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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 6237
Erfahrung:  langjährige Berufserfahrung
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ragrass ist jetzt online.

Meine Tochter (21J) hat sich seit März

Kundenfrage

Guten Abend, zur Sache; meine Tochter (21J) hat sich seit März 15 bei mehreren Universitäten beworben um sicher gehen zu können das sie ein Studiumplatz bekommt.
sie hat nun zum neuen Semester ein privates Uni wg. nähe zur Hause (mon. 700 €) angetreten. Als sie heute die Bank Kontoauszüge kontrolierte, stellte Sie fest das eine Uni, bei dem Sie sich u.a. beworben hatte, 300 € vom Konto abgebucht hat. Nach Rückfrage sollte (muß) sie bis März 16 den Studiumbetrag mon. 300€ zahlen. Sie ist nicht Sozialpflicht beschäftigt und wohnt bei uns.
Frage. Muß Sie jetzt mon. diesen Betrag bezahlen, obwohl sie diesen Uni nicht besucht. Warum konnte die Uni nicht vorher mit Ihr in konntakt treten, über evtl. Rückfragen.
Kann sie den Lastschrift bei der Bank widersprechen bzw. das bereits eingezogener Betrag zurück fordern. Für beide Schulen zu bezahlen ist ein große Härtefall und macht weiterer Schulbesuch unmöglich.
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

hat sich Ihre Tochter bei der Uni, die abbucht, eingeschrieben ? Also hat diese Uni Ihrer Stochter einen Studienpatz zugewiesen, den sie angenommen hat ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sei hat ein Vertrag unterschrieben, anfang Juli 15. ein Studienplatz wurde zugewiesen, jedoch aufgrund kurzer Entscheidung der jetzigen Uni, den sie besucht angenommen. nach Vertragsabschluss der o.g. Uni, kam keine jegliche Schriftverkehr. angeblich hätte sie 6 wochen vor Semesterbeginn, also anfang August 15 kündigen müssen. bis dahin kamen aber von der anderen Unis, wo sie sich beworben hatte, noch keine Antwort. Daher wartete sie noch ab, bis die restlichen Unis eine Anwort geschrieben haben.

Gruß

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Tochter mit der Uni, die jetzt die Zahlungen verlangt, einen Vertrag abgeschlossen hat und dieser Vertrag nicht bzw. nicht rechtzeitig gekündigt wurde, dann kann die Uni - aufgrund des Vertrages - die Zahlungen verlangen, auch dann, wenn Ihre Tochter diese Uni nicht besucht.

Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass Verträge verbindlich und einzuhalten sind.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Falls noch Fragen bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt an. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Info. Hätte gerne eher Rechtliche Infos, das dies aus den Umständen heraus entstanden ist. Mir ist bekannt das unter umständen, wenn aufgrund ein begründete und härtefall die kündigung bis 30.9.15 eingeht, die kündigung anerkannt wird. Gruß

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine rechtliche Info erhalten Sie gerade. Diese lautet : VERTRÄGE sind bindend !!

Zwar gibt es durchaus möglichkeiten, Verträge "fristrlos" zu kündigen, aber hierzu bedarf es eines wichtigen Grundes, der von dem Vertragspartner, hier der Uni, geschaffen worden sein muss. Ein solcher Grund ist nicht erkennbar.

Der von Ihnen angesprochene Härtefall ist kein juristisches "Gebilde", d.h. es gibt keine Kündigung aus Härtefall. Es gibt nur die "normale" fristgerechte oder die fristlose wegen wichtigen Grund (s.o.). Wenn Sie bis zum 30.09. kündigen, dann wird die Kündigung anerkannt, aber eben erst zum nächst möglichen Zeitpunkt.

Ich bedaure, Ihnen hier keine positivere Antwort geben zu könne, aber die Rechtslage ist leider eindeutig.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

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Mit freundlichen Grüßen
RA Grass