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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 16747
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe mich an Partner-Börsen im Internet beteiligt und bekomme

Kundenfrage

Ich habe mich an Partner-Börsen im Internet beteiligt und bekomme jetzt laufend Rechnungen ohne Bezug auf die Namen der Internet-Anbieter, die sowieso nur die Endsumme plus Mahngebühr angeben. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, welche Leistungen da berechnet werden. Je länger ich aber mit der Bezahlung warte, umso höher wird die Gesamtsumme. Wie soll ich mich verhalten ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Nutzung von Justanswer.
Bei welchem Anbieter haben Sie sich denn angemeldet?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das sind verschiedene Firmen und zwar folgende:

TESCH INKASSO Finance GmbH in 47907 Tönisvordt

INKASSO Datefomore, Ideo Labs GmbH

Unter den Linden 16, Berlin-Charlottenburg

First Communications GmbH, Bremer Str. 1

21244 Buchholz i.d.N

Hanse INKASSO Bureau GmbH & Co.KG

Normannenweg 32, 20537 Hamburg

Cytainment AG & Co.KG

vertreten durch KSP Kanzlei Dr.Seegers, Dr.Frankenheim

Kaiser-Wilhelm-Str. 40, 22770 Hamburg

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja, Dateformore ... kenne ich.

Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden.

Hier sollte dann der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten werden. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.


Ich empfehle Ihnen, ein Schreiben folgenden Inhalts aufzusetzen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.

Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.

Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.

Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist.

Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.

Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“

Mit diesem Schreiben sind Sie auf der sicheren Seite.

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
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