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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 24882
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vertragsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr RA Schiessl, ich hatte mich damals für nur 6 Monate bei Kissnofrog kostenlos angemeldet und auch dafür bezahlt, letztes Jahr und auch Anfang dieses Jahr wurden wieder von meinem Konto ein Betrag von € 199,00 abgebucht, obwohl diese weder eine Einzugsermächtigung noch einen Abbuchungsauftrag sowie eine schriftliche Genehmigung meinerseits hatten. Das ist doch gesetzwidrig und kriminell oder? Denn Kissnofrog hat ohne meine Erlaubnis zum wiederholten Male den Betrag von € 199,00 abgebucht. Habe jetzt ein Schreiben am 28.05.2014 bekommen, das ich bis zum 05.06.2014 € 323,20 bezahle soll. Was soll ich tun? Im voraus recht vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen XXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich fragen:

Sie haben ja kissnofrog geschrieben dass Sie keinen Service mehr wünschen. Wurde der Eingang des Schreibens bestätigt oder haben Sie den Brief per Einschreiben versandt?

Haben Sie sich die 199 EUR schon zurückgeholt?




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Habe das Geld beim zweiten Male wieder zurück gebucht, aber beim ersten Mal war es nicht mehr möglich, da die Bank den Fehler gemacht hat.


 


Ich habe das Schreiben an Kissnofrog/ Mahnabteilung weggefaxt.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Nein, das Schreiben wurde nicht bestätigt, das ich gefaxt habe, aber ich glaube eher, das es mit Absicht gemacht wird nur um das Recht auf ihre Seite zu zu ziehen und zu behaupten sie haben ja nichts erhalten, das gilt auch für die Kündigung die ich gefaxt hatte.


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

Das Schreiben sehe ich als Kündigung an, da Sie damit erklären keinen Service mehr zu wünschen. Den Zugang können Sie anhand des Faxprotokolls nachweisen.

Mit dieser Kündigung haben Sie den Vertrag beendet, so dass die Gegenseite keinerlei Forderung mehr an Sie richten kann.

Da der Gegner dennoch Forderungen an Sie stellt, sollten Sie diesen nochmals (Fax oder Einwurfeinschreiben) nochmals anschreiben und auf folgendes hinweisen:

Der Vergütungsanspruch eine Partnervermittlung (um eine solche handelt es sich hier) ist nach § 656 I BGB nicht einklagbar.

Diese 323,20 EUR können also nicht durchgesetzt werden.

Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW RR 204, 778 f) ist es für die Annahme einer solchen Partnervermittlung ausreichend, dass die Gegenseite(Online Profile) von potentiellen Partnern übermittelt hat, zu denen Sie Kontakt aufnehmen konnten.

Allein nach § 656 I BGB würde eine Zahlungspflicht schon scheitern.

Weiterhin konnten Sie den Vertrag auch nach § 627 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Bindung an eine Vertragslaufzeit wirksam kündigen. Das haben Sie mit Ihrem Fax auch bereits erledigt

Voraussetzung für eine wirksame Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB ist, dass es sich bei den durch Gegenseite erbrachten Leistungen um Dienste höherer Art handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden.

Das ist bei einer Partnervermittlung gerade der Fall (Amtsgericht Schöneberg Urteil vom 27.01.2010 Az.: 104a C 413/09)

Unter Zugrundelegung Ihrer Kündigung und der von mir zitierten Rechtsprechung müssen Sie daher nicht bezahlen.

Kontrollieren Sie aber weiterhin Ihre Kontoauszüge auf weitere Abbuchungsversuche und lassen Sie diese sofort wieder zurückholen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Seien Sie so fair, und geben eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben.

Danke

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