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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vertragsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Schiessl, anbei unsere Frage in Mehreren

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Schiessl,

anbei unsere Frage in Mehreren Teil da der Sachverhalt recht umfangreich ist.
Gegenstand unserer Nachfrage

Ein ehemals von uns beauftragter Rechtsanwalt hat im Zusammenhang mit seiner uns gegenüber geltend gemachten, aber mit unserer Klageerwiderung nachgewiesenen unberechtigten Honorarklage in Höhe von 546 €, dem Amtsgericht nachweislich unwahr mitgeteilt. Zitat: Wie sich herausgestellt hat, ist die Gebührenprellerei bei der Beklagten eine scheinbar gepflegte Praxis, sie soll im Gerichtsbezirk keine Unbekannte sein.
Die Beklagte fällt im Kammerbezirk des Gerichtes immer wieder durch eine Vielzahl von Wechseln ihrer Prozessvertreter auf. Es ist aus Sicht der Klägerin auf der Hand liegend, dass die Beklagte ein derartiges Vorgehen benutzt, um sich so lange wie möglich ihren Zahlungsverpflichtungen zu entziehen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass auch regelmäßig Schadenersatzansprüche gegen die eigenen Prozessvertreter erhoben und gerichtliche Auseinandersetzungen mit den ehemaligen Prozessvertretern angestrengt werden. All dies dient nur der rechten Beleuchtung des Anlasses für diese Klage.
Das bedeutet, dieser Rechtsanwalt hat mit der Begründung zu seiner Klageforderung auf unserer Klageerwiderung, den Geschäftsführer unserer Firma öffentlich unterstellt, dass dieser dafür bekannt sein soll, die von seinen beauftragten Anwälten gestellten Honorarforderungen in betrügerischer Absicht nicht zu bezahlen.
Da es für diese unseren Geschäftsführer ehrenverletzende Unterstellung keinerlei bestätigenden Anhaltspunkte gibt und wir nachweisen können, dass das auch dem klagenden Rechtsanwalt bekannt ist, haben wir deswegen eine Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Eine diesbezügliche Strafverfolgung ist aber von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden mit der Begründung, dass der Rechtsanwalt im Zusammenhang mit seiner Klageforderung solche verleumderischen Unterstellungen gegenüber unseren Geschäftsführer im Sinne § 193 StGB auch machen kann.
Hintergrund warum wir diese Einstellung der Strafverfolgung nicht akzeptieren können und dürfen. Wir als Hersteller von Holzfenster und Türen sind aufgrund der Größe unseres Unternehmens auf den öffentlichen Auftraggeber angewiesen.Im Zusammenhang mit unserer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen zu öffentlich geförderten energetischen Gebäudesanierungen (Schulen, Kindertagesstätten, kommunale Wohnungen, Ämter) mussten wir permanent feststellen, dass die dortigen veröffentlichten Leistungsbeschreibungen im Sinne der VOB/A und im Sinne der aaRdT unter der dort zu beachtenden bauordnungsrechtlichen Bestimmungen (Tauwasserschutz, Schimmelschutz, Wärmeschutz, Gebäudedichtigkeit und Produkteigenschaften der neuen Fenster) grob mangelhaft sind. Da die in unserem Gewerk unter Beachtung der jeweiligen baupolizeilichen Bestimmungen anzuwenden aaRdT und selbst die VOB/A von uns als Fachunternehmen verlangen, solche mangelhaften Ausschreibungen zu Rügen wurden wir selbst als erst platzierte Bieter, dann wegen dieser notwendigen Rügen permanent aus diese Verfahren verfahrenswidrig ausgeschlossen. Haben wir aber trotz unserer Rügen auch mal den Auftrag zu einer mangelhaften Leistungsbeschreibung erhalten, hat man uns dann den Vertrag gekündigt, wenn wir darauf bestanden haben, dass der öffentliche Auftraggeber seine nachweislich im Sinne der aaRdT unter Beachtung der bauordnungsrechtlichen Bestimmungen mangelhafte Leistungsbeschreibung nachbessert. Denn wir dürfen doch keine im Sinne der Vertragsvereinbarung mangelhafte Leistungsausführung machen!
Da uns wegen diesem permanenten vertragswidrigen handeln der öffentlichen Auftraggeber auch ein Schaden entstanden ist, haben uns unsere damit involvierten Wirtschaftskammern (IHK und Handwerkskammer) empfohlen entsprechende Klageverfahren zu führen, da sonst dieses permanent wiederholenden skandalösen Probleme bei öffentlichen Ausschreibungen was auch alle Handwerker schädigt nicht beseitigt werden. Deswegen haben wir dann Fachanwälte beauftragt sich den zu vorgenannten Problem anzunehmen und diese haben dann nach ihrer diesbezüglichen rechtlichen Würdigung entsprechende 11 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 387.000 € beim zuständigen Landgericht eingereicht. Mit Erschrecken mussten wir dann aber feststellen, dass die von uns in den Klageverfahren gegen öffentliche Auftraggeber dafür beauftragten Anwälte fahrlässig oder vielleicht sogar vorsätzlich
1. gegen unseren ausdrücklichen Willen ,die vom Gericht vorgeschlagenen Vergleiche zustimmen, obwohl wir die vom öffentlichen Auftraggeber zum Vergleich geltend gemachten Geldforderungen nicht einmal nachvollziehen konnten,
2. uns nachweislich prozessentscheidende Post des Gericht nicht zugestellt wurde,
3. prozessentscheidende Gerichtsfristen nicht eingehalten wurden,
4. gegen unseren Willen Schriftsätze beim Gericht eingereicht wurden mit denen nachweislich zu unserem Schaden ein unwahrer Vortrag gemacht wurde,

Ende Teil 1
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie schreiben Ende Teil 1?

Kommt da noch ein 2. Teil?






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Teil 2


 


5. nachweislich eine völlig falsche rechtliche Bewertung vorgenommen haben,


6. nachweislich das von uns zur Aufklärung des Klagegegenstand damit beauftragte und bezahlte Ingenieurbüro dafür missbraucht haben das dieses unserem Verfahrensgegner helfen soll,


7. bei mündlichen Verhandlung wo wir nicht anwesend waren, dann gegenüber dem Gericht zu unserem Schaden nachweislich unwahre Vorträge gemacht haben,


8. zur Unzeit im Verfahren das Mandat mit einer nachweislich unwahren Begründung niedergelegt haben, woraus wir dann genötigt waren einen neuen Anwalt zu suchen und zu beauftragen


9. in einem am Landgericht in erster Instanz seit acht Jahren geführten Klageverfahren gegen eine IHK, trotz unserer permanenten Aufforderung nichts unternehmen, das dieses Verfahren endlich zum Abschluss kommt,


10. mit Forderungen gegenüber den von uns beauftragten Ingenieurbüro technische Ausarbeitungen zum Klagegegenstand verlangen mit denen dann aber nachweislich gegenüber dem Gericht ein für uns unnötiger und kostenaufwändige Nebenkriegsschauplatz eröffnet wurde,


11. und so weiter


 


Aufgrund der zuvor genannten fahrlässig oder vielleicht sogar vorsätzlich begangenen vertragswidrig Handlungen 1-11 unser beauftragten Anwälte und der Tatsache , dass wir diesen nachweislich dafür auch Honorare in Höhe von 395.000 € bereits bezahlt hatten und durch das von uns beauftragte Ingenieurbüro in diesen 11 Verfahren uns Kosten in Höhe von circa 200.000 € entstanden sind haben wir dann natürlich zum Schutz unseres Unternehmens die danach durchgeführten Tätigkeiten unserer beauftragten Anwälte viel nachhaltiger bewertet. Denn in unseren 11 Klageverfahren mit einem Gesamtstreitwert von 387.000 € hatten wir bisher nachweislich Honorarforderungen unserer Anwälte in Höhe von 395.000 € bezahlt und wir Aufwendungen unseres beauftragten Ingenieurbüros in Höhe von 200.000 € bezahlt mit dem erschreckenden Ergebnis,das 2 dieser Verfahren seit Jahren nicht abgeschlossen sind und ein Ende nicht absehbar ist und wir die anderen Verfahren offensichtlich wegen des mit 1-11 genannten Fehlverhalten unserer beauftragten Prozessvertretern das Verfahren verloren haben. Zum Beispiel beziehen sich die Honorarforderungen des klagenden Anwalts in Höhe von 546 € auf ein dieser von uns geführten 11 Verfahren, welches wir dann nach anderthalb Jahren aber verloren haben, weil der von uns zum Mahnverfahren beauftragte Anwalt die vom Amtsgericht geforderte Note für die Prozesskosten, wie sich später herausstellt hat, er wissentlich uns nicht zugestellt hat. Nachdem wir ein Jahr später von einem anderen von uns beauftragten Anwalt über die vom Amtsgericht geforderten Prozesskosten erfahren haben, haben wir diese dann sofort auf Forderung unseres damals beauftragten Anwalts auch bezahlt. Die dann zum Klageverfahren beauftragten Anwälte haben nach unserem Hinweis, zu dieser unverschuldet verspäteten Einzahlung der Prozesskosten, in der diesbezüglichen rechtlichen Bewertung zum Klageverfahren nicht mitgeteilt, dass wir deswegen das Verfahren wegen Verjährung verlieren könnten sondern im Gegenteil, sie haben uns aufgefordert entsprechen unser Klageforderung aufwändige Vorträge sogar unter Bezug unseres beauftragten Ingenieurbüros zu machen. Nach anderthalbjähriger Prozessdauer wurde dann vom Gericht der Beschluss gefasst, dass unsere Klage wegen Verjährung (die mit einem Jahr verspätete Einzahlung der Prozesskosten) abgewiesen wird. Da wir nachweislich in den von uns geführten 11 Klageverfahren mit einem Gesamtstreitwert 387.000 €




  • auch dafür Anwaltshonorare in Höhe von 395.000 € bezahlt haben ,




  • wir niemals dort einen von uns beauftragten Anwalt gekündigt haben,




  • wir niemals Klageverfahren zu Schadensersatzforderungen gegen die von uns beauftragten Anwälte geführt haben und




  • wir niemals einen Anwalt den Grund dafür geliefert haben das dieser dann zur Unzeit im Verfahren das Mandat niederlegen kann




ist es unserer Meinung nach dem gegen uns klagenden Anwalt im Zusammenhang mit seiner wegen Fehlverhalten unberechtigten klagegegenständlichen Honorarforderung in Höhe von 546 € eben nicht gestattet, im Sinne § 193 StGB unseren Geschäftsführer als Honorarpreller öffentlich zu verleugnen, nur um damit seine nachweislich unberechtigte Honorarforderung geltend zu machen.


Selbst wenn diese berechtigt wäre ist unserer Meinung nach die Verhältnismäßigkeit für eine solche Verleumdung nicht gegeben.


Obwohl wir mit unserer Strafanzeige gegen diesen Anwalt, wegen Verleumdung unseres Geschäftsführers, der Staatsanwaltschaft auch Beweise angeboten haben das mit der klagegegenständlichen Verleumdung damit die Voraussetzungen für die Entscheidung im Sinne§ 193 StGB keine Strafverfolgung durchzuführen, nicht gegeben sind hat die Staatsanwaltschaft trotzdem unsere Beschwerde zur Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Da wir durch diese mittlerweile auch von anderen von uns ehemals beauftragten Anwälten angewendete Verleumdung kaum noch eine Chance haben, für unsere Verfahren einen Anwalt zu finden, jetzt unsere nachfolgenden Fragen.


Anmerkung vor unseren Fragen


Durch unsere Rügen, die wir doch zu den mangelhaften öffentlichen Ausschreibungsverfahren machen mussten und die diesbezüglich von unserem beauftragten Ingenieurbüro und mittlerweile durch öffentlich bestellte Gutachter dazu erstellten Gutachten, ist auch bewiesen worden, dass der öffentliche Auftraggeber offensichtlich vorsätzlich um Kosten zu sparen, permanent nicht im Rahmen der gesetzlichen Forderungen ihrer Ausschreibungen erstellt hat beziehungsweise erstellt. Und es hat sich damit auch heraus gestellt, das offensichtlich die in unserem Gewerk veröffentlichten aaRdT und der damit von uns geforderten Prüfpflicht der Ausführungsunterlagen, dadurch eine gesetzeskonforme Ausschreibung nicht möglich ist. Das ist zwar nicht unser hauptsächliches Problem aber dieses soll ihnen deutlich machen warum wir möglicherweise bisher keinen Anwalt finden der für uns im Sinne der Rechtsordnung handelt.


