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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 3316
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
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Eine Teileigentümergesellschaft hat in ihrer Gemeinschaftsordnung

Kundenfrage

Eine Teileigentümergesellschaft hat in ihrer Gemeinschaftsordnung die Beschlussfähigkeit der Versammlung festgelegt, wenn mindestens 75 Teileigentümer erschienen oder rechtswirksam vertreten sind.
In der Einladung zur ordentlichen Eigentümerversammlung war darauf hingewiesen, dass bei weniger als 75 gültigen Stimmrechten die Versammlung aufgelöst wird und im Anschluss eine erneute Versammlung eröffnet wird, die dann ohne Rücksicht auf die Mindestteilnahme wirksame Beschlüsse fassen kann.
Die Teileigentümerversammlung hat heute stattgefunden, die Mindestanzahl der rechtswirksamen Teileigentümer wurde nicht erreicht, man wollte im Anschluss eine neue Versammlung eröffnen, dieses Vorhaben wurde durch einen Einspruch blockiert, weil der Einsprucherhebende behauptet, eine Anschlussversammlung sei nach der neuesten Rechtsprechung nicht mehr rechtswirksam, es müsste zu einer neuen Versammlung mit einer 2-wöchigen Frist eingeladen werden.
Meine Frage: ist dem so und wann und wo wurde das Urteil gefällt?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ein solches Urteil existiert nicht, zumindest nicht auf mittlerer oder höchster Instanz.
Die aktuelle Rechtsprechung zu solchen Anschlußversammlungen mit Eventualeinberufung sieht diese Anschlußversammlungen als rechtmäßig an, d.h. eine gesonderte Zwei-Wochen-Frist gibt es nicht. Allerdings setzt das zwingend voraus, dass die Teilungserklärung solche Eventualeinberufungen vorsieht (BayObLG, Beschluss v. 10.5.1989, 2Z 23/88, WE 1990, 140).
Ohne eine solche Klausel in der Teilungserklärung ist eine zweiwöchige Ladungsfrist notwendig UND die Ladung darf erst NACH Feststellung der Beschlußunfähigkeit versandt werden.
Allerdings ist das stehende und altbekannte Rechtsprechung, eine Abkehr davon wäre nur durch ein OLG- oder BGH-Urteil ernstzunehmen. Auf der Instanzenebene gibt es aber kein solches Urteil.
Ich empfehle daher, die Teilungserklärung genau zu prüfen sowie den Einspruchserheber nach dem Gericht und dem Aktenzeichen zu fragen.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine positive Bewertung der Antwort, damit meine Vergütung ausgezahlt werden kann.
Vielen Dank ***** *****
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt