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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 255
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Tag, ein Grundstück wurde vor mehr als 15 Jahren an

Kundenfrage

Guten Tag,

ein Grundstück wurde vor mehr als 15 Jahren an Sohn und Enkel mit Schenkungsvertrag von den Großeltern übergeben. Der Vater erhielt 69% und der Enkel 31%. Die Immobilie wird in der Form einer GbR verwaltet. Jedes Jahr wird eine Gewinnermittlung nach §4(3) EStG vorgenommen. Von dem Gewinn gehen 50% an den Großvater und die restlichen 50% teilen sich entsprechend der Eigentumsverhältnisse (69/31) auf.
Von 1998 bis 2006 hatten die Großeltern einen Nießbrauch von 35%, aber 2006 einen Nießbrauch von 100% - da die Großmutter 2006 aber verstarb besteht der Nießbrauch nur noch zu 50%.
Im Schenkungsvertrag steht ein Absatz, in dem die Nießbrauchsberechtigten die Kosten für gewöhnliche Instandhaltung UND außergewöhnliche Instandhaltung tragen sowie die Tragung aller öffentlichen Lasten und Abgaben.
Im Zuge der Gewinnermittlung in Form der GbR wird der Gewinn entsprechend Erträge minus Aufwendungen ermittelt. Wie oben beschrieben ergibt sich ein Gewinn, der verteilt wird. Aber dadurch tragen die Beschenkten doch auch die Kosten der Instandhaltung, oder?
Haben die Beschenkten einen Anspruch auf Herausgabe der Kosten für die Instandhaltung /öffentl. Lasten etc.? Falls ja, haben die Beschenkten das Recht auch rückwirkend?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Danke zunächst für Ihre Geduld.

Ihre Frage lässt sich ohne Einsichtnahme und Prüfung des Übergabevertrages und eines etwaigen GbR-Vertrages nicht ohne weiteres beantworten.

Ihre Frage ist aber unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung gerechtfertigt. Es könnte in der Tat sein, dass die Gewinnverteilung, die unter Berücksichtigung der Aufwendungen für Instandhaltung und öffentliche Lasten erfolgt, nicht gerechtfertigt erscheint, da der Übergabevertrag eine andere Kostentragungspflicht vorsieht.

Vorausgesetzt hier liegt wirklich eine Falschberechnung/Falschverteilung der Gewinne vor, bestünden bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 BGB. Diese können allerdings rückwirkend nur drei Jahre geltend gemacht werden, da diese Ansprüche der dreijährigen Verjähungsfrist unterliegen.

Es ist anzuraten, alle relevanten Unterlagen, einem Anwalt vor Ort zweck umfassender Prüfung vorzulegen.

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