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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Sehr geehrte Damen und Herren, vorab schon einmal vielen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
vorab schon einmal vielen Dank ***** ***** Hilfe. Folgender Sachverhalt:
Kaufvertrag Lancia Thesis von 2007 mit 160.000 km Laufleistung für 5999 EUR, angeblich scheckheftgepflegt, angeblich noch ein Service durchgeführt vor Auslieferung.
Verkäufer: Autohändler in Augsburg
Käufer: Privatperson in Düsseldorf
Kfz wird am 14.10.14 durch Mitarbeiter des Händlers angeliefert (Fahrstrecke etwa 600 km) und über Nacht abgestellt.
Kfz wird am 15.10.14 zugelassen, abends mit den Kennzeichen versehen und: das Auto springt nicht an.
Der herbeigerufene ADAC stellt tiefentladene Batterie fest, Überbrücken ist nicht möglich. Weiterhin wird bei den Startversuchen festgestellt, dass Rauch aus dem Motorraum austritt.
Um mittlerweile 20:00 Uhr wird das Fahrzeug am 15.10.14 vom ADAC zur ADAC-Werkstatt geschleppt.
Am 16.10.14 stellt sich heraus, dass die Batterie defekt ist. Mit neuer Batterie läuft das Fahrzeug. Im Bereich des Krümmers wird Rauchaustritt festgestellt. Weiterhin ist im Bereich des Zylinderkopfes eine Schraube abgerissen. Dummerweise muss dieses Bauteil wohl abgenommen werden, um den Rauchaustritt zu beheben. Die ADAC-Werkstatt traut sich da nicht ran.
Am 16.10.14 wird das Fahrzeug nach Lancia Düsseldorf geschleppt.
Die Abschleppkosten vom 15. und 16.10.14 in Höhe von 379 EUR werden dem Käufer belastetet und von diesem auch beglichen. Die Rechnung und der Zahlungsbeleg für die Abschleppkosten werden an den Verkäufer weitergereicht mit der Bitte um Überweisung.
Käufer fährt mit Mietwagen zu 31 EUR netto pro Tag, solange der „neue“ Lancia in der Werkstatt ist.
In einem Telefonat vom 20.10.14 weigert sich Verkäufer, die Abschleppkosten zu übernehmen. Die Kosten wären viel zu hoch. Außerdem wäre es ja wohl ein Muss, dass Käufer ADAC-Mitglied ist.
Käufer, ADAC-Nichtmitglied, stellt (sich) die Frage, was er denn abends um 20:00 Uhr mit einem nicht anspringenden Fahrzeug sonst hätte tun sollen, als den ADAC anrufen und das Fahrzeug in die Werkstatt schleppen zu lassen.
Weiterhin weigert sich Verkäufer, die Reparaturkosten, die sich laut Lancia auf etwa 700 EUR (Batterie und Krümmer) belaufen, zu übernehmen, obwohl Käufer ihm angeboten hat, sich an den Kosten zu beteiligen, wenn Batterie und Abschleppkosten vom Verkäufer übernommen würden. Die Reparatur würde er höchstens in seiner Werkstatt in Augsburg durchführen wollen (Verkäufer ist Händler und hat nach jetzigem Kenntnisstand keine eigene Werkstatt).
Und außerdem wäre die Rauchentwicklung Verschleiß, und das Auto hätte ja schon 150.000 km gelaufen, und außerdem hätte er ihn viel zu billig verkauft… was der Käufer jedoch jeweils als nicht relevant ansieht.
Eigentlich will Verkäufer das Fahrzeug aber wieder abholen und den Kaufvertrag rückabwickeln. Er hätte bei dem Auto sowieso schon zugezahlt. Käufer möchte die Rückabwicklung jedoch nicht.
Weiterhin ist angeblich das Serviceheft verlorengegangen. Käufer stellt Verkäufer Anzeige wegen Betrugs in Aussicht, weil das Fahrzeug als scheckheftgepflegt angepriesen worden sei und dies jetzt nicht belegt werden kann.
Es stellt sich zudem heraus, dass das Fahrzeug vor Übergabe in der Fiat-Werkstatt Rath war, und die Fehlerspeicher gelöscht wurden. Also war dem Verkäufer wohl bewußt, dass da etwas nicht stimmte?
Jetzt möchte ich meinerseits die Rückabwicklung und über den Kaufpreis hinaus insbesondere die Abschleppkosten und die Kosten, die mir für An- und Abmeldung entstanden sind.
Verkäufer allerdings will das Auto zurückkaufen, und lediglich den Kaufpreis bezahlen, nicht meine Kosten. Ansonsten soll ein Gericht das klären. Denn das Auto hätte ja gar nicht abgeschleppt werden müssen, sondern Fremdstarten hätte ja genügt. Das stimmt nun eben nicht und der Herr ADAC wird das auch gerne bezeugen.
Wie würden Sie vorgehen?
Viele Grüße ***** ***** schön!
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

erlauben Sie eine kurze Nachfrage,

haben Sie bei dem Auftreten der Mängel den Verkäufer informiert und diesen aufgefordert, diese zu beseitigen oder haben Sie den Verkäufer immer aussen vorgelassen?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Joachim,

ich habe, sobald ich festgestellt hatte, dass der Wagen nicht anspringt, den Verkäufer angerufen und ihm dies mitgeteilt.

Ebenfalls, dass er nicht überbrückt werden konnte, er hat sogar noch mit dem ADAC-Mitarbeiter gesprochen, und daraufhin wurde das Fahrzeug in die Werkstatt vom ADAC geschleppt.

Viele Grüße

Gudrun Krause

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank.

Meine Nachfrage beruhte auf dem rechtlichen Umstand, dass sie grundsätzlich als Käufer verpflichtet sind, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, dem Verkäufer zunächst die Gelegenheit geben müssen, einen möglichen Mangel selbst zu beheben. Sofern Sie ihm den Mangel mitgeteilt haben und er damit einverstanden gewesen ist, dass sie das Fahrzeug zunächst abschleppen und es stellt sich später heraus, dass der Mangel aus der Sphäre des Verkäufers stamm, wäre der Verkäufer auch verpflichtet die entsprechenden Kosten zu tragen.

Dabei steht Ihnen bei einem Kauf von einem Unternehmer in den ersten sechs Monaten zu, dass der Verkäufer nachweisen muss, dass der Mangel noch nicht bei Gefahrübergang, also der Übergabe des Fahrzeugs, vorgelegen hat.

Grundsätzlich würde also der Verkäufer hier für einen Mangel haften, der sich zumindest nicht aus einem Verschleiß ergibt, sondern ein tatsächlichen Sachmangel darstellt. Nach ihren Schilderungen könnte dies durchaus der Fall sein

Allerdings müssen Sie auch nachweisen können, dass sie den Verkäufer aufgefordert haben, hier zum Beispiel auch die Reparaturen zunächst selbst vorzunehmen oder der Verkäufer Ihnen gestattet hat, die Reparaturen auf seine Kosten in einer Werkstatt vornehmen zu lassen.

Auch dies hängt wiederum damit zusammen, dass Sie dem Verkäufer grundsätzlich zunächst den Mangel darstellen müssen und ihm die Gelegenheit zur Nachbesserung geben müssen.

Erst dann können Sie den Mangel selbst beheben lassen und Schadenersatz fordern, wenn der Verkäufer abgelehnt, den Mangel selbst zu beheben.

Liegen diese Voraussetzungen vor, können Sie auch sämtliche anderen Schäden ersetzt verlangen.

Durchaus dürfte dies nicht ganz einfach in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen sein.

Von daher wäre durchaus wirtschaftlich zu überlegen, ob die Kosten im dreistelligen Bereich selbst getragen werden und Sie sodann das Fahrzeug, mit dem sie möglicherweise auch noch weiteren Ärger haben werden, sodann gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben.

Die Argumentation mit der Pflichtmitgliedschaft beim ADAC ist natürlich Blödsinn.

Zusammenfassend bestehen somit durchaus Anhaltspunkte dafür, dass eine vollständige Schadenersatzpflicht besteht, wenn Sie ihm die Möglichkeit gegeben haben, den Mangel zu beseitigen oder er mit der Vorgehensweise der Reparatur et cetera einverstanden gewesen ist.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich bei Nachfrage bedarf weiter an mich wenden.

Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo und danke für die Antwort. Könnten Sie mich eventuell anrufen (bin nicht wirklich online)? 01525(###) ###-#### ***** ***** *****üße, Krause

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Gerne verweise ich auf unser Gespräch und freue mich über Ihre Bewertung.

Viele Grüße
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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