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daniela-mod, Moderator
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 28
Erfahrung:  xxxxxx
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Ich habe mir Mitte/März 2015

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe mir Mitte/März 2015 ein BMW 730 dA bei einem Autohaus (Autohaus Fürs -Citroen-) gekauft. Ganz normal mit Garantie, neuem TÜV und Siegel.
Gleich nach dem Kauf hat das Auto am Bordcomputer einen Getriebeschaden angezeigt. Beim Neustart war dieser Schaden weg. Als dieser Hinweis nach 2 Wochen wieder erschien und das Auto mittlerweile stark Ruß gezeigt hat (schwarze Rauchwolke von hinten beim Gas geben) bin ich zu BMW gefahren.
Diese haben ein Mangel im AGR Ventil festgestellt. Behoben. Hierfür hatte ich eine Zuzahlung von 60 % (bedingt der Laufleistung, 154.000 km). Während der Reparatur stellte BMW ebenfalls fest, dass das Getriebe leckt (Ölverlust -> Laut BMW seit längerer Zeit vorhanden). Das Getriebe wurde hierauf neu gedichtet und Öl nachgefüllt.
Nun seit diesen Reparaturen ist das Auto immer noch bei BMW. Die Schäden lassen sich nicht beheben. Ursache: Generator (Lichtmaschine) defekt. Folgeschaden war das AGR Ventil. Ein bestehender Folgeschaden ist das Steuergerät vom Dynamice Drive.
Nach diesen noch ausstehenden Reparaturen steht immer noch nicht fest, ob das Getriebe bereits mit Beschädigt ist.
Welche Ansprüche habe ich nun dem Autohaus gegenüber, wenn ich mich noch in der Gewährleistung befinde.
Ich meine für die ausstehenden Reparaturen kommt die Garantie aus, allerdings nur um 40 %. Die restlichen 60 % werde ich definitiv nicht übernehmen.
Danke ***** *****
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihrer stehen gegen den Händler vollumfänglich die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche aus den §§ 434 ff. BGB zur Seite, da die von Ihnen geschilderten Sachmängel an dem PKW vorliegen.

Sie müssen auch NICHT beweisen, dass diese Sachmängel bereits bei Vertragsschluss vorlagen, denn zu Ihren Gunsten greift die gesetzliche Beweislastumkehr aus § 476 BGB ein:

http://dejure.org/gesetze/BGB/476.html

Danach wird hier gesetzlich vermutet, dass die Mängel bereits bei Abschluss des Vertrages vorlagen, sofern der Verkauf noch keine sechs Monate zurückliegt - wie hier.

Sie können daher nunmehr Nacherfüllung nach § 439 BGB verlangen. Die Nacherfüllung ist auf Reparatur - also Sachmangelbeseitigung - gerichtet.

Sollte eine Beseitigung des Mangels im Wege der Reparatur nicht möglich sein, so können Sie Ersatzlieferung im Rahmen der Nacherfüllung begehren: Sie können dann also die Zurverfügungstellung eines mangelfreien PKW gleichen Typs verlangen.

Neben diesen gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen stehen Ihnen die Ansprüche aus der Garantiezusage zur Seite (eine Garantie wird immer freiwillig geleistet). Anders als bei der prozentualen Kostenbeteiligung bei der Garantie müssen Sie aber bei Ihren gesetzlichen Ansprüchen aus § 439 BGB KEINE Kostenbeteiligung leisten - die Kosten der Nacherfüllung fallen vollumfänglich und ausschließlich dem Verkäufer zur Last!

Fordern Sie den Händler daher nun unter Berufung auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage zur Nacherfüllung auf. Kündigen Sie an, dass Sie andernfalls Ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg durchsetzen werden und dass Sie hierzu einen Anwalt beauftragen werden. Weisen Sie den Verkäufer darauf hin, dass er die Kosten für den Anwalt sodann ebenfalls zu tragen haben wird.

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie denn noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Geben Sie bitte andernfalls eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Niemand arbeitet umsonst!!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besteht denn noch Klärungsbedarf? Ist das nicht der Fall, darf ich an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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