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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 3116
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
55358529
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RARobertWeber ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage bzgl. der Abnahme von Leistungen.

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe eine Frage bzgl. der Abnahme von Leistungen. Ein Kunde von mir hat die Erstellung einer Website bei mir in Auftrag gegeben. Im Zuge des Projektverlaufes kam es zu Verzögerungen und die Fertigstellung verschob sich nach hinten. In den letzten 2-4 Wochen wurde mit einer Fehlerliste gearbeitet. Der Kunde hatte hier die Möglichkeit konkrete Fehler zu benennen, die dann von mir behoben wurden. Als die Fehlerliste abgearbeitet war, ging es um weitere Anpassungen auf der Website, die nicht nach den Vorstellungen des Kunden waren. Er entschied sich aufgrund des Projektverlaufes, die weiteren Anpassungen nicht mit mir, sondern einer dritten Person durchzuführen und wollte daher die Zugangsdaten haben. Im Gegenzug habe ich ihn aufgefordert, eine Abnahme zu tätigen, damit ich das Projekt zum Status Quo übergeben kann. Heute erhielt ich einen Anruf des Kunden, dass er kein Interesse mehr an den Zugangsdaten hat und eine komplette Rückabwicklung des Projektes fordert. Frage: Geht so etwas? Der Kunde hat keine Fristen gesetzt und auch die Fehlerliste bis zur Erledigung der Punkte gemeinsam durchgearbeitet. Das Projekt ist gemäß Auftrag damit fertiggestellt - aber noch nicht online. Über eine Rückmeldung freue ich mich sehr. Viele GrüßeXXXXX XXXXX K.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Rückabwicklung ist nicht möglich, jedoch kann der Kunde gemäß § 649 BGB kündigen.

Diese Kündigung hat zur Folge, dass der Kunde Ihnen den ausgehandelten Betrag abzüglich der von Ihnen ersparten Aufwendungen zahlen muß. Da der Auftrag anscheinend weitestgehend fertig war, muß der Kunde Ihnen den vollen Betrag zahlen.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Bezahlung zu ermöglichen.

Die Erbringung unentgeltlicher Rechtsberatung ist in Deutschland nach zwingendem Recht nicht gestattet.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Weber,


 


der Kunde hatte explizit Rückabwicklung genannt, meinte aber vielleicht die Kündigung. Worin liegt hier der Unterschied?


 


Bzgl. der Aufwendungen und der Entscheidung wie viel Prozent der angebotenen Leistungen erbracht wurden, bin ich mir etwas unsicher. Um eine Beendigung des Projektes zu ermöglichen, hatte ich in der besagten Liste die vom Kunden genannten Mängel aufgeführt und diese durch den Kunden jeweils checken lassen, sobald erledigt. Mir ist es aber nicht gelungen, das Projekt mit Unterschrift abnehmen zu lassen. Trotz fehlender Abnahme (und der Androhung der Rückabwicklung / Kündigung) möchte der Kunde zudem Zugangsdaten zum System haben. Kann man diese bei fehlender Abnahme verweigern oder gibt man demjenigen dann eine Art "Anrecht auf Kündigung".


 


Sofer ich keine Abnahme habe, möchte ich ungern dritte an Website arbeiten lassen. Am Ende kann man nicht mehr zuordnen, wer welche Fehler hervorgerufen hat...


 


Vielleicht könnten Sie diese etwas komplizierte Situation noch einmal beleuchten bzw. sagen, was es hier für Optionen gäbe, die rechtlich unproblematisch sind?


 


Besten Dank

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Rückabwicklung meint stets die Rückgewähr empfangener Leistungen, also beim Kauf z.B. Rückgabe des kaufgegenstandes gegen Rückgabe des Geldes mit der rechtlichen Folge, dass der Vertrag danach nicht mehr existiert.

Bei der Kündigung bleibt der Vertrag bestehen, ist jedoch unvollendet. Die Leistungen werden nicht zurückgegeben, sondern abgerechnet.

Wenn die Zugangsdaten für eine Abnahme notwendig sind, müssen Sie diese herausgeben. Wenn sie nicht notwendig sind, sollten Sie diese vorerst nicht herausgeben.

Sie können die Software bei einem Notar hinterlegen. Dadurch erhalten Sie eine gerichtsfeste Urkunde, welchen Zustand die Software zu dem Zeitpunkt der Hinterlegung hatte. Fehler Dritter lassen sich dadurch erkennen.

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mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Weber,


 


gibt es hinsichtlich der Kündigung auch die Argumentation, dass eine Leistung "zu spät" erbracht wurde? Sprich, dass zwar alle Mängel beseitigt sind, der Kunde aber das Arbeitsergebnis aus seiner Sicht nicht mehr gebrauchen kann? Müssen in diesem Zusammenhang Fristen kommuniziert werden, um nicht vertragsbrüchig zu werden?


 


Beste Grüße

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine solche Argumentation ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch setzt die zwingend voraus, dass die entsprechenden Fristen VOR Auftragserteilung gesetzt werden.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Bezahlung zu ermöglichen.

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Robert Weber
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