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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 3112
Erfahrung:  Zugelassen als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vertragsrecht hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag,ich habe im Juni 2011 einen Vertrag über Lieferung

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe im Juni 2011 einen Vertrag über Lieferung von Computersystemen (Hardware und Software incl. 5-Jahres-Support-Packs incl. VOR-ORT_SERVICE) geschlossen. Hard- und Software wurden geliefert und funktionsfähig übergeben, über die mit gleicher Bestellung / Lieferung in Rechnung gestellten und bezahlten Support-Packs habe ich keine Unterlagen / Zertifikat erhalten. Nachdem wir nun einen Support-Fall haben (drei! Festplatten unseres Sicherungs-Systems sind defekt) ergab eine Rückfrage beim Hersteller der Hardware, dass das Support-Pack an den EDV-Dienstleister geliefert worden war, aber durch diesen nicht aktiviert wurde (hier gab es eine 90-Tage-Frist). Eine nachträgliche Aktivierung sei aus Kulanzgründen möglich (Laufzeit des Support-Packs würde sich rückwirkend an das Kaufdatum anschließen), allerdings könnten hierauf Leistungen erst mit einer Wartezeit von 4 Wochen in Anspruch genommen werden, bereits aufgetretene Schadensfälle seien nicht abgedeckt. Hierzu habe ich Fragen: - Kann der Hersteller, der ja immerhin viel Geld für den Support-Vertrag erhalten hat, die Leistung für den aufgetretenen Schadensfall verweigern, weil das Produkt zwar gekauft, aber nicht binnen der vorgegebenen Frist von 90 Tagen aktiviert wurde? Muss er nicht leisten? - Kann ich den Lieferanten des Computersystems regresspflichtig machen (dieser hat von 2003 bis Ende 2012 unser EDV-System als Systemadministrator betreut). Für eine Antwort wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen ### (Persönliche Daten von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Nachdem wir nun einen Support-Fall haben (drei! Festplatten unseres Sicherungs-Systems sind defekt) ergab eine Rückfrage beim Hersteller der Hardware, dass das Support-Pack an den EDV-Dienstleister geliefert worden war, aber durch diesen nicht aktiviert wurde (hier gab es eine 90-Tage-Frist).


Meiner Einschätzung nach, können Sie sich an den EDV-Dienstleister halten. Der hätte das Support-Pack aktivieren müssen. Ist der EDV-Dienstleister gleichzusetzen mit dem Lieferanten des Computersystems?

Ob der Hersteller hier eintreten muss, hängt von den vertraglichenn Beziehungen ab. Haben Sie denn das Support-Pack direkt beim Hersteller bezahlt? Wer ist Ihr Vertragspartner beim Support-Pack?

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.









Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Krüger,

mit der Antwort bin ich so nicht zufrieden.

Ja, der EDV-Dienstleister ist gleichzusetzen mit dem Lieferanten des Computersystems, war auch jahrelanger Betreuer. Support-Pack und Hard- und Software habe ich in einem Zug in einer Bestellung / Rechnung bestellt und bezahlt, die Aktivierung ist vom EDV-Dienstleister nicht durchgeführt worden. Der Hersteller hat 2011 das Geld für das Support-Pack erhalten (es gibt auch eine Seriennummer).

Der Hersteller sagt, dass er erst nach Aktivierung und Wartezeit leistet (darf er das?) Ich erwarte einen Bezug auf bekannte Urteile bzw. Paragraphen.

Der EDV-Dienstleister hat versäumt, das Zertifikat des Support-Packs zu aktivieren. Eine Übergabe von Zertifikaten (ich wusste gar nicht, dass es so etwas gibt) an mich hat nicht stattgefunden. Dass ich mich an den Dienstleister halten könnte, dürfte klar sein, dass war ja genau auch meine Einschätzung.

Noch mal die Frage: Ist der EDV-Dienstleister schadensersatz- / regresspflichtig (Bitte Bezug auf Paragraphen / Urteile?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke für Ihre Rückmeldung.

Der EDV-Dienstleister hätte die Aktivierung vornehmen müssen. Mit diesem hatten Sie einen Vertrag zur Lieferung von Hard- und Software und für das Support-Pack.

Die Schadenersatzpflicht des EDV-Dienstleisters ergibt sich aus § 280 BGB. In Abs. 1 heißt es:

  • Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Hier liegt die Pflichtverletzung des EDV-Dienstleister darin, dass er das Support-Pack nicht aktiviert hat. Die Pflichtverletzung hat er auch zu vertreten. Als EDV-Dienstleister hätte er wissen müssen, dass eine Aktivierung notwendig ist. Wenn er diese Aktivierung nicht selbst durchführt, hätte der Dienstleister die Pflicht gehabt, Sie darauf hinzuweisen, dass eine Aktivierung notwendig ist.

Ob der Hersteller erst nach Aktivierung eintrittspflichtig ist und ob eine Wartezeit einzuhalten ist, hängt von den Bedingungen des Support-Packs ab. Diese werden sich wahrscheinlich in den AGB zum Support-Pack finden. Mir ist z.B. von Fujitsu bekannt, dass dieses Unternehmen auf zuvoriger Aktivierung besteht mit einer Wartezeit von 48 Stunden, bevor ein Kunden Ansprüche aus dem Support-Pack geltend machen kann.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.











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