 


Jetzt unsere Fragen


 


Frage 1


 


Welche rechtlichen Mittel haben wir denn noch , wenn die Staatsanwaltschaft meint, das im Sinne § 193 StGB die vom Rechtsanwalt gegenüber unseren Geschäftsführer gemachte Verleumdung korrekt ist und wir deswegen erneut ein Problem bekommen werden einen Anwalt zu finden der uns jetzt wegen der Einstellung diese Verleumdung strafrechtlich nicht zu verfolgen, vor dem OLG zu unserem notwendigen diesbezüglichen Widerspruch vertritt?


 


Frage 2


 


Was ist die Ursache, dass die Staatsanwaltschaft bei der Bewertung der von uns angezeigten Verleumdung damit zu dem Ergebnis kommt, das diese im Sinne § 193 StGB statthaft sein soll obwohl wir dafür widerlegenden Beweise geliefert und angeboten haben?


 


Frage 3


 


Warum hat Ihrer Meinung nach die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit deren Bewertung zu § 193 StGB, vor der Entscheidung die von uns angezeigten Verleumdung strafrechtlich nicht zu verfolgen, den geschädigten Geschäftsführer als Anzeigenerstatter zu seinen angebotenen Beweisen nicht befragt?


 


Frage 4


 


Wie können wir bei künftiger Anwaltssuche verhindern, dass durch die bisher bestehende öffentliche Verleumdung unseres Geschäftsführers dann die angefragten Anwälte nicht auch wieder zu der tatsächlich unwahren Auffassung kommen können, dass sie mit Mandatsübernahme mit einem Honorarpreller zu tun haben?


 


Frage 5


 


Hat Ihrer Meinung nach unser Unternehmen, durch diese von einem Anwalt gemachte geschäftsschädigende Verleumdung unseres Geschäftsführers, überhaupt noch eine Chance sich in diesem Rechtsstaat gegen von öffentlichen Auftraggebern begangenen Vertragsbruch, Betrug, geschäftsschädigende Verleumdung usw auf Gerichtsweg zu wehren wenn unser Geschäftsführer weiterhin als bekannter Honorarpreller unter Anwälten verleumdet ist?


 


Frage 6


 


Wie können wir uns zu das unter 1-11 genannte fahrlässige oder vielleicht sogar vorsätzlich begangene Fehlverhalten unserer beauftragten Anwälte wehren und Schadensersatz fordern, wenn wir dafür wegen der zurzeit bestehenden Verleumdung unseres Geschäftsführers gar keinen Anwalt finden?




Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!



Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zur ersten Frage:

Für das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO brauchen Sie einen Anwalt. Wenn Sie Probleme haben einen Anwalt zu bekommen, können Sie einen auswärtigen Anwalt beantragen oder aber Sie erheben Beschwerde bei der Anwaltskammer. Die Beschwerde führt zwar zu keiner strafrechtlichen Verurteilung aber der Anwalt wird wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot eine Geldbuße erhalten.

Zu Ihrer zweiten und dritten Frage:

Die Rechtsprechung gibt den Anwälten in ihren schriftsätzlichen Stellungnahmen sehr viel Spielraum.

Ironie, Hohn und scharfe Äußerungen sind erlaubt. § 193 StGB greift aber nur dann ein, wenn der Anwalt berechtigte Interessen wahrt, also sein Vorbringen Sachbezug hat. Wenn es dem Anwalt aber nur darum geht Sie herabzuwürdigen oder zu beleidigen so liegt eine Straftat nach § 185 StGB vor.

Davon gehe ich aus. Der Anwalt wirft Ihnen Gebührenprellerei, also eine Straftat vor. Das ist jedoch eine Beleidigung.

Zu den Fragen 4 und 5

Ich würde an Ihrer Stelle einen Anwalt nicht nur aus einer anderen Stadt sondern aus einem anderen Bundesland oder zumindest OLG Bezirk beauftragen. Auch wenn Anwälte der Schweigepflicht unterliegen tauschen sie sich dennoch untereinander aus. Ein solches Gerede aber tut dem Verhältnis Anwalt und Mandant in keinem Falle gut.

Das Gerede und die Folgen vermeiden Sie in dem Sie einen absolut ortsfremden Anwalt beauftragen.


Zu Ihrer 6 Frage:

Die Punkte die Sie hier unter 1-11 ansprechen sind anwaltliche Pflichtverletzungen die einen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen (Mandatsniederlegung zur Unzeit, falsche rechtliche Bewertung, Vergleichsabschluss ohne Willen des Mandanten,...)

Auch hier gilt das oben gesagte: Nehmen Sie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einen ortsfremden Anwalt. Am besten einen der sich auf Anwaltshaftung spezialisiert hat.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl


Ihren Ausführungen zu unseren Fragen können wir entnehmen , dass Sie das von uns geschilderte Problem , mit den von uns in unseren 11Klageverfahren gegen öffentliche Auftraggeber dort beauftragten Anwälten bisher hatten, auch dieses verstanden haben.

Das heißt, wir gehen davon aus das Sie mit unserer Einleitung zu unseren Fragen auch den Hintergrund ,warum unser Geschäftsführer von seinen beauftragten Anwälten als Honorarpreller öffentlich verleugnet wird verstanden haben.


Nur können wir mit Ihren in der Beantwortung unserer 6 Fragen gemachten Empfehlungen, dass wir uns für den empfohlenen nötigen Rechtsbeistand einen Anwalt in einem anderen Bundesland suchen sollen leider nichts anfangen.


Begründung:


Die in unserer Einleitung zu unseren Fragen genannten 11 Klageverfahren gegen öffentliche Auftraggeber ziehen sich von Nord bis Süd durch die neuen Bundesländer.

Mit Beginn dieser Klageverfahren haben wir selbstverständlich erst einmal in unserem Bundesland Anwälte für unsere Prozessvertretung beauftragt.

Nachdem wir aber feststellen mussten , dass wir mit diesen Anwälten die mit unserer Einleitung genannten Probleme bekamen und diese Anwälte das Mandat niedergelegt hatten , weil wir diese Probleme klären wollten haben wir dann bundesweit Anwälte gesucht und beauftragt.

Für diese 11 Klageverfahren waren in den zurückliegenden Jahren insgesamt 28 Anwälte tätig die aus dem gesamten Bundesgebiet stammen.

Im übrigen ist der Anwalt der unseren Geschäftsführer als Honorarpreller öffentlich verleugnet hat auch nicht aus unserem Bundesland.


