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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 32
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

Habe ein Einzelunternehmen (Bau), darüber eine Alarmanlage

Kundenfrage

Habe ein Einzelunternehmen (Bau), darüber eine Alarmanlage online bestellt, diesen Kauf habe ich innerhalb von 14 d widersprochen. Wurde vom Lieferanten daraufhin als Firmenkunde und nicht als Verbraucher beschrieben, daraufhin hat dieser diesen Kauf nicht annulliert und die Rücksendung wieder an mich geschickt.
Er hat am 23.03.15 widersprochen, die Sendung habe ich am 02.04. zurückerhalten.
Fragen:
1. Ist die Annullierung der Rückgabe rechtens?
2. Sind Fristen verstrichen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Haben Sie die Alarmanlage denn für Ihren Betrieb bestellt, oder benötigen und verwenden Sie diese privat?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

privat

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Unter diesen Umständen konnten Sie in der Tat von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebreauch machen: Grundsätzlich gilt das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (also bei Verträgen, die unter Einsatz von Internet, Telefon, Tele-Shopping etc. geschlossen werden) und bei Haustürgeschäften zwar nur dann, wenn ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit einem Unternehmen einen Vertrag schließt.

Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt also nicht, wenn der Vertrag zwischen zwei Unternehmen/Selbständigen/Gewerbetreibenden im Sinne des § 14 BGB - wie i Ihrem Fall - geschlossen wird:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__14.html

Dennoch ist das gesetzliche Widerrufsrecht für Sie hier nicht ausgeschlossen, denn § 14 BGB setzt gerade voraus, dass der Unternehmer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Dies ist aber erkennbar nicht der Fall, wenn die Alarmanlage NICHT zu gewerblichen und/oder betrieblichen Zwecken genutzt werden soll. Jeder Bezug zu Ihrer selbständigen/unternehmerischen Tätigkeit ist dann nämlich ausgeschlossen.

Daher haben Sie vorliegend den Vertrag nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen.

Ihnen steht daher auch das gesetzliche Widerrufsrecht zur Seite. Sie konnten von diesem Recht daher auch nun noch ohne weiteres innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist Gebrauch machen.

Da Sie nach Erstzusendung der Anlage form- und fristgerecht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben, gilt dieser ausgeübte Widerruf nach wie vor. Sie können daher die Alarmanlage dem Lieferanten unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurücksenden und ihm mitteilen, dass diese für eine rein private Nutzung vorgesehen war, Sie also nicht als Unternehmer die Bestellung vorgenommen haben.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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