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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 22050
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin auf Werbung im Internet auf ein Fitnessstudio aufmerksam

Kundenfrage

Ich bin auf Werbung im Internet auf ein Fitnessstudio aufmerksam geworden. Nun habe ich telefonisch ein Probetraining vereinbart. Nach dem Probetraining habe ich einen Vertrag abgeschlossen. Mir ist aufgefallen, dass die Preise vor Ort und im Internet um 6,00 EUR abweichen. Es gab drei verschiedene Preismodelle vor Ort und keins war mit dem Preis im Internet identisch. Nun wurden mir unabhängig davon auch die AGBs nicht vorgelegt oder mitgegeben. Auch auf dem Vertrag sind diese nicht aufgeführt, nur der Hinweis, das mir diese bei Vertragsabschluss im Studio aushängigen AGBs bekannt sein sollen.
Ich habe den Vertrag widerrufen. Mir ist bekannt, dass dies meist bei solchen Verträgen nicht möglich ist. Wie sieht es aber bei dem o.g. Sachverhalt aus? Sollte ich den Vertrag zusätzlich bzw. hilfsweise fristlos kündigen, wenn der o.g. Sachverhalt einen Grund darstellt?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zutreffend ist zwar in der Tat, dass Sie den Vertrag nicht widerrufen können, denn der Vertragsschluss erfolgte vor Ort mit der Folge, dass kein Fernabsatzgeschäft vorliegt und Ihnen daher auch das gesetzliche Widerrufsrecht nicht zusteht.

Darauf kommt es rechtlich aber nicht an, denn Sie können den Vertrag wegen arglistiger Täsuchung gemäß § 123 BGB erfolgreich anfechten, da der tatsächliche Preis nicht mit dem im Internet beworbenen übereinstimmt und Sie hierüber anlässlich des Vertragsschlusses nicht aufgeklärt worden sind.

Da es sich bei dem zu zahlenden Preis um einen vertragswesentlichen Umstand handelt, hatte Ihr Vertragspartner diesen Umstand auch ungefragt zu offenbaren und Sie hierüber aufzuklären,bzw Ihnen die entsprechenden Vertragsbedingungen - AGB - zur Kenntnis zu bringen. Hätten Sie nämlich gewusst, dass der Preis für die Dienstleistung tatsächlich viel höher liegt, so hätten Sie von dem Vertrag Abstand genommen.

Da dieser vertragswesentliche Umstand hier arglistig verschwiegen wurde, sind Sie zur Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung auf der Grundlage des § 123 BGB berechtigt.

Sie können daher den Vertrag nach § 123 BGB anfechten, was Sie schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) tun sollten, um den Zugang Ihrer Anfechtungserklärung sicherzustellen. Mit erfolgter Anfechtung gilt der Vertrag gemäß § 142 BGB als von Anfang nichtig. Der Vertrag ist folglich nach Ihrer Anfechtung rechtlich hinfällig!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Damit ich auf der sicheren Seite bin, bitte ich Sie, mir ein entsprechendes Schreiben als Muster abzufassen. Vielen Dank!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Formulieren Sie Ihre Anfechtung wie folgt:

"Hiermit fechte ich den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an: Anlässlich der zwischen uns geführten Vertragsgespräche haben Sie zu keinem Zeitpunkt erwähnt, dass der tatsächliche Preis für Ihre Dienstleistun g deutlich über den Preisen liegt, mit denen Sie Ihre Dienstleistung im Internet bewerben. Hierzu waren Sie rechtlich aber verpflichtet, und hierüber hätten Sie mich auch ungefragt in Kenntnis setzen müssen, denn der Preis stellt einen vertragswesentlichen Umstand dar, über den stets umfassend aufzuklären ist. Ebenso wenig haben Sie mir diesbezüglich Ihre entsprechenden AGB zur Kenntnis gebracht. Ihre rechtlich gebotene und unterlassene Aufklärung über diesen vertragswesentlichen Umstand begründet den Vorwurf einer arglistigen Täuschung, die mich zur Anfechtung meiner Vertragserklärung auf der Grundlage des § 123 BGB berechtigt. Mit meiner Anfechtung ist der Vertrag rechtlich gegenstandslos. Der zeitnahen Übersendung einer schriftlichen Aufhebungsbestätigung Ihrerseits sehe ich in den nächsten Tagen entgegen

Unterschrift/Datum"


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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Besteht denn noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie bitte eine positive Bewertung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung ab. Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden. Niemand arbeitet umsonst!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann. Niemand arbeitet umsonst!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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