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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 24880
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vertragsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Anwälte,ich habe am 17.01.2015 einen Gebrauchtwagen

Kundenfrage

Sehr geehrte Anwälte,
ich habe am 17.01.2015 einen Gebrauchtwagen im Internet entdeckt. Ich habe ausschließlich nach Händlerangeboten gesucht um im Schutz der Gewährleistung zu sein.
Nach dem ich ein Auto gefunden habe welches von einem Händler inseriert wurde griff ich zum Telefon um einen Besichtigungstermin zu vereinbaren.
Angekommen begutachtete ich das Fahrzeug. Im Auto hing ein Schild mit der Beschreibung, welche sich mit der im Internet deckt. Darunter auch wieder die Anschrift und Kontaktdaten des Angebotes im Namen des Autohauses.
Also bin ich rein und habe mir einen Verkäufer gesucht um nähere Informationen zu dem Fahrzeug geben zu lassen. Prompt hat sich ein Verkäufer mit mir das Fahrzeug angesehen.
Nach der Besichtigung vereinbarten wir einen neuen Termin für eine Probefahrt. Dieser fand ca. 2 Tage danach statt. Damit ich weiß wer mein Ansprechpartner ist und wie ich diesen telefonisch erreichen kann übergab mir dieser noch seine Visitenkarte mit seinem Namen im Auftrag des Autohauses welches namentlich mit Anschrift und der Emailadresse des Verkäufers versehen war.
Am Tag der Probefahrt verlief alles bestens und ich bestätigte das ich noch einen Tag überlege und den Verkäufer informiere wenn ich mich entschieden habe.
Dach dem ich dann meine Entscheidung feststand das Auto zu kaufen vereinbarte ich über den Verkäufer einen Termin.
Am 21.05.2015 fand dieser dann auch statt. Ich besiegelte den Kaufvertrag im Autohaus und machte eine Anzahlung. Auf der Quittung der Anzahlung verglich ich den Verwendungszweck, dieser enthielt die gleiche Referenznummer welche auf dem Fahrzeugangebot stand und im Fahrzeug hing. Ausgestellt auf das Autohaus.
Der Wagen sollte noch TÜV bekommen und man teilte mir mit das ich informiert werde wenn ich dieses abholen kann.
Am 24.01.2015 konnte ich das Fahrzeug dann abholen. Mir wurden die Unterlagen Brief und TÜV Bericht übergeben und ich bezahlte den Restpreis. Auch hier im TÜV Bericht war wieder das Autohaus der Auftraggeber welches das Auto beim TÜV vorgeführt hat.
Der Verkäufer ließ noch die Kennzeichen welche ich mitgebracht habe montieren und ich konnte vom Hof fahren. Bis zum 16.06.2015 war ich mobil mit dem Fahrzeug unterwegs.
Am 16.06.2015 bin ich in Magdeburg mit dem Fahrzeug liegen geblieben. Ich wurde in eine BMW Werkstatt geschleppt und bekam folgende Diagnose:
-Steuergerät defekt
- Steuerkette defekt (Spannschienen verschlissen)
- Drosselklappe defekt
Ich habe den Händler angerufen und über den Defektes informiert und zu erfahren wie es jetzt weitergeht. Darauf hin teilte mir der Verkäufer mit, das wir einen Privatverkauf gemacht haben ohne Gewährleistung. Er würde nicht für den Schaden am Fahrzeug aufkommen.
Ich schaute in den Kaufvertrag und dort steht wirklich Privatverkauf, ohne Gewährleistung.
Was mir nun aufgefallen ist, im Kaufvertrag steht unter Verkäufer nicht das Autohaus sondern der Verkäufer der mir das Auto verkauft hat. (Der Verkäufer der in dem Autohaus arbeitet) auch nicht die Adresse vom Autohaus sondern die Privatadresse vom dem Verkäufer.
Nun meine Frage:
Kann ich irgendetwas unternehmen um den Kaufvertrag rückgängig zu machen. In meinen Augen wurde ich arglistig getäuscht.
Folgende Unterlagen liegen mir vor:
- Anzeige aus Internet in dem das Autohaus das Auto verkauft.
- Verkaufsschild des Fahrzeug (hat der Händler im Handschuhfach vergessen) auf dem das Autohaus drauf steht.
- TÜV-Bericht welcher auf dem Namen des Autohauses läuft.
Was ich noch erwähnen möchte:
Der Verkäufer steht in keiner Art und Weise im Fahrzeugbrief!
Ich bedanke ***** ***** Voraus für Ihre Unterstützung.
Matthias Schumann
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Anfrage.
In der Tat liegt hier eine arglistige Täuschung seitens des Verkäufers vor.
Sie können aus diesem Grunde den Kaufvertrag nach § 123 BGB anfechten.
Die Anfechtung muss gegenüber dem Verkäufer erfolgen. Die Anfechtung hat die Wirkung dass der Vertrag von Anfang an unwirksam wird mit der Folge, dass Sie das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben.
Daneben haben Sie noch nach § 280 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz (Werkstattkosten bei BMW, Abschleppkosten).
Bei der Anfechtung müssen Sie darauf achten, dass Sie den Zugang der Anfechtungserklärung beweisen können. Sie sollten daher die Anfechtung per Einschreiben versenden.
Die arglistige Täuschung muss von Ihnen bewiesen werden.
Anhand der Internetanzeige, des Verkaufsschildes und des TÜV Berichts sollten Sie dies jedoch nachweisen können, da alle drei Beweisstücke auf das Autohaus lauten.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für Ihre Antwort,

können Sie mir behilflich sein wie ich solch ein Schreiben formuliere und auf was ich achten muss?

