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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 21606
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin Handelsvertreter und führe für die Firma FRISTO einen

Kundenfrage

Ich bin Handelsvertreter und führe für die Firma FRISTO einen Getränkemarkt mit Handelsvertrag und Pachtvertrag. Gleichzeitig führe ich für FRISTO einen Getränkemarkt in Erkner seit 1,5 Jahren auf Rechnungsbasis,da kein Pächter gefunden wurde. Jetzt hat man einen neuen Pächter gefunden. Ich habe aber bis heute keine schriftliche Kündigung erhalten obwohl die Übergabe schon am 30.1. erfolgen soll. Ich habe einen schriftlichen Vertrag in dem es heist" sie führen den Getränkemarkt in Erkner bis auf weiteres, auf Grundlage des bestehenden Handelsvertrages Berlin Oberlandstrasse. Laut diesem Vertrag habe ich aber 4 Monate Kündigungsfrist. Wie soll ich mich verhalten.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Auch hinsichtlich des Getränkemarktes in Erkner ist zwischen Ihnen und der Firma ein Pachtvertrag zustande gekommen. Ein Pachtvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht der Einhaltung der Schriftform. Vielmehr kann ein Pachtvertrag auch mündlich oder durch schlüssiges Verhaltens wirksam geschlossen werden.

Soweit Sie den Getränkemarkt in Erkner seit 1,5 Jahren auf Rechnungsbasis für die Firma führen, ist hierdurch auch ein enstprechendes Pachtverhältnis entstanden, auch wenn kein schriftlicher Pachtvertrag geschlossen wurde. Durch die tatsächliche Überlassung der Filiale an Sie und durch die Leitung des Getränkemarktes durch Sie ist ein Pachtvertrag kraft schlüssigen Verhaltens entstanden.

Soweit die vertraglichen Vereinbarungen lauten, dass der Getränkemarkt in Erkner auf Grundlage des bestehenden Handelsvertrages Berlin Oberlandstrasse geführt werden soll, wird dadurch auch die in jenem Vertrag niedergelegte Kündigungsfrist von vier Monaten in Bezug genommen.

Daher gilt diese viermonatige Kündigungsfrist auch für das Pachtverhältnis in Erkner.

Die Kündigung eines Pachtverhältnisses bedarf zwingend der Schriftform.

Diese Schriftform ist vorliegend nicht eingehalten mit der Folge, dass Sie die Kündigung zurückweisen und Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen können.

Weisen Sie das Übergabeverlangen zum 30.01. daher unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurück.Teilen Sie mit, dass ein rechtswirksames Pachtverhältnis entstanden ist und dass dieses nur schriftlich und unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten viermonatigen Kündigungsfrist (welche auch für ddas Pachtverhältnis in Erkner Geltung besitzt) gekündigt werden kann.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Auch hinsichtlich des Getränkemarktes in Erkner ist zwischen Ihnen und der Firma ein Pachtvertrag zustande gekommen. Ein Pachtvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht der Einhaltung der Schriftform. Vielmehr kann ein Pachtvertrag auch mündlich oder durch schlüssiges Verhaltens wirksam geschlossen werden.

Soweit Sie den Getränkemarkt in Erkner seit 1,5 Jahren auf Rechnungsbasis für die Firma führen, ist hierdurch auch ein enstprechendes Pachtverhältnis entstanden, auch wenn kein schriftlicher Pachtvertrag geschlossen wurde. Durch die tatsächliche Überlassung der Filiale an Sie und durch die Leitung des Getränkemarktes durch Sie ist ein Pachtvertrag kraft schlüssigen Verhaltens entstanden.

Soweit die vertraglichen Vereinbarungen lauten, dass der Getränkemarkt in Erkner auf Grundlage des bestehenden Handelsvertrages Berlin Oberlandstrasse geführt werden soll, wird dadurch auch die in jenem Vertrag niedergelegte Kündigungsfrist von vier Monaten in Bezug genommen.

Daher gilt diese viermonatige Kündigungsfrist auch für das Pachtverhältnis in Erkner.

Die Kündigung eines Pachtverhältnisses bedarf zwingend der Schriftform.

Diese Schriftform ist vorliegend nicht eingehalten mit der Folge, dass Sie die Kündigung zurückweisen und Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen können.

Weisen Sie das Übergabeverlangen zum 30.01. daher unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurück.Teilen Sie mit, dass ein rechtswirksames Pachtverhältnis entstanden ist und dass dieses nur schriftlich und unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten viermonatigen Kündigungsfrist (welche auch für ddas Pachtverhältnis in Erkner Geltung besitzt) gekündigt werden kann.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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