-Center einen Vertrag, der besagt, dass das Callcenter Kunden in unserem Namen anruft und die Daten pflegt. Dafür erhält das Callcenter ein monatliches Honorar. Es wurde ein Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr geschlossen.
Im letzten Monat konnten wir unsere Rate nicht pünktlich bezahlen.
Das Call-Center hat den Betrag angemahnt und wir haben mit Verzögerung bezahlt.
Nun stellte sich heraus, dass das Call-Center die Dienste ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzuges eingestellt hat, sich jedoch das Honorar für die nicht geleistete Tätigkeit nachträglich vergüten ließ.
Wie ist hier die Rechtslage. Wenn eine Leistung vertraglich vereinbart wurde und eine Partei gerät in Zahlungsverzug, so kann der Dienstleister selbstverständlich das geschuldete Honorar einfordern. Gleichzeitig muss er aber weiter der Dienstleistung nachkommen und darf diese nicht einfach eigenmächtig einstellen!?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme. Rechtlich ist es leider nicht zu beanstanden, wenn Ihr Vertragspartner seine Tätigkeit mit Eintritt des Zahlungsverzugs eingestellt hat, denn ihm stand insoweit ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB zu. Hat der Schuldner (hier Ihr Vertragspartner) aus demselben rechtlichen Verhältnis (der bestehende Vertrag mit Ihnen), auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch (hier Anspruch auf fristgerechte Zahlung) gegen den Gläubiger (gegen Sie), so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird. Diese Voraussetzungen liegen hier vor mit der Folge, dass Ihr Vertragspartner in der Tat von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB Gebrauch machen und die Dienstleistung einstellen konnte/durfte.Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber als Rechtsanwalt bin ich verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen. Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.Vielen Dank!Mit freundlichen GrüßenKristian HüttemannRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

d.h. er darf im Nachhinein Gebühren verlangen, für Leistungen die er nicht erbracht hat? Dann hätte ich ja eigentlich nicht mehr bezahlen müssen, da auch keine Leistung erbracht wurde....!?

Oder kann ich nun im Nachhinein das Nachholen der Leistung fordern, da diese ja auch bezahlt wurde.

Ein Zurückhalten bedeutet ja auch, das man nach Zahlung wieder herausgibt, bzw. in diesem Falle die Leistung nachträglich erbringt.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Nein, da haben Sie natürlich Recht: Für Leistungen, die er nicht erbracht hat, müssen Sie selbstverständlich auch keine Vergütung zahlen! Ist dies dennoch erfolgt, so ist die Gegenseite um die empfangene Vergütung ungerechtfertigt bereichert, und Sie können gemäß § 812 BGB die Rückzahlung des Geldes einfordern - oder aber ein Nachholen der Dienstleistung. Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.Vielen Dank!Mit freundlichen GrüßenKristian HüttemannRechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.