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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Am 19.2. 10,20 Uhr

Kundenfrage

Am 19.2. 10,20 Uhr sendete ich eine Mail mit der Bitte um Rat. Bin in Bad Kissingen weggezogen fristgerechte Kündigung meines Vertrages mit Kabel Deutschland, das Modul fristgerecht zurückgeschickt, die noch offenen Gespräche bezahlt und Kabel D. will noch die Vertragsgebühren, obwohl ich dort nicht mehr wohne und die Leistungen nicht in Anspruch nehme, da Kabel D. hier in Meyenburg auch nicht versorgen kann. Es besteht reger Schriftverkehr, jetzt erhalte ich sogar eine Rechnung von einem RA mit unverschämter Forderung. Wie soll ich mich verhalten ? Bitte dringend um Antwort. Ich finde diese Verhaltensweise sehr frech, ich kann doch nicht für etwas zahlen, was ich gar nicht besitze ! Mit freundlichem Gruß XXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit an dem neuen Wohnort die vertraglich geschuldete Leistung des Anbieters überhaupt nicht mehr verfügbar ist, so steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zur Seite.

Sie müssen sich hier also keineswegs weiterhin Zahlung leisten, wenn der Anbieter an Ihrem Wohnort die Leistungen objektiv nicht erbringen kann.

Vielmehr steht Ihnen dann ein fristloses Kündigungsrecht aus wichigem Grund gemäß § 314 BGB zu.

Ein wichtiger Grund liegt nach dieser Bestimmung vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn der Anbieter kann die geschuldete Vertragsleistung objektiv und tatsächlich an Ihrem neuen Wohnort nicht erbringen. Dann aber können Sie nicht an dem Vertrag festgehalten werden, sondern können diesen aus wichtigem Grund nach § 314 BGB kündigen.

Sie sollten daher den Vertrag unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage und unter ausdrücklicher Berufung auf § 314 BGB fristlos künigen.

Zudem und hilfsweise können Sie auf § 46 Absatz 8 TKG verweisen:

Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. In jedem Fall ist der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verpflichtet, den Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes Kenntnis vom Umzug des Verbrauchers erlangt hat.


Sie sollten daher die gegen Sie geltend gemachten Forderungen schruftlich und nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) unter ausdücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zurückweisen.

Geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, gemäß den geltenden Vertragsbedingungen eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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