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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Ich bin sebstständiger Consultant und habe einen Vertrag

Kundenfrage

Ich bin sebstständiger Consultant und habe einen Vertrag mit einer Zwischenstelle (Zwischen Endunternehmen und mir) in dem geschrieben steht, dass ich zu keiner anderen Zwischenstelle innerhalb eines Jahres ab Vertragsende wechseln darf. Nun versucht die jetzige Zwischenstelle mich dazu zu bringen, dass ich einen Anhang zum bestehenden Vertrag unterschreibe, der besagt, dass ich mit einem niedrigeren Stundensatz übereinstimme. Ist das Vertragsbruch? Ich würde gerne die Zwischenstelle wechseln, da sie mir besseren Stundensatz bietet. Ist diese Klausel über Wechsel im primären Vertrag in Ordnung?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Einen niedrigeren Stundensatz müssen Sie nicht akzeptieren, da Sie einen bestehenden Vertrag haben. Die Zwischenstelle kann Sie nicht dazu zwingen eine solche Änderung zu akueptieren, allenfalls kann die Zwischenstelle den Vertrag kündigen.


2. Das Verbot bei einer anderen Zwischenstelle tätig zu werden ist nur dann erheblich, wenn hieran eine Sanktion in Form einer Vertragsstrafe gebunden ist. Ist dies der Fall muss Ihnen die Zwischenstelle jedenfalls für diese betreffende Jahr mindestens zu 50 % der durchschnittlichen Vergütung zahlen. Ist eine solche Konkurrenzschutzklausel nicht enthalten, kann die Zwischenstelle nicht wirksam eine andere Tätigkeit verbieten.


3. Jedenfalls wäre eine entsprechende Vertragsstrafe unwirksam, wenn Ihnen für das betreffende Jahr keine Karrenzentschädigung gezahlt wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf den Smiley unter meiner Antwort klicken).

Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Viele Grüße

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