Sollte ich in dem Schreiben einige Sachen anschneiden, so dass der Verkäufer sich bewusst ist das ich mir informationen geholt habe und weiß wie die Rechtslage aussieht?

Welche Frist muss ich dem Verkäufer geben und was mache ich wenn dieser nicht antwortet?

Vielen Dank.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
das Anfechtungsschreiben können Sie kurz und einfach halten.
"Ich fechte den Vertrag vom ?? über das Fahrzeug BMW.. nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung an. Begründung: Ich bin aufgrund der Anzeige im Internet, dem Verkaufsschild und dem TÜV Bericht davon ausgegangen, dass das Fahrzeug vom Autohaus als Händler verkauft wurde und es sich nicht um einen Privatverkauf handelt. Auf den Privatverkauf wurde ich erst nach Abschluss des Kaufvertrages hingewiesen. Ich fühle mich durch das Verhalten des Verkäufers arglistig getäuscht.
Für die Rückzahlung des Kaufvertrages setze ich Ihnen eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum. Nach Zahlung des Kaufpreises können Sie das Fahrzeug gerne bei mir abholen."
Wenn der Verkäufer nicht antwortet, dann sollten Sie auf Rückzahlung des Kaufpreises klagen.
Der Verkäufer soll bei mit der Anfechtung schon auf seine Fehler hingewiesen werden. Eine Frist von 14 Tagen ist absolut ausreichend.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo,

sollte ich das ruhig sagen das ich es bei der Vertragsunterzeichnung gesehen habe das es ein Privatverkauf ist oder lieber erwähnen das es mir zu dem Zeitpunkt nicht bewusst war?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
wenn Sie bei Vertragsschluss gesehen haben, dass es sich um einen Privatkauf gehandelt hat und Sie haben dennoch unterschrieben, d***** *****egt keine Arglistige Täuschung mehr vor und eine Anfechtung würde ausscheiden.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ok das habe ich verstanden.

Sind Ihnen Urteile bekannt in solchen fällen und wenn ja wie wurde dort entschieden?`Im Internet lese ich immer wieder das es gängige Praxis ist auf diese Art Autos zu verkaufen um die gesetzliche Gewährleistung zu umgehen!

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ja, was Sie im Internet lesen sind sogenannte Agenturgeschäfte.
Diese sind nach Ansicht der Rechtsprechung zulässig (Autohaus verkauft für Privatperson), die dort vereinbarten Gewährleistungsausschlüsse sind wirksam.
Darum geht es aber in Ihrem Falle nicht.
In Ihrem Falle geht es um eine Arglistige Täuschung durch den Verkäufer der Ihnen vorgemacht hat, dass nicht er sondern das Autohaus verkauft hat.
Hier in Ihrem Falle geht es aber um den allgemeinen Fall der arglistigen Täuschung nach § 123 BGB. Spezielle Urteile auf Ihren konkreten Fall gibt es nicht.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,



hiermit fechte ich den Kaufvertrag vom 21.01.2015 über den Kauf eines Gebrauchtwagen (BMW E46 mit der Fahrgestellnummer XXXXXXXXXXXXXXX nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung an.



Ich bin aufgrund der Anzeige im Internet (Mobile.de), dem Verkaufsschild im Fahrzeug und dem TÜV Bericht davon ausgegangen, dass das Fahrzeug vom Autohaus „XXXXXXXXXXXX Berlin“ als Händler verkauft wurde und es sich nicht um einen Privatverkauf handelt.



Auf den Privatverkauf wurde ich nicht hingewiesen. Ich fühle mich durch das Verhalten des Verkäufers arglistig getäuscht.



Mit Ihrer bei Mobile.de inserierten Verkaufsanzeige vom (20.01.2015) haben Sie in wettbewerbswidriger Weise den Eindruck vermittelt, es bestehe eine Geschäftsbeziehung zwischen meiner Person und der „XXXXXXXXXXX Berlin“


Der Angebotscharakter das es sich um einen Privatverkauf handelte war zu keiner Zeit ersichtlich. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich die Absicht einen Vertrag mit Ihnen zu schließen.



Auf sämtlichen Dokumenten welche mir aktuell vorliegen wie unter anderem:



- Verkaufsanzeige bei Mobile.de


- Verkaufsschild welches im Wagen angebracht war


- TÜV Bericht sowie Ihre Visitenkarte der Schneider Autoboutique als Auto Verkäufer




stehen als Verkäufer die Schneider Autoboutique, Kleist Str. 2,10787 Berlin!



Für die Rückzahlung des Kaufvertrages setze ich Ihnen eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum. Nach Zahlung des Kaufpreises an meine Bankverbindung


IBAN DEXXXXXXXXXXXXXXXX können Sie das Fahrzeug gerne bei mir abholen.


Das Fahrzeug befindet sich aktuell in XXXXXXXX bei einem BMW Vertragshändler.



Des Weiteren erstatten Sie mir bitte Werkstattkosten bei BMW.


Diese belaufen sich aktuell (Fehlerdiagnose) auf XXX,XX€.


Rechnung vom 17.06.2015 liegt diesem Schreiben bei.



Hierbei berufe ich mich auf § 280 BGB „Anspruch auf Schadensersatz“



Höchst vorsorglich erkläre ich den Kaufvertrag mit sofortiger Wirkung als unwirksam.. Rechtliche Schritte behalte ich mir ausdrücklich vor.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
in Ordnung. Die Anfechtungserklärung können Sie so losschicken.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
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