Im übrigen haben wir, wenn wie geschildert Anwälte zur Unzeit in unserem Verfahren das Mandat niedergelegt haben, daraufhin insgesamt circa 150 Anfragen gemacht.

Zu diesen Anfragen haben wir zu circa 50 % nicht einmal eine Antwort erhalten und 30 % wollten bevor sie die Prozessvertretung übernehmen erst einmal kostenaufwändige Gutachten erstellen um dann ihre Entscheidung zur Prozessvertretung in unserem laufenden Verfahren zu treffen.

Da wir anfänglich zu diesen Anfragen nicht wussten ,das unter Anwälten unser Geschäftsführer als Honorarpreller verleugnet wird konnten wir uns diese Vorgehensweise auch nicht erklären. Aus heutiger Sicht sehen wir das anders.


Zu diesen für Außenstehende offensichtlich kaum glaubwürdigen Ausführungen möchte ich nur ergänzen , das es bis heute von keinem der von uns beauftragten Anwälten uns gegenüber eine juristische Bewertung gibt mit der mitgeteilt wird , das unsere 11Klagen gegen öffentliche Auftraggeber nicht berechtigt sind. Sondern im Gegenteil unter Bezug von Judikatur zu unserem Klagegegenstand und selbst durch vom Gericht bestellte Gutachten wurde uns immer mitgeteilt ,dass wir berechtigt unsere Klagen führen.

Das bedeutet, alle von uns aus dem gesamten Bundesgebiet bisher beauftragten Anwälte haben durch das von uns geschilderte Fehlverhalten erfolgreich verhindert , dass wir in unseren berechtigten Klageverfahren bisher keine Chance auf ein faires Verfahren hatten.


Unter diesem geschilderten Gesichtspunkt gehen wir auf Ihre Antworten zu unseren Fragen ein.


Zur Antwort unserer Frage 1


Wie Sie unseren zuvor gemachten Ausführungen entnehmen können müssen wir leider offensichtlich , wegen der unter Anwälten verbreiteten Verleumdungskampagne gegen unseren Geschäftsführer auch davon ausgehen , dass wir für das empfohlene Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO dafür im Bundesgebiet keinen Anwalt finden können der fristgemäß gegenüber dem OLG für uns tätig wird.


Deswegen ergänzend zu unsere Frage 1


Wie können wir unter den geschilderten Ereignissen ,welche letztendlich zu der Verleumdungskampagne gegen unseren Geschäftsführer und gegen unsere Firma geführt haben uns noch im Sinne des Grundgesetzes wehren , wenn wir erneut keinen Anwalt finden der fristgemäß das empfohlene Klageerzwingungsverfahren führt?



Zur Antwort unserer Frage 2 und 3


Es ist uns bekannt das ein Anwalt bei der zivilrechtlichen Durchsetzung berechtigter Interessen ! (Honorarklage) auch einen Spielraum hat damit ehrverletzende Ausführungen zu machen.

Zum einen haben wir aber der Staatsanwaltschaft Beweise liefern können ,dass wegen vorsätzlich begangenen Fehlverhalten und der unbegründeten Kündigung des Mandatsverhältnis zur Unzeit im Verfahren diese Honorarklage unberechtigter ist und zum anderen haben wir mit Beweise auch nachweisen können , dass der Sachbezug mit dem der Anwalt seine Behauptung , -das unser Geschäftsführer ein Honorarpreller ist , nachweislich unwahr ist.

Wir können mit den vorhandenen Rechnungsbelegen über die bisherigen geleisteten Honorarzahlungen in Höhe von395.000 € zu unseren Klageverfahren (387.000 €) der Staatsanwaltschaft auch beweisen das deswegen § 193 StGB nicht angewendet werden kann.


Deswegen stellen wir ergänzend zu Frage 2 und 3 die neuen Fragen


Ist es ihrer Meinung nach nicht ganz offensichtlich ,dass die Staatsanwaltschaft alle unserer angebotenen Beweise ,mit denen nachgewiesen wird , das im Zusammenhang mit unserer Strafanzeige wegen Verleumdung der § 193 StGB nicht angewendet werden kann, diese ignoriert um damit zu verhindern ,dass wir auch künftig keinen Rechtsanwalt finden der uns in unseren nachweislich berechtigten Klageverfahren gegen öffentliche Auftraggeber vertritt?


Den wäre die Staatsanwaltschaft nicht sogar verpflichtet sich mit dem Geschädigten (Anzeigenerstatter) zu seinen zur Straftat angebotenen Beweisen auch persönlich mit ihm auseinander zu setzen bevor das Verfahren eingestellt wird?


Mit diesem Verhalten der Staatsanwaltschaft wird doch auch offenkundig , dass diese gegen uns die Rechtsordnung beugt nur um zu verhindern , das mit unseren Klageverfahren gegen öffentliche Auftraggeber ein Baurechts- und Fördermittelskandal öffentlich wird?



Zur Antwort unserer Frage 4 , 5 und 6


Unter den von uns geschilderten Ereignissen , das wir nämlich bisher im gesamten Bundesgebiet Anwälte gesucht und beauftragt haben und deswegen eine von ihnen empfohlene Anwaltssuche in anderen Bundesländern nicht die Lösung ist bitten wir Sie nochmals unsere Fragen 4 und 5 zu beantworten.





Ergänzende Frage 7


Wie beziehungsweise welche Möglichkeiten haben wir noch zu unserem Recht zu kommen, wenn weiterhin wie bisher die Träger des öffentlichen Rechts (Anwälte, Richter, Staatsanwälte) die Rechtsordnung gegen uns beugen nur um , auch mithilfe der öffentlichen Verleumdungskampagne gegen unser Geschäftsführer bzw. Unternehmen damit zu verhindern , dass mit unseren geführten Klageverfahren gegen öffentliche Auftraggeber ein damit offenkundiger Baurechts und Vergabeskandal nicht öffentlich wird?



Ergänzende Frage 8


Muss die Staatsanwaltschaft im Übrigen auch diese Verleumdungskampagne gegen unsere GmbH verfolgen oder können nur Personen wie unser Geschäftsführer verleumdet werden?


Hintergrund zur Frage 8


Es könnte ja jemand auf die Idee kommen wir sollen uns von unseren Geschäftsführer trennen weil ja dann diese unter Anwälten verbreitete Verleumdungskampagne der Nährboden entzogen wird und die GmbH dann möglicherweise einen Anwalt findet der diese endlich im Sinne der Rechtsordnung vertritt.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihrer ersten Frage:

Nein, das können Sie leider nicht. Die Anwaltschaft ist unabhängig vom Staat. Das bedeutet, wenn Sie keinen Anwalt finden, dann können Sie dies nicht dem Staat im Wege der Grundrechtsverletzung anlasten. Allerdings haben Sie einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wenn Sie verspätet einen Anwalt finden und die Frist für die Klageerzwingung deshalb nicht einhalten können.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Wenn der Staatsanwalt tatsächlich von Ihnen angebotenen Beweisen nicht nachgehet um einen Strafverfolgung dadurch zu vereiteln oder zu erschweren, dann macht dieser sich selbst strafbar (Strafvereitelung).

Der Staatsanwalt ist natürlich verpflichtet sich mit allen Beweismitteln auseinanderzusetzen, Zeugen zu vernehmen und so weiter. Sich mit dem Anzeigeerstatter oder dem Geschädigten sich persönlich auseinandersetzen muss er aber nicht.

Zu den Fragen 4-7

Zivilrechtlich (Schadensersatzansprüche, Unterlassungsansprüche, Zivilprozesse) haben Sie die Möglichkeit sich an das Gericht zu wenden und dort zu beantragen einen Notanwalt zu bestellen.

Das Gericht kann dann einen Anwalt verpflichten der für Sie tätig sein muss.

Zu Ihrer 8. Frage:

Nein, nur natürliche Personen können beleidigt werden. Beleidigungen gegen ein juristische Person können strafrechtlich nicht verfolgt werden.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,


Zur Antwort unserer 1 Frage


Diese Frage ist für uns unbeantwortet , weil Sie möglicherweise den von uns damit beabsichtigten Zweck nicht verstanden haben. Denn diese Frage sollte ,was Sie im Übrigen mit der Beantwortung der 2 und 3 Frage auch zum Ausdruck bringen , darauf abzielen welche Möglichkeiten wir überhaupt noch haben einen Anwalt für die Durchsetzung unseres mit dem Grundgesetz gesichertes Recht zu finden , wenn die Staatsanwaltschaft also der Staat durch Strafvereitelung bisher erfolgreich verhindert ,dass wir mit einer Anwaltssuche auch erfolgreich sind.


Das heißt, unserer heutige 1 Frage resultiert daraus , dass die Staatsanwaltschaft also der Staat mit der Begründung zur Einstellung des Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung und der Begründung zur Ablehnung unserer diesbezüglichen Beschwerde die Rechtsordnung gegen uns gebeugt hat.

Da wir jetzt gegen diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft nur noch vor dem OLG mit einem Anwalt vorgehen können aber diesen wegen der weiterhin bestehenden Verleumdungskampagne wieder nicht finden werden hatten wir deswegen diese Frage gestellt.


Im übrigen sind wir der Auffassung , das die bisher für uns vor dem Landgericht zugelassenen tätigen Anwälte auch damit Träger des öffentlichen Rechts sind und diese somit im Sinne des Grundgesetzes also des Staats handeln müssen. Aber bei der Beantwortung der heutigen Frage eins spielt das unserer Meinung nach keine entscheidende Rolle.


Zur Antwort unserer 4 bis 7. Frage


Wir möchten sie bitten diese Fragen unter dem Gesichtspunkt, dass wir bereits viermal erfolglos einen Antrag auf Notanwalt gestellt haben, nochmals diese zu beantworten.


Das bedeutet, nach dem die von uns beauftragten Prozessvertreter in laufenden Verfahren zur Unzeit das Mandat niedergelegt haben , hatten wir dann notgedrungen versucht einen neuen Prozessvertreter zu finden. Nachdem uns das offensichtlich wegen der Verleumdungskampagne gegen unseren Geschäftsführer nicht gelungen ist hatten wir daraufhin dann bei Gericht eine Notanwalt beantragt. Obwohl wir dem Gericht nachweisen konnten , dass unsere Klage berechtigt ist und wir bei dieser Suche bereits erfolglos 20 Anwälte angeschrieben hatten wurde uns trotzdem dieser beantragte Notanwalt verwehrt. Wie gesagt das haben wir mehrfach erlebt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfragen:

Zu Ihrer ersten Frage.

Wenn Sie für das Klageerzwingungsverfahren keinen Anwalt finden, dann können Sie sich auch vor dem OLG einen Notanwalt beiordnen lassen ( OLG Köln NStZ-RR 2008, 117 (LS) = BeckRS 2007, 18304).

Zu Ihrer zweiten Frage:

Gegen die Ablehung eines Notanwaltes können Sie die sofortige Beschwerde oder aber wenn das OLG die Beiordnung abgelehnt hat, eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO vor dem BGH erheben. Ein Anwaltszwang besteht hier nicht.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe mir die Sache nochmals überlegt.

Ich glaube durch Notanwalt Beschwerde und so weiter kommen Sie nicht weiter.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass bundesweit Anwälte die Vertretung von Haus aus ablehnen.


Bitte schildern Sie mir kurz (!) wie denn eine solche erfolglose Kontaktaufnahme mit dem Anwalt aussieht. Vor allem welchen Unterlagenumfang Sie dem Anwalt übergeben (in Leizordnern).

Sagen Sie mir bitte auch wie offen ich Ihnen antworten darf.






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,


 


vielen dank für Ihre Antwort. Zu Ihren Fragen können wir erst morgen Stellung beziehen da wir dafür noch etwas vorbereitungszeit benötigen.


 


Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


 


Mit freundlichen Grüßen


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja, kein Thema
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl


wir haben in diversen Leitzordner die schriftlichen Beweise vorliegen, das wir bisher bundesweit keinen Anwalt finden konnten, der als Träger des öffentlichen Rechts für in den von uns im Sinne § 78 ZPO geführten Verfahren , dann dort als Prozessvertreter gegenüber dem Richter das von uns gewünschte rechtliche Gehör vorgetragen hat.


Bei unserer Anwaltssuche sind wir zum Beispiel zu laufenden Verfahren wie folgt vorgegangen.


Wir haben zum größten Teil den Anwälten mit unserer Anfrage mittels E-Mail und den dortigen Anlagen als PDF



  • die zurückliegende und aktuelle Prozesssituation mitgeteilt,

  • ganz konkrete prozessrelevante Ausführungen gemacht hier zum Beispiel ausführlich Schriftsätze der Gegenseite fachlich bewertet und teilweise zum Streitgegenstand die unserer Meinung nach zutreffende Judikatur ( VOB) erwähnt und

  • mitgeteilt wie wir uns die gemeinsame Vorgehensweise vorstellen .


Es gab aber auch Kontakte wo wir diese zu vorgenannten Unterlagen dem Anwalt direkt in Leitzordner übergeben haben.


Wie schon in unserer Anfrage mitgeteilt , haben wir in einem Klageverfahren gegen den öffentlichen Auftraggeber dieses verloren , weil der dort zuerst beauftragte Anwalt uns die vom Amtsgericht ermittelten Kosten für das Verfahren, aus welchen Gründen auch immer nicht mitgeteilt hat.


Der in diesem Verfahren als fünfter Anwalt dafür beauftragte Prozessvertreter hatte uns mit Mandatsübernahme mitgeteilt , dass alles was wir mit unserer Anfrage gegenständlich gemacht haben er dann mit der Prozessvertretung in unserem Namen gegenüber dem Gericht auch durchführen wird.

Unabhängig davon das dieser Anwalt fahrlässig oder vielleicht sogar vorsätzlich die prozessrelevante Situation, der unverschuldeten zu spät eingezahlten Prozesskosten, völlig falsch rechtlich bewertet hat , hat er seine Vertragszusage das von uns gewünschte rechtliche Gehör gegenüber dem Gericht vorzutragen auch nicht eingehalten.


Dieser Anwalt hat zwei Werktage vor der mündlichen Verhandlung sein Mandat mit der Begründung ,-dass er keine Lust und Freude mehr hat für uns die Prozessvertretung weiterzuführen , das Mandat zur Unzeit niedergelegt.


Nachdem wir dann diesen Anwalt , den uns durch die Mandatsniederlegung entstandenen Schaden mitgeteilt haben , hat er diesen ignoriert und eine Honorarklage beim Landgericht eingereicht.


Als Beklagte haben wir dann über das Internet nach der o.g. Methode circa 15 Anwälte angeschrieben und ein Anwalt hat dann darauf das Mandat übernommen.


Dieser Anwalt hat aber nicht wie zur Anfrage zugesagt , die von uns gewünschte Klageerwiderung fristgemäß erstellt , sondern er wollte nur bezüglich unser Schadensersatzforderung eine Widerklage beim Landgericht einreichen.

Das heißt, obwohl wir diverse schriftliche Beweise vorliegen hatten , das die Ausführungen in der Klage im Sinne § 138 Abs. 1 ZPO nachweislich unwahr sind hat trotz Zusage der Anwalt keine im Sinne § 138 Abs. 2 und 3 notwendige Klageerwiderung erstellt.


Anstatt aufzuklären warum er seiner zur Anfrage gemachten Vertragszusage mit der Prozessvertretung dann nicht nachkommt ist hat er trotz Vorschusszahlung das Mandat unbegründet zur Unzeit niedergelegt.


Erneut mussten wir wieder circa 15 Anwälte Anfragen ,aus der dann der Anwalt , der im Übrigen später die Verleumdung öffentlich verbreitet, „dass unser Geschäftsführer ein Honorarpreller ist“, auf Grundlage unserer Anfrage das Mandat übernommen .


Dieser Anwalt hat auch entgegen seiner vertraglichen Zusage den Schriftsatzentwurf zur Klageerwiderung nicht fristgemäß erstellt sondern er hat nach Ablauf dieser Frist uns mitgeteilt , dass er diese Klageerwiderung erst erstellt wenn wir ihm dafür ein Honorarvorschuss bezahlen.

Aufgrund der Tatsache , dass dadurch auch die Frist beim Gericht nicht eingehalten wurde haben wir versucht diesen uns schädigenden Sachverhalt mit dem Anwalt aufzuklären .


Diese Aufklärung hat niemals stattgefunden sondern auch dieser Anwalt hat sein Mandat zur Unzeit niedergelegt mit der völligen abwegigen Begründung , dass wir das Vertrauensverhältnis gestört haben sollen, weil wir nicht akzeptieren wollten , das die prozessrelevante Frist wegen Krankheit des Anwalts nicht eingehalten werden konnte.

Tatsache ist aber , dass wir niemals von diesem Anwalt die Information hatten das er krank war und deswegen die Frist zum einreichen der Klageerwiderung nicht einhalten konnte.


Danach haben wir trotz Suche keinen Anwalt mehr gefunden der uns zu dieser am Landgericht anhängigen Honorarklage vertritt. Auch unser deswegen gestellter Antrag auf Notanwalt wurde vom Landgericht mit einer völligen abwegigen Begründung abgelehnt.


Da wir dadurch keine Chance hatten mit einer Klageerwiderung unser Recht auf rechtliches Gehör gegenüber dem Gericht wahrzunehmen wurde dann im weiteren Verfahrenslauf der Klägerin recht gegeben.

Der in diesem Verfahren als zweiter beauftragte Anwalt hat dann vor dem Amtsgericht ein Honorarklage eingereicht mit der er die dortigen Forderung damit begründet , dass das Gericht ihm Recht geben muss , weil der Geschäftsführer der Beklagten ein allgemein bekannter Honorarpreller ist.


Deswegen haben wir dann den in unserer Anfrage gegenständliche Strafantrag gegen diesen Anwalt gestellt.

Da diese Anzeige von der Staatsanwaltschaft wie schon begründet nicht verfolgt wird müssen wir nun beim OLG unter Bezug eines Anwalts Beschwerde einlegen.


Aber diesen notwendigen Anwalt werden wir wegen der Verleumdungskampagne über unseren Geschäftsführer wieder nicht finden.


Unserer Meinung nach haben wir ausreichend schriftliche Beweise dafür ,dass es wegen § 78 ZPO in unseren so genannten Rechtsstaat ganz einfach ist einem Klagenden sein mit dem Grundgesetz gesichertes rechtliches Gehör zu verwehren um damit zu verhindern , dass ein seit Jahren wiederholender Vergabeskandal, Baurechtskandal und Fördermittelskandal möglicherweise durch ein Klageverfahren öffentlich wird.


Eine Anwaltssuche für die im Sinne § 78 ZPO geführten Klageverfahren gegen öffentliche Auftraggeber wird für uns zurzeit durch die Verleumdung unseres Geschäftsführers nachweislich unmöglich gemacht.


Selbst gegen zu Unrecht gestellten Honorarforderungen können wir uns wegen dieser Verleumdungskampagne nicht mehr wehren.


Aus diesem Grund wollten wir von ihnen mit unserer Anfrage wissen wie wir uns nun noch dagegen wehren können , dass die Generalstaatsanwaltschaft nichts gegen die uns geschäftsschädigende Verleumdungskampagne unternimmt obwohl wir nachweisen können , dass damit eine Straftat vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Es ist also, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe nicht so, dass Sie keinen Anwalt finden.

Sie finden schon einen Anwalt, jedoch kommt es dann im Laufe des Mandats zu Unstimmigkeiten und zu einer Niederlegung des Mandats.

Ich habe Sie ja gefragt ob ich offen mit Ihnen reden darf.

Hierauf haben Sie mir bislang keine Antwort gegeben.

Vielleicht geben Sie mir diesbezüglich noch Nachricht?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl


den Ausführungen im heutigen Schreiben müssen wir leider entnehmen , dass Sie ganz offensichtlich unserer seit dem 13.5.2014 aufwändig erstellten Einleitungen zu unseren Fragen überhaupt nicht gelesen haben können.

Denn dort haben wir niemals behauptet , das wir keinen Anwalt für unsere Prozessvertretung finden und beauftragen konnten.

Wie abwegig zu unserem Auskunftsersuchen beziehungsweise Fragen Ihre heutigen dazu gemachten Ausführungen sind zeigt doch die Tatsache, dass wir Ihnen im Zusammenhang mit der Verleumdungskampagne gegen unseren Geschäftsführer auch mitgeteilt haben , das wir bisher nachweislich Anwaltskosten in Höhe von 395.000 € hatten.

Also wie Sie jetzt zur für uns bisher nicht zufriedenstellenden Beantwortung unserer Fragen die heute gemachten Behauptungen aufstellen können lässt uns auch vermuten , dass Sie die von uns gestellten Fragen möglicherweise nicht beantworten können oder wollen.

Wir jedenfalls haben uns bemüht den zur Beantwortung unserer Fragen dafür notwendigen Sachverhalt und Ihre diesbezüglich dazu gestellten Fragen so ausführlich wie möglich darzustellen.

Wenn Sie diese Ausführungen mal richtig lesen würden werden Sie dann nämlich auch feststellen , dass wir dort ausgeführt haben, dass wir die schriftlichen Beweise vorliegen haben das in allen von uns geführten Verfahren ,-wir noch nie einen Anwalt gefunden haben der als Prozessvertreter in unserem Namen gegenüber dem Gericht das von uns zum Klagegegenstand gewünschte rechtliche Gehör vorgetragen hat.

Und nicht wie Sie heute abwegig behaupten , dass wir gar keinen Anwalt finden können der für uns die Prozessvertretung übernimmt.

Aber unabhängig davon haben wir Ihnen an einem Beispiel auch mitgeteilt , dass wir in einem Verfahren tatsächlich bundesweit nach der Mandatsniederlegung unseres Prozessvertreters danach keinen Anwalt mehr gefunden haben der mit einer Klageerwiderung unser Recht auf rechtliches Gehör wahrgenommen hat.

Und das ganz offensichtlich wegen der gegen unseren Geschäftsführer gemachten Verleumdungskampagne die nämlich der Gegenstand unserer Fragen an Sie war.


Und wenn wir nun Ihre heutigen dazu gemachten Ausführungen lesen ist es für uns klar geworden ,dass wir über diesem Portal zu unserem Problem keine rechtlichen Auskünfte erhalten werden und wir lieber ein Forum dazu eröffnen sollten.



Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Offenbar haben Sie auch meine Infoantrage nicht richtig gelesen:

Ich hatte geschrieben:

"Es ist also, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe nicht so, dass Sie keinen Anwalt finden.

Sie finden schon einen Anwalt, jedoch kommt es dann im Laufe des Mandats zu Unstimmigkeiten und zu einer Niederlegung des Mandats."


Genau das haben Sie mir in Ihrem Umfangreichen Ausführungen erläutert.

Genau dies ist Ihr Problem auf den Punkt gebracht.

Wenn Sie an diesem Problem nicht arbeiten, dann werden Sie in 5 Jahren genau noch in derselben Situation sein wir heute, nur dass sich die Zahl Ihrer Leitzordner weiter erhöht.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

 


Sehr geehrter Herr Schiessl


 



 


wir möchten Sie zur Erinnerung unserer Anfrage vom 13.5.2014 und 14.05.2014 darauf hinweisen , das sich die dortigen gestellten Fragen 1-6 einzig und allein auf das Problem stützen, - das von uns beauftragte Anwälte den Geschäftsführer unserer Firma rechtswidrig als Honorarpreller öffentlich verunglimpfen.


 


Und wir dadurch nachweislich bisher keine Chance hatten für unsere im Sinne § 78 ZPO geführten Verfahren einem Prozessvertreter zu finden der gegenüber dem Richter im Sinne der Rechtsordnung unser Recht auf rechtliches Gehör vorträgt.


 


Also wir wollten mit diesen gestellten Fragen 1-6 von einem Juristen wissen , wie wir das geschilderte Problem , dass wir mit den von uns beauftragten Anwälten haben , dieses auf dem Rechtsweg lösen können.


 


Sie haben daraufhin am 14. Mai 2014 diese Fragen beantwortet mit der Empfehlung, dass wir das von Ihnen erkannte Problem nur lösen könnten , wenn wir uns einen Anwalt in einem anderen Bundesland suchen.


 


Wir haben daraufhin am 15. Mai 2014 Ihnen begründet mitgeteilt , dass wir mit der Beantwortung der Fragen 1-6 und Ihrer diesbezüglichen Empfehlung zur Vorgehensweise unser Anwaltsproblem zu lösen nichts anfangen können , weil dieses Problem nämlich mit von uns bundesweit beauftragten Anwälten aufgetreten ist.


 


Nach unserem darauf folgenden Antwort am 16.5.2014 haben Sie uns dann am gleichen Tag mitgeteilt , dass Sie sich das gesamte bisher von uns geschilderte Problem ,- dass wir mit den von uns bundesweit beauftragten Anwälten hatten noch einmal überlegt haben und jetzt Ihrer eigenen Meinung nach die zuvor dazu gemachten Ausführungen (Antworten und Empfehlungen zu unseren Fragen) infrage gestellt sind beziehungsweise nicht mehr zutreffen.


 


Sie haben uns in diesem Zusammenhang dann gebeten Ihnen zur Beantwortung unserer Fragen noch aufklärende Hinweise zu geben.


 


Das haben wir dann nämlich in der Erwartung und Hoffnung mit unserer Fragestellung eine Problemlösung zu erhalten, auch mit unserer Antwort vom 21.5.2014 getan aber mit der erschreckenden Ergebnis , dass Sie unsere Fragen überhaupt nicht beantworten sondern uns nur die Empfehlung geben , dass wir an diesem Problem arbeiten sollen.


 


Herr Anwalt also bitte beantworten Sie endlich alle unsere im bisherigen Chat gestellten Fragen ,denn nur in Beantwortung dieser haben wir möglicherweise eine Chance , uns gegen die rechtswidrige öffentliche Verleumdung unseres Geschäftsführers , das dieser gegenüber den von ihm beauftragten Anwälten ein Honorarpreller sein soll , auch wehren können.


 


Denn solange wie die von unseren bisherigen Anwälten rechtswidrig gegenüber unseren Geschäftsführer gemachte Verleumdung unter Bezug der Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich verfolgt wird und somit dieses Problem nicht aus der Welt (in dem bundesweiten Anwaltskreisen) geschafft wird , haben wir auch keine Chance an den selbst von ihnen erkannten Problemen , das wir bisher mit unseren beauftragten Anwälten hatten , daran objektiv aufklärend unter Bezug des Rechtswegs zu arbeiten.


 


Im Übrigen beziehen sich unsere gestellten Fragen auf das Problem welches wir z.Z. mit der Staatsanwaltschaft haben , welche die Verleumdungskampagne gegen unseren Geschäftsführer nicht verfolgen will.


 



 


Wir können Sie natürlich nicht zwingend unsere zur Problemlösung gestellten Fragen zu beantworten aber bitte teilen Sie uns mit ob Sie nach den gestrigen Ausführungen dazu überhaupt noch bereit sind.


 



 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe mir bereits bei Ihren letzten Antworten den Fall lange durch den Kopf gehen lassen.

Ich bin natürlich bereit Ihnen einen Ratschlag zu geben.

Nach Ihrer letzten Reaktion habe ich jedoch zweifel, dass Sie diesen Ratschlag annehmen werden.

Vielleicht geben Sie mir hier noch einmal Nachricht.






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Alles klar!
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl



zu unserer am 21.5.2014 gesendeten Bitte endlich die am 13.5.2014 gestellten Fragen zu beantworten antworten Sie, dass wir Ihnen erst einmal mitteilen sollen ob wir überhaupt bereit sind Ihren mit der Beantwortung der Fragen damit gegebenen juristischen Rat überhaupt zu folgen.


Hier unsere Antwort


1. Wir haben am 13.5.2014 in Ihrem Portal unsere Fragen gestellt und damit akzeptiert das Sie nach deren Beantwortung dafür ein Honorar in Höhe von 80,00 € erhalten.

Völlig verständlich haben wir mit dieser Vertragsvereinbarung dann auch akzeptiert , dass Sie für die Beantwortung der Fragen von uns noch Zuarbeit benötigen welche wir dann mit einem gewissen Zeit und somit Kostenaufwand auch geliefert haben.


Zu dieser zwischen uns getroffenen Vereinbarung hatten wir aber von Ihnen beziehungsweise von Ihrem Portal keine Information erhalten , das Sie nur liefern wenn wir Ihnen garantieren können , dass wir zu den zu unseren Fragen gegenständlichen künftigen Handlungen damit Ihren juristischen Rat auch Folgen.


Das heißt, wir hatten im Zusammenhang mit unserer zur Vertragsvereinbarung gemachten Arbeit bisher keine Information , das diese für uns nur einen Sinn und Nutzen hat wenn wir Ihnen schriftlich garantieren können , dass wir bei unseren künftigen im Sinne des StGB berechtigten Widerstand gegen die rechtswidrige Verleumdung unseres Geschäftsführers auch Ihren diesbezüglichen juristischen Rat folgen.


Da wir weiterhin an unsere getroffene Vereinbarung festhalten und den mit der Beantwortung unserer Fragen gemachten juristischen Rat auch dringend benötigen haben wir die nachfolgenden Fragen bevor wir Ihrer Bitte auch Folgen.

Warum Sie uns diesen unserer Meinung nach wichtigen Vertragsgegenstand,-das Sie nur liefern wenn wir die dazu am 22.5.2014 gewünschte Garantieerklärung abgehen, nicht bereits mit der ersten Antwort auf unsere Fragen gegeben haben ?

Wo in Ihrem Portal dieser wichtige Vertragsgegenstand überhaupt steht?


2. Wir möchten Sie bitten uns mitzuteilen , wie Sie auf Grundlage unserer zu den Fragen gemachten Erläuterungen und Grundlage unseren Antworten zu der von Ihnen gewünschten Zuarbeit überhaupt diesbezüglich zu der am 22.5.2014 gemachten Auffassung kommen konnten ,das wir mit der Beantwortung unserer Fragen und den damit von Ihnen gegebenen juristischen Rat diesen sowieso nicht folgen werden.




Herr Schiessl, wir als in Ihrem Portal Ratsuchende sind keine Juristen haben aber als Handwerker ständig mit dem Vertragsrecht zu tun. Für uns ist es nun völlig unverständlich wie Sie als Jurist im Zusammenhang mit unserer Vereinbarung damit plötzlich Forderungen aufmachen können von die wir bisher keine Kenntnis hatten und die wir im Übrigen überhaupt nicht nachvollziehen können.

Die von Ihnen am 22.5.2014 gewünschte Erklärung , von der Sie die Erfüllung unserer Vereinbarung abhängig machen können wir erst geben wenn Sie auf unsere heutige Schreiben reagiert haben.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich glaube Sie haben mich hier mißverstanden.

Es steht mir nicht zu Forderungen an Sie zu stellen.

Was ich nur wissen wollte ob ich Ihnen offen sagen darf was ich als Rechtsanwalt mit einer langjährigen Berufserfahrung von Ihrem Falle halte.

Dies war eine Bitte.

Einer Bitte müssen Sie natürlich nur dann nachkommen wenn Sie es möchten.

Ihr Schweigen habe ich dahingehend interpretiert, dass Sie der Bitte nicht nachkommen wollten und habe mich daher nach 13 Antworten aus der Frage zurückgezogen.






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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