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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 23674
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Rechtsanwälte, Ende

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Rechtsanwälte,

Ende das Jahres 2012 war noch Gelegenheit, eine private Krankenpflegegeldversicherung auf der Basis der geschlechtsspezifisch kalkulierten Beiträge abzuschließen.

Als Beamter im Ruhestand bekomme ich, vermittelt durch das DBB Vorsorgewerk, am 22.11.2012 ein Angebot der DBV - AXA Versicherung (dort bin ich auch krankenversichert) mit folgenden Leistungen: in den Tarifen Flex 1 / Pflegestufe I zu 500,00 €, Flex 2 / Pflegestufe 2 zu 1.000,00 € und Flex 3 / Pflegestufe III zu 1.500,00 €, für mein Eintrittsalter (67 Jahre) mit einen Monatsbeitrag von 104,80 €. Dieses Angebot habe ich am 26.11.2012 auf dem mitgelieferten Antragsformular angenommen.

Danach folgen Irritationen um fehlerhafte Auslegung des ärztlichen Gesundheitszeugnisses, die ich ausräumen kann. Nach monatelangen Bearbeitungszeiten bekomme ich ein anderes Angebot mit einem Beitrag von 132,79 € mit der Begründung, dass die nach Männer und Frauen getrennte für mich also günstigere Kalkulation wegen des Europarechts nun nicht menr möglich sei.

Ich berufe mich auf die Bindung an das Angebot (beiderseitiger Bindungswille zur Wahrnehmung einer Gelegenheit) und wende ein, dass der Vertrag dem Grunde nach und in seinem Wesen Rechskraft erlangt hat, Ausschusstatbestände nicht vorliegen, ich die Verzögerungen nicht zu vertereten habe und deshalb nach alter Kalkulation vollzogen werden müsse.

Der Versicherer antwortet, dass die Zurverfügungstellung eines Antrags keine Willenserklärung zu dessen Annahme darstellt.

Frage: Habe ich einen Rechtsanspruch auf die Umsetzung nach alter Kalkulation und hält dies einer gerichtlichen Überprüfung stand?

Mit freundlichen Grüßen
gez.

A n d r e a s M a i s e l, Dipl.-VW
Talblick 21
89250 Senden
Telefon 07307 937010
Fax: 07307 23417
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e-mail:[email protected]
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben einen vertraglichen Anspruch darauf, dass der abgeschlossene Versicherungsvertrag zu denjenigen Konditionen durchgeführt wird, die dem ursprünglichen Vertragsschluss vom 26.11.2012 zugrunde gelegt wurden.

Dieser Versicherungsvertrag kam durch Ihre Annahme am 26.11.2012 des versicherungsseitigen Angebots vom 22.11.2012 zustande. Mit dieser Annahme ist ein rechtswirksamer Versicherungsvertrag begründet worden. Entgegen der Auffassung der Versicherung hat es sich auch - wie Sie richtiger Weise annehmen - um ein bereits spezifiziertes und abschließenden, also annahmefähiges Angebot gehandelt. Es handelte sich folglich bei Ihrer Willenserklärung vom 26.11.2012 um eine Annahme, und nicht um die Abgabe eines Angebots Ihrerseits, das die Versicherung hätte annehmen können oder auch nicht (wie die Versicherung fälschlicherweise behauptet).

An diesen Versicherungsvertrag ist die Versicherung rechtlich auch nach wie vor gebunden: Die Versicherung ist nicht berechtigt, nachträglich eine einseitige Änderung des Vertrages vorzunehmen. Eine Vertragsänderung kann und darf ausschließlich auf einvernehmliche Weise erfolgen. Der Anpassung auf den Unisex-Tarif haben Sie aber zu keinem Zeitpunkt zugestimmt, und hierzu sind Sie auch keineswegs verpflichtet.

Schließlich kann die Versicherung auch keine Vertragsanpassung unter Berufung auf das EuGH-Urteil vornehmen: Gemäß dem EuGH-Urteil vom 01.03.2011 darf bei nach dem 21.12.2012 abgeschlossenen Verträgen das Geschlecht nicht mehr zu unterschiedlichen Beiträgen und Leistungen führen. Ihr Vertrag ist jedoch am 26.11.2012 begründet worden. Zu einer etwaigen Rückwirkung des Urteils hat sich der EuGH aber gerade nicht geäußert. Aus diesem Grund müssen die bis zum 21.12.2012 abgeschlossenen Verträge von diesem Urteil aus Gründen des Vertrauensschutzes unberührt bleiben.

Die Folge ist, dass Sie auf Durchführung des Vertrages vom 26.11.2012 bestehen können.


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Kristian Hüttemann
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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt