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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 19777
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich parke seit über 30 jahre in der einfahrt zu meinem haus

Kundenfrage

Ich parke seit über 30 jahre in der einfahrt zu meinem haus in salzburg.die einfahrt gehört meinem nachbar der vor kurzem eingezogen ist.er verbietet mir das parken seit dem.darf er das?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Nachbar Ihnen das Parken tatsächlich untersagen kann, da er Eigentümer des betreffenden Areals/Grundstücks ist.

Abweichendes würde nur dann gelten, wenn Sie mit dem Nachbarb vertraglich die Nutzung vereinbart hätten (wofür Sie nichts angegeben haben), oder aber wenn zu Ihren Gunsten ein entsprechendes Servitut in das Grundbuch eingetragen wäre.

Ein Servitut ist eine Dienstbarkeit - also ein beschränktes dingliches Nutzungsrecht - an einer fremden Sache. Der Eigentümer einer Liegenschaft wird auf der Grundlage einer solchen im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit (Servitut) zu einer Duldung oder Unterlassung verpflichtet - also beispielsweise das Abstelleneines Fahrzeuges zu dulden. Leider haben Sie auch hierfür nichts vorgetragen.

Wenn Sie sich nicht doch noch mit dem Nachbarn gütlich und einvernehmlich auf eine entsprechende Nutzung einigen, so kann er Ihnen daher das Parken leider in der Tat untersagen. Dass der Voreigentümer dieses hingenommen und geduldet hat, ändert an der Rechtslage nichts, denn dieses verschafft Ihnen im Verhältnis zu dem neuen Nachbarn/Eigentümer gerade keinen analogen Duldungsanspruch.

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung überbringen zu können, aber die Rechtslage ist eindeutig.

Geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung. Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Auf die Sach- und Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darlegen und erläutern.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Sie haben eine umfassende Rechtsberatung in Anspruch genommen. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss!

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflichst, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine positive Bewertung abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie denn noch eine Nachfrage, die ich nicht erhalten habe?

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten" für etwaige Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Auch habe ich das gewohnheitsrecht.hat man mir gesagt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, das ist auch korrekt: Im Verhältnis zu dem Voreigentümer könnten Sie sich ohne weiteres auf Gewohnheitsrecht berufen, denn durch die langjährige Duldung hat der Voreigentümer sich rechtlich Ihnen gegenüber gebunden.

Das gilt aber leider nicht - wie oben bereits in anderem Zusammenhang dargestellt - im Verhältnis zu einem NEUEN Eigentümer - dieser muss eine gewohnheistrechtliche Verfestigung der Parksituation auf dem Grundstück nicht hinnehmen, denn von diesem neuen Eigentümer ging die Duldungspraxis nicht aus! Der neue Eigemtümer ist daher rechtlich an die Praxis des Voreigentümers nicht gebunden!

Es tut mir Leid!

Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung. Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie erneut an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Es tut mir Leid, dass die Rechtslage für Sie unbefriedigend ist, aber hierfür bin ich nicht verantwortlich.

Ich bitte Sie daher noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine positive Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann. Niemand arbeitet gerne umsonst!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Besteht denn noch weiterer Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Ist das nicht der Fall, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten. Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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