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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 254
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo. Ich werde ab April für 12 Monate in Neuseeland sein

Kundenfrage

Hallo. Ich werde ab April für 12 Monate in Neuseeland sein (in Deutschland abgemeldet). Mein Mobilfunkvertrag läuft bei Vodafone noch bis Juli 2015. Laut Vodafone besteht keine Möglichkeit diesen Vertrag zu pausieren / kündigen. Das heißt, ich bezahle 59,99€ / Monat über 12 Monate für einen Vertrag, den ich nicht nutzen kann. In Foren wird bei solchen Fällen auf den §314 BGB hingewiesen. Liegt ein unzumutbarer Umstand vor, wenn man ca. 600€ zahlen müsste oder nicht? Sehen Sie irgendeine Möglichkeit den Vertrag zu pausieren / zu kündigen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

troesemeier :

Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:

troesemeier :

Sie sollten sich gegenüber Vodafon auf § 46 Abs. 8 des Telekommunikationsgesetzes berufen:

troesemeier :

Hier heißt es:

troesemeier :

Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. In jedem Fall ist der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verpflichtet, den Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes Kenntnis vom Umzug des Verbrauchers erlangt hat.

troesemeier :

Wenn also vorliegend Vodafon in Neuseeland durch Sie genutzt werden kann, können Sie mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.

troesemeier :

Diese Kündigung muss Vodafon auch akzeptieren.

troesemeier :

... es muss oben heißen ... nicht genutzt werden kann.... sorry.

troesemeier :

Konnte ich Ihnen weiterhelfen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

JACUSTOMER-i2r52oft- :

Das verstehe ich nicht ganz. Vodafone erfüllt ja den Vertrag, ich könnte zu den im Vertrag geregelten Kosten im Ausland telefonieren. Oder heißt das, sie müssten leisten, dass ich auch von Neuseeland aus in alle deutschen Netze kostenfrei telefonieren kann? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mit dem von Ihnen beschriebenen Paragraphen getan ist.

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, Sie schrieben, dass Sie den sich in Deutschland abmelden, also Ihren Wohnsitz ändern.

troesemeier :

Damit kann Vodafon die vertraglich vereinbarten Leistungen in Neuseeland nicht zu den Preisen wie in Deutschland erbringen.

troesemeier :

Damit greift dann die genannte Vorschrift und das Kündigungsrecht